Limburg. Nein, es gibt noch keine offizielle Entscheidung, ob die Hauptfeuerwache an der Ste.-Foy-Straße direkt gegenüber auf dem Marktplatz neu gebaut wird ...
Bild: Blick auf die alte Hauptfeuerwache in Limburg an der Ste.-Foy-Straße. Der Magistrat wünscht einen Neubau auf dem gegenüberliegenden Marktplatz. Im Gegenzug müsste die Stadt eine neue Veranstaltungsfläche finden.FOTO: STEFAN DICKMANN
LIMBURG - Ausschuss vertagt zwar Entscheidung für einen Neubau, aber es läuft auf einen Standort hinaus
Doch wer am Mittwochabend die Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss erlebt hat, kann nur zu einem Schluss kommen: Es gibt diese Entscheidung längst in der großen Koalition. Nur spricht das so keiner offen aus. Zudem zeichnet sich eine Zustimmung von Grünen und FDP ab, auch wenn die Liberalen fest daran glauben, dass diese Frage noch offen ist.
Es ist ein leiser Abschied vom Marktplatz als wichtige Veranstaltungsfläche für die Stadt, auf der auch das Oktoberfest stattfindet. Dafür müsste eine Ersatzfläche gefunden werden, so steht es in der Vorlage des Magistrats, aber in der Sitzung des Ausschusses war dies noch kein Thema.
FDP setzt auf eine Südstadtfeuerwache
Formal hat der Ausschuss die vom Magistrat ausgesprochene Empfehlung „Neubau auf dem Marktplatz“ am Mittwochabend vertagt. In einer weiteren Sitzung soll auf Wunsch von SPD-Fraktionschef Peter Rompf das Planungsbüro eingeladen werden, das sich mit den aktuellen Vorgaben für den Neubau beschäftigt hat. Die Experten sollen Fragen zum technischen Regelwerk beantworten, das einen Neubau auf der Altfläche laut Magistrat ausschließt, weil diese zu klein sei.
Außerdem soll sich der Ausschuss auf Wunsch der FDP in einer noch zu terminierenden Sondersitzung an einem Samstag in den kommenden Wochen in der Feuerwache treffen und sich dort noch mal alles erklären lassen. Der Termin soll in der Sitzung des Ältestenrats vor der Sitzung der Stadtverordneten am kommenden Montag festgelegt werden. Nur, was soll dabei an neuen Erkenntnissen herauskommen?
Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Marion Schardt-Sauer, bestreitet, dass schon alles feststeht, wie sie gestern auf Anfrage erklärte. Sie hoffe, mit Hilfe der ausstehenden Termine belegen zu können, dass Teile der Innenstadt-Feuerwehr sehr wohl in die Südstadt ausgelagert werden können, damit in Kombination mit einer „Südstadtfeuerwache“ für einen Neubau der Hauptfeuerwache auf der Altfläche doch Platz sei - und der Marktplatz als Veranstaltungsgelände erhalten bleibe. „Wege zu finden, das ist Politik“, sagte sie. So sprechen Optimisten. Sollte ein Neubau auf dem Marktplatz alternativlos sein, müsse der Magistrat aber schon mehr bieten als den Hinweis, dass in diesem Fall eine alternative Veranstaltungsfläche für das Oktoberfest oder Messen zu suchen sei, sondern konkrete Vorschläge vorlegen, sagte sie außerdem. So sprechen Realisten.
„Luxusdenken bei der Feuerwehr“
Sowohl in den Reihen der CDU als auch der SPD gibt es zwar durchaus Kritiker, die den Marktplatz als Veranstaltungsgelände für die Stadt nicht aufgeben wollen. Aber diese Kritiker sind jeweils in der Minderheit. Am Mittwochabend protestierte mit Gerhard Stamm (CDU) auch nur einer von ihnen lautstark. Angesichts der vorgelegten Neubaupläne und der empfohlenen Bauausführung für eine neue Hauptfeuerwache sehe er „ein gewisses Luxusdenken bei der Feuerwehr“. Er empfahl, in Kooperation mit den Stadtteilfeuerwehren mehrere Stützpunkte zu schaffen, statt auf eine zentrale Hauptfeuerwehr in der Innenstadt zu setzen. „Der Marktplatz ist für die Stadt Limburg sehr wichtig“, sagte er. „Der Platz soll einfach hingegeben werden, das kann sich die Stadt nicht leisten.“ Er erinnerte zudem daran, dass der Marktplatz, der außerhalb der Veranstaltungen von Pendlern als kostenfreier Parkplatz genutzt wird, früher eine Müllkippe war. „Ist der für eine Bebauung überhaupt geeignet?“, fragte er.
Für seine Äußerungen kassierte Stamm zwei Rüffel - von seinem Parteifreund, dem Ersten Stadtrat Michael Stanke (CDU), und von der FDP-Fraktionschefin. Der geplante Neubau sei in jedem Fall erforderlich, sagte sie: „Da von Luxus zu reden, das ist für uns nicht die Frage.“ Auch Stanke wies den „Luxus“-Vorwurf zurück. „Das sind Vorschriften, die sind nicht von der Feuerwehr gemacht worden“, sagte er. „Die Feuerwehr macht keine Luxusdinge.“
Außerdem erinnerte Stanke Stamm an den bestehenden Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehren der Stadt, in dem alles geregelt und der im Übrigen von den Stadtverordneten auch so beschlossen worden sei.
Natürlich sei der Verwaltung bekannt, dass sich im Boden Müll befindet, aber das solle man „nicht dramatisieren“. Die Konsequenz sei zwar, dass der Marktplatz nicht in Gänze zu bebauen ist. Aber offenkundig doch so, dass dort eine komplette Hauptfeuerwache Platz finden würde.
Der CDU-Stadtverordnete Michael Stock betonte im Ausschuss, Stamm stehe mit seiner Position nicht für die Mehrheitsmeinung in der Fraktion. „Wir sehen den Bedarf und die Veränderungen“, sagte er und machte damit deutlich: Für die Mehrheit der CDU-Fraktion kommt ein Neubau auf dem Marktplatz sehr wohl in Frage. „Jetzt müssen wir gucken, dass wir das im Haushalt umgesetzt bekommen“, sagte er.
Der Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Sebastian Schaub, wunderte sich derweil, wie verwundert einige sind, dass der Neubau der Hauptfeuerwache, der grundsätzlich sinnvoll sei, auf dem Marktplatz entstehen soll. Das sei ihm schon länger klar, seit einer gemeinsamen, nicht-öffentlichen Sitzung von Ausschuss und Magistrat in der Hauptfeuerwache. „Aber der Marktplatz ist für Limburg ein wichtiger Platz“, sagte er. „Eine Alternative zu finden, wird nicht einfach sein.“ Er bitte dabei um ein „transparentes Verfahren“. Aber auch das klang nach einem leisen Abschied vom bisherigen Veranstaltungsgelände der Stadt. Stefan Dickmann
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.