Runkel. Der Haupt- und Finanzausschuss, der in seiner jüngsten Sitzung stellvertretend für das Stadtparlament tagte, konnte sich nicht dazu durchringen, Lehrgangsgratifikationen und Leistungsprämien für die Mitglieder der Einsatzabteilungen der städtischen freiwilligen Feuerwehren zu beschließen ...

RUNKEL - Emotionale Debatte über Gratifikationen für die Feuerwehr

Das Thema wurde nach kontroverser und zum Teil auch emotionaler Debatte zur erneuten Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Auf Antrag des Wehrführerausschusses hatte der Magistrat vorgeschlagen, Feuerwehrleuten, die an Lehrgängen teilnehmen, eine besondere Prämie zu gewähren. Deren Höhe soll in einer Richtlinie festgelegt werden und sich zwischen 20 Euro für die Teilnahme an einem eintägigen Seminar bis zu 200 Euro für einen Grundlehrgang zum Truppmann oder einem Gruppenführer oder Zugführer-Lehrgang bewegen. Feuerwehrleute sollen sich mit Auszahlung der Prämie im Gegenzug zum aktiven Dienst für mindestens fünf Jahre in der Feuerwehr der Stadt Runkel verpflichten. Wer die Wehr vorzeitig verlässt, soll die Prämie anteilig zurückzahlen.

Angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt Runkel sollen abweichend von der vorgeschlagenen Richtlinie für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 die Prämien nur zur Hälfte ausbezahlt werden. In beiden Jahren geht es um eine Summe von jeweils 9200 Euro, wobei der Betrag für das Jahr 2018 im kommenden Jahr, der für 2019 erst im Jahr 2022 ausbezahlt werden soll. Über die Prämie für 2020 soll anlässlich der Haushaltsberatungen 2023 erneut diskutiert werden.

Klaus-Jürgen Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) sah in der Richtlinie "einen kleinen Schritt in Richtung Berufsfeuerwehr". Vor einem Beschluss wollte er wissen, wie andere Kommunen im Landkreis Limburg-Weilburg dieses Thema handhaben. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Erhard Becker fragte: "Zahlen wir auch Sporttrainern eine Prämie, wenn die einen Lehrgang machen?" Er könne sich der Richtlinie zwar "annähern", doch fehlten ihm weitere Informationen, zum Beispiel über die Praxis in anderen Kommunen. Auch Eberhard Bremser (SPD) sah das Problem einer möglichen Ungleichbehandlung mit ehrenamtlichen Trainern in Sportvereinen und plädierte daher ebenfalls für einen weiteren Beratungsgang.

Unglücklicher Vergleich

Bürgermeister Michel Kremer (parteilos) hielt den Vergleich zwischen Sporttrainern und Feuerwehrleuten für unglücklich. "Ein Fußballtrainer wird nicht nachts um 4 Uhr aus dem Bett geklingelt", sagte er. In der Nachbargemeinde Villmar beispielsweise würden diese Prämien an Feuerwehrleute gezahlt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Naß, selbst jahrelang bei der Feuerwehr im Einsatz, fand die ganze Diskussion "traurig" und mit einem "falschen Zungenschlag" versehen. Er empfahl seinem Kollegen Becker, den Dehrner Fußballtrainer mal nachts um 4 Uhr anzurufen, wenn es zu einem Einsatz geht. Weiter sagte Naß: "Ohne Lehrgänge dürfen die Feuerwehrleute gar nicht auf den Autos fahren, dann sind die Autos leer." Er kündigte an, dass er den Antrag stellen werde, in Runkel eine Berufsfeuerwehr zu gründen. "Dann können wir mal sehen, ob wir mit dem Geld hinkommen", so Armin Naß.

Becker betonte hingegen, dass auch Fußballtrainer eine "hohe soziale Arbeit leisten", wenn sie "die Jugend von der Straße holen". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hautzel kritisierte, dass er vor der HFA-Sitzung unter Druck gesetzt worden sei, der Richtlinie zuzustimmen. "Ich habe selbst erlebt, dass ich gefragt wurde, ob ich wiedergewählt werden will." Man müsse doch darüber reden können, welche Wertigkeit Feuerwehr und Sportvereine haben. Jörg-Peter Heil (CDU) entgegnete, dass Trainer in Fußballvereinen eine pauschale Vergütung erhielten, die nach seinen Informationen bei 1400Euro pro Jahr liege. Feuerwehrleute erhielten dies nicht, deshalb wäre die Prämie ein gewisser Ausgleich.

Kritisch zu der Richtlinie äußerte sich Thomas Kuhlisch (Bürgerliste): "Wer bestimmt eigentlich, wer welchen Lehrgang macht?", fragte er. "Nicht, dass hier ein Lehrgangstourismus entsteht", kommentierte Kuhlisch den Richtlinienentwurf. "Jeder Feuerwehrmann soll das machen, was er braucht."

Der Ausschuss entschied bei sechs Ja-Stimmen, einem Nein (Armin Naß) und einer Enthaltung, das Thema erneut im HFA zu beraten. Bürgermeister Kremer sagte abschließend, dass das Geld erst dann ausgezahlt werde, wenn dies im Haushalt beschlossen worden sei.

Rolf Goeckel

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.