Selters-Eisenbach. Der geplante Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Selterser Ortsteil Eisenbach führte in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung seit Corona zu Kontroversen ...
EISENBACH - Das Parlament stimmt dem Vorgehen zu - bei zehn Gegenstimmen
Als Vorlage diente ein Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), den dieser mit vier Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen vorbereitet hatte. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass bis zum 15. Juli folgende Erklärungen beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zwecks Förderung des Vorhabens eingereicht werden: dass mit der Baumaßnahme noch nicht begonnen wurde, dass die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden und dass mit der Maßnahme unverzüglich nach Bewilligung begonnen wird. Geschätzte Kosten für den geplanten Neubau: etwa 2,1 Millionen Euro. Das zuständige Ministerium hatte zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von 1 131 000 Euro festgestellt und eine Zuwendung in Höhe von 452 000 Euro (40 Prozent) in Aussicht gestellt. Diese Mittel können wie folgt zur Verfügung gestellt werden: 128 000 Euro bei Baubeginn (frühestens im Frühjahr 2021), 128 000 Euro bei Rohbaufertigstellung (frühestens 2022) und weitere 196 400 Euro bei Inbetriebnahme. Diese könnte frühestens 2023 erfolgen.
SPD lehnt das Konzept ab
Kontroverse Diskussionen gab es nun innerhalb der Gemeindevertretung. Rüdiger Weil (SPD) sieht die Planung kritisch. Mit diesem Beschluss gebe die Gemeinde ein Vorab-Einverständnis. Das sei mit seiner Fraktion nicht zu machen. Eine Abweichung von der Planung sei dann nicht mehr möglich, ohne die Landeszuschüsse zu riskieren. Er betonte, dass die SPD nicht gegen einen Neubau sei, dieses Konzept aber ablehne.
Manuel Böcher (CDU) räumte ein, dass vielleicht Fehler im Prozess gemacht wurden. Seine Fraktion glaube aber den von der Feuerwehr Eisenbach vorgelegten Zahlen. "Wir haben jetzt eine Entwurfsplanung, aufgrund dieser wir die Fördergelder beantragen", sagte er. Mit dieser "Bleistiftzeichnung" beginne jetzt die Suche nach einem Architekten und nach der Ausführung.
FWS will einen zentralen Standort
Bernd Döllfelder (FWS) teilte mit, dass auch seine Fraktion nicht gegen den Neubau sei, aber diesem Beschluss nicht zustimmen werde. "Wir wollen eine optimale Lösung, keine rückwärtsgewandte", sagte er. Ein Neubau solle mindestens 30, besser 50 Jahre seinen Zweck erfüllen. Die FWS seien für einen zentralen Standort zwischen Niederselters und Eisenbach. "Der jetzt vorgesehene Standort ist eine katastrophale Fehlentscheidung", meinte er. Die Eisenbacher Feuerwehr sei von allen Selterser Wehren personell am schlechtesten ausgestattet. Es gebe zu wenig Aktive und kaum Nachwuchs, das werde auch nicht besser. Die Gesellschaft zeige kein Interesse an Gemeinaufgaben. In zehn Jahren könne sich die Existenzfrage für die Eisenbacher Wehr stellen. Dann habe der jetzt vorgesehene Standort keine Bedeutung mehr. Döllfelder warb dafür, jetzt keine Entscheidung zu treffen, sondern die Angelegenheit in einem demokratischen Prozess neu zu diskutieren.
Als Schattenkämpfe bezeichnete Peter Schnierer (UWE) die Diskussion. Fakt sei, dass das neue Feuerwehrhaus gebraucht werde. Die Menschen, die Entscheidungen getroffen hätten, seien Fachleute und hätten Ahnung. Alles sei zweckgebunden und genau definiert. "Wir lange wollen wir das denn noch hinausschieben?", fragte er. Mit dieser Diskussion würde es gerade für den Nachwuchs immer unattraktiver in der Feuerwehr. Beim jetzigen Stand könnten mangels Umkleideräume auch keine Frauen aufgenommen werden. "Unsere Diskussion ist für die Feuerwehrleute in Eisenbach hoch motivierend", schimpfte Georg Horz (UWE). Aufgrund der teilweise hitzigen Diskussion äußerte Bürgermeister Bernd Hartmann (parteilos) den Wunsch, solche Bedenken doch künftig vorher dem Gemeindevorstand kundzutun. Hartmann betonte, dass es heute lediglich um eine Absichtserklärung gehe, nicht um einen Bescheid. Die Abstimmung ergab Zustimmung zur Beschlussvorlage bei zehn Gegenstimmen. Andreas e. müller
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
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