Beselich. Schwelender Streit um Brandschutz in der Gemeinde: Einen neuen Anfang in Sachen Feuerwehr hat der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Bernd Litzinger, in der jüngsten Sitzung des Gemeindeparlaments gefordert ...

PARLAMENT  Bürgerliste will Klarheit über Entwicklung der Wehren

Seine Fraktion stellte den Antrag, die Feuerwehren zum runden Tisch einzuladen. Dort solle der aktuelle Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) vorgestellt und diskutiert werden.

An dem Gespräch sollen Bürgermeister Michael Franz (parteilos) und je zwei Mitglieder der Fraktionen teilnehmen (also sechs Vertreter der Politik). „Wie geht es weiter mit dem Gerätehaus in Heckholzhausen?“, fragte Litzinger und nannte damit beispielhaft eine Frage, die auch nach jahrelanger Diskussion im Gemeindeparlament noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis geführt habe. Der BEP sei Anfang des Jahres bereits Thema im Parlament gewesen, allerdings nur in einer drei Jahre alten Version. Dabei gelte es, politisch bedeutende Weichen zu stellen. Es gehe bei der Feuerwehr in Beselich um Investitionen im siebenstelligen Bereich, sagte Litzinger. Etliche Sperrvermerke stünden im Haushalt, es gebe einige Aufgaben zu erledigen. „Die Steuergelder müssen verantwortungsvoll, effektiv und zukunftsträchtig eingesetzt werden“, forderte der Fraktionschef.

Rückblickend könne es ein politischer Fehler gewesen sein, einen CDU-Antrag zur Bestellung eines Gutachters abgelehnt zu haben, der einen neutralen Bericht zu Lage der Feuerwehr hätte liefern können. Hintergrund ist eine Gemeindeparlamentssitzung vom November vergangenen Jahres. Der dort eingebrachte Antrag, den Gemeindevorstand zur beauftragen, den in Kürze vorliegenden BEP durch eine externe Fachfirma überprüfen – und gegebenenfalls anpassen zu lassen. Der Antrag wurde auf Antrag von SPD und Bürgerliste in den HFA verwiesen. Wie Litzinger sagte, habe er den Entwurf im Ausschuss besprechen wollen, sobald er vorliege. Mittlerweile habe aber der Bürgermeister einen Gutachter beauftragt.

Aber: „Hinterm Pflug ist geackert“, sei der Rat eines Fraktionskollegen, den er annehmen wolle und daher sage: „Lasst uns einen neuen Anfang machen“.

Ausblick auf die nächsten zehn Jahre

Franz sagte zur Gutachter-Frage, dass sich auf Anfrage nur ein Gutachter gemeldet hatte, deswegen sei der Gutachter direkt beauftragt worden, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.

Der Antrag sei auf Empfehlung des Ältestenrates einstimmig in den Haupt- und Finanz- sowie den Bauausschuss verwiesen worden. Der HFA habe sich ja grundsätzlich dafür ausgesprochen. Bürgermeister Franz sagte indes, dass er zwar 2012 noch nicht im Amt gewesen sei. Aber der BEP in der Gemeinde sei 2006 gestartet. Der Kreisbrandinspektor habe ihm bereits signalisiert, dass die Gemeinde die Zehn-Jahres-Grenze überschritten habe. „Der BEP ist doch genau das, was Sie wollen“, sagte Franz. „Das ist ein Ausblick, was in den nächsten zehn Jahren stattfinden soll“...

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