Runkel. Die Runkeler Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer jüngsten Sitzung die Richtlinien für die Gewährung von Lehrgangs- und Leistungsprämien an die Mitglieder der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Runkel einstimmig beschlossen ...
RUNKEL - Feuerwehrangehörige erhalten Obolus - in voller Höhe
Damit beendete das Parlament eine öffentliche Diskussion, die in Teilen der Runkeler Feuerwehr für Irritationen gesorgt hatte.
Das Thema hatte bereits vor Weihnachten im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zur Entscheidung gestanden, wurde dann aber auf Wunsch der Ausschussmehrheit noch einmal zur Beratung in die nächste HFA-Sitzung verschoben. Dies und einige Äußerungen von Stadtverordneten hatten etliche Feuerwehrleute als mangelnde Wertschätzung der Wehr interpretiert.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Günter Gebhart (SPD) ging daher noch einmal auf diese Vorgeschichte ein. Er bedauerte, dass es zu einer Flut von Leserbriefen und Facebook-Kommentaren gekommen sei, die sicherlich Ausdruck der Meinungsfreiheit seien. Freiheit gelte aber auch für Mandatsträger, sagte Gebhart. Und dies bedeute: "Es muss erlaubt sein, Fragen zu stellen, bevor entschieden wird." Er halte es für unangebracht, daraus auf einen Mangel an Wertschätzung für die Feuerwehr zu schließen. Die Diskussion in den sozialen Netzwerken sei "nicht immer sachlich" verlaufen, monierte Gebhart.
Er verwies zudem darauf, dass im Haushaltsplan 2021 Investitionen von mehreren Millionen Euro für die Feuerwehr eingestellt sind. Auch habe niemand grundsätzlich infrage gestellt, dass den Feuerwehrleuten eine finanzielle Anerkennung gewährt werden soll, wenn sie an Lehrgängen teilnehmen.
Mittlerweile vom Tisch ist auch die ursprünglich geplante Halbierung der Leistungsprämie für die Jahre 2018 und 2019. Vorsorglich hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Naß noch einmal beantragt, die Prämie in voller Höhe auszubezahlen, zog diesen Antrag aber zurück, als sich herausstellte, dass dies ohnehin vorgesehen sei. Der Magistrat soll nun dafür sorgen, dass im Haushaltsplan die dafür erforderlichen Mittel vorhanden sind.
Und das sehen die Richtlinien vor: Die Stadt Runkel zahlt für die Teilnahme an Lehrgängen und notwendigen Seminaren, insbesondere auf Kreisebene und an der Hessischen Landesfeuerwehrschule, rückwirkend ab 2018 den Mitgliedern der Einsatzabteilungen eine Lehrgangsprämie, deren Höhe sich je nach Aufwand zwischen 20 Euro für Tagesseminare und 200 Euro für zeitaufwendige Ausbildungsgänge bewegt.
Mit der Prämienzahlung verpflichten sich die Feuerwehrleute zum aktiven Dienst auf die Dauer von mindestens fünf Jahren. Bei vorzeitigem Ausscheiden muss die Prämie anteilig zurückgezahlt werden - außer, wenn gesundheitliche Gründe für ein Ausscheiden vorliegen. Über Ausnahmen entscheidet der Wehrführerausschuss. Rolf Goeckel
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
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