SELTERS. Rund 3,5 Millionen Euro soll das neue Feuerwehrgerätehaus im größten Selterser Ortsteil Eisenbach kosten ...

Die Kommune gibt 40.000 Euro für die Einrichtung des Gerätehaus-Neubaus in Eisenbach – nach hitziger Debatte

Von Petra Hackert

Rund 40.000 Euro sind für Einrichtungsgegenstände veranschlagt wie Spinde (rund 18.300 Euro), Gefahrstoffschrank (4350 Euro) oder Werkstattwagen (1900 Euro). Auch das wird die Gemeinde Selters bezahlen, hat die Gemeindevertretung beschlossen – mehrheitlich und nach längerer Diskussion.

Dass dieses Thema heiß würde, hatte schon die Debatte im Haupt- und Finanzausschuss gezeigt. Entsprechend groß war das Interesse der Feuerwehrleute an der Gemeindevertretersitzung. Einsatzkräfte, vorwiegend aus Eisenbach, füllten die Stuhlreihen im Publikum. Gemeindebrandinspektor Björn Schulz (aus Münster) suchte nach der Sitzung noch das Gespräch mit den Gemeindevertretern und lud alle ein, sich in einem Feuerwehr-Workshop zu informieren. Ulrich Finger (SPD) machte ihm gegenüber noch einmal deutlich, dass sich sein Redebeitrag nicht gegen die Feuerwehr gerichtet habe, sondern das Vorgehen. Doch von Anfang an.

Es geht nicht um Luxus

Aus irgendeinem Grund waren bei den vorgelegten Kosten von rund 3,5 Millionen Euro die Mittel für die Einrichtung des neuen Gerätehauses nicht enthalten. Dass dies nötig ist, steht außer Frage. Dass nicht alles aus dem alten Gerätehaus nahtlos ins neue transferiert werden kann, ebenso. Zum Beispiel gibt es Auflagen wie durch die Schwarz-Weiß-Trennung, die in dem Fall für die neuen Spinde gilt. Schwarz-Weiß-Trennung bei der Feuerwehr heißt: Alle, die bei der Arbeit mit Gefahrstoffen in Berührung kommen, müssen sich an Dekontaminationsregeln halten. Einsatzstelle und Gerätehaus werden deshalb in Bereiche unterteilt: Weiß für sauber, Schwarz für verschmutzt, kontaminiert, potenziell gefährlich. Das gilt auch für die Kleidung, weshalb das Augenmerk auf die neuen Spinde fällt. Verschmutzte Einsatzkleidung soll nicht in direkten Kontakt mit der Privatkleidung der Einsatzkräfte kommen. Die getrennte Lagerung dient dem Schutz der Feuerwehrleute.

FWG: Nicht regelmäßig Geld nachschießen

„Andere Wehren haben Mobiliar aus eigenen Mitteln finanziert“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Selters, Evelyn Schütz, zu Beginn der Debatte. Deshalb habe man gedacht, es werde möglich sein, nicht Notwendiges aus der Kostenplanung herauszunehmen. Die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss habe ein völlig anderes Bild ergeben: „Es handelt sich um verpflichtende Neuanschaffungen.“ Aber: „Dass bei Nichtanschaffung der Betrieb gefährdet sein soll, hat uns gewundert.“ Ebenso gewundert habe man sich, dass diese Mittel durch Haushaltsumschichtungen zur Verfügung stehen. „Das zeigt die Notwendigkeit, größere Maßnahmen grundsätzlich zu hinterfragen“, meinte Schütz. „Es kann nicht sein, dass regelmäßig Geld nachgeschossen werden muss.“

SPD: Viele Ehrenamtliche zahlen ihre Mittel selbst

Grund für die Eindringlichkeit der Debatte ist die angespannte Haushaltslage. Trotz Steuererhöhungen – die nicht alle wollten – ist die Planung immer noch knapp. Einen Haushaltsplan für die Gemeinde Selters hat das Parlament an diesem Abend noch nicht verabschiedet, da weiteres Einsparpotenzial geprüft werden soll.

Ulrich Finger kritisierte für die SPD die Vorgehensweise. Viele, die ehrenamtlich tätig seien, sorgten selbst für Dinge, die man dann auch mehr wertschätze als solche, „die man einfach hingestellt bekommt“. Auch die Gemeindevertreter engagierten sich ehrenamtlich. „Ich weiß, wie wichtig die Aufgabe der Feuerwehr ist“, sagte Finger. Und: „Der Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.“ Dennoch hätte er sich ein anderes Vorgehen gewünscht, möglicherweise mehr Unterstützung durch den Förderverein der Feuerwehr. „Wir werden nicht dagegen sein“, kündigte Finger für die SPD an. Er persönlich werde sich enthalten.

Grüne und UWE: Es geht um Pflichtaufgabe der Gemeinde

„Für den Brand- und Katastrophenschutz sind der Gemeindevorstand und der Bürgermeister zuständig. Die Feuerwehrleute arbeiten ehrenamtlich, setzen Leib und Leben aufs Spiel“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Schnierer. Und: „Ja, es gibt einen Förderverein. Doch nicht der hat zu finanzieren, was gebraucht wird. Die Ausrüstung muss bezahlt werden.“ Alles andere sei „eine verkehrte Welt“. Stephan Richter ergänzte für die Grünen: „Wenn das Feuerwehrhaus sonst nicht in Betrieb genommen werden kann, erst recht.“

Maximilian Gautsch kündigte für die Unabhängigen Wähler Eisenbach (UWE) ebenfalls Zustimmung an: „Es geht um Nowendiges.“

Selters Union: Wieso alles erst auf Nachfrage?

Wolfgang Sandner blickte zurück: „Am Anfang war nie die Rede davon, dass neues Mobiliar gebraucht wird. Auf Nachfrage kam dann die Antwort: ,Es wurde vergessen.‘ Wie kann das sein?“, wollte der Fraktionsvorsitzende der Selters Union (SU) wissen. Und: „Wir bauen mit Nachbarkommunen ein Feuerwehrdienstleistungszentrum.“ Dort solle künftig die Kleidung gereinigt werden. Die Frage müsse erlaubt sein: „Was passiert hier?“ Ihn störe, wie Punkt für Punkt nachgeschoben werde und man alles als Selbstverständlichkeit hinnehme.

Georg Horz (UWE) störte sich daran, dass es für manche so aussehe, als verfolge die Feuerwehr eigene Interessen. Das könne man vielleicht von einem Sportverein sagen, meinte der Fußball-Schiedsrichter. Doch Brandschutz sei kein Hobby. Also müsse die Ausrüstung stimmen.

Axel Lenz (SPD) kam noch einmal auf die 3,5 Millionen Euro für das Eisenbacher Feuerwehrgerätehaus zu sprechen und den Schlauchturm. „Elz, Limburg und Eisenbach planen mit einem Turm, andere machen es nicht.“ Könne man da nicht etwas einsparen?

Tatsächlich sei man im März 2022 noch davon ausgegangen, für Mobiliar keine Mittel bereitstellen zu müssen. „Das war kein planerischer Fehler, möglicherweise einer in der Kommunikation. Es ist müßig, darüber jetzt zu streiten“, sagte Bürgermeister Jan Pieter Subat (parteilos). Man müsse auch sehen, dass die 3,5 Millionen Kosten für den Neubau per Punktlandung eingehalten würden – das angesichts überall explodierender Baukosten. Für Tische, Touchbildschirm und Garderoben steuere der Feuerwehr-Förderverein außerdem weitere 20.000 Euro bei.

Am Ende stand die Entscheidung für die Kostenübernahme von 40.000 Euro für das notwendige Mobiliar – mit 21 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen aus den Reihen der Selters Union und der SPD.

Kommentar: Kommunen dürfen Brandschutz nicht auf Ehrenamtliche schieben

Von Petra Hackert

Ein leeres Feuerwehrgerätehaus: Das wäre Schilda. Glasklar ist: Brandschutz ist Aufgabe der Kommunen. Müssten sie hauptamtliche Feuerwehrleute finanzieren, wären die Personalkosten nicht mehr zu stemmen. Deshalb wissen alle, was sie an ihren freiwilligen Feuerwehren haben. Deshalb ist folgerichtig, dass die Gemeinde Selters Ausstattung für das neue Gerätehaus in Eisenbach bezahlt, die für Einsätze notwendig ist.

Die Debatte wäre gar nicht erst geführt worden, wenn die Haushaltslage nicht so angespannt wäre. Deshalb ist auch der Haushaltsplan für das laufende Jahr noch nicht verabschiedet. Deshalb wird in den nächsten Wochen buchstäblich um jeden Cent gerungen.

Schuld daran sind weder die Feuerwehrleute noch die – ebenfalls ehrenamtlich tätigen – Gemeindevertreter. Andere Kommunen – wie Bad Camberg und Hünfelden – erhöhen den Schuldenstand, um jetzt zu investieren, damit ihnen später nicht auf die Füße fällt, was nicht geleistet wurde. Die Selterser sehen die Zinsbelastung durch Kredite und wollen sparen. Deshalb der Streit um Haushaltsplanung, Steuererhöhungen, Ausgaben. Sie sind nicht zu beneiden. Und dennoch bleibt: Pflichtaufgaben kann keine Kommune auf Ehrenamtliche abdrücken. Da hört der Spaß auf.

Hinweis: Verwendung der Artikel mit freundlicher Genehmigung der Nassauischen Neuen Presse.