HADAMAR. Die Zukunft der Hadamarer Feuerwehren bleibt ein heißes Thema: Die Verwaltung der Stadt beharrt darauf, dass es zum geplanten Neubau der Zentralen Feuerwache am Hadamarer Stock keine Alternative gibt ...

CDU und SPD beharren auf neuer Wache / Bislang unbekannte Dokumente könnten Nachverhandlungen befördern

Von Anken Bohnhorst Von Anken Bohnhorst

Die Feuerwehr Steinbach legt ein eigenes Konzept vor, das erst drei Monate nach der Vorlage im Rathaus öffentlich Beachtung findet, und es gibt weitere Dokumente aus dem Hessischen Innenministerium, die vom Juni 2025 datieren und sich explizit mit Feuerwehrhäusern befassen. Diese Dokumente wurden jedoch nicht in die politischen Gremien gegeben. Aus Sicht der Verwaltung sei der Inhalt der Briefe weder für den Magistrat noch für die Fraktionen relevant gewesen. Was in die politischen Gremien gelange, werde im Rathaus entschieden, sagt Ordnungsamtsleiter Peter Wilhelmy, der den erkrankten Bürgermeister Michael Ruoff (CDU) in dieser Sache vertritt.

Das „Schreiben des Hessischen Innenministers war allen handelnden Personen bekannt“, sagt Peter Wilhelmy auf Nachfrage. Nur erklären sämtliche Parlamentsfraktionen gegenüber dieser Zeitung schriftlich, von der Post aus dem Innenministerium nichts gewusst zu haben. In ihre jeweiligen Entscheidungen für oder gegen das Projekt, dessen Baukosten derzeit mit 31 Millionen Euro veranschlagt werden, flossen die Informationen aus Wiesbaden nicht ein. Dabei sind die nicht unerheblich. So betont Innenminister Roman Poseck (CDU): „Beim Schutz und der Sicherheit können keine Abstriche gemacht werden.“ Er schreibt aber auch vom „richtigen Augenmaß“. In Posecks Brief heißt es: „Die uneingeschränkte Anwendung von Arbeitsschutzvorschriften auf Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz führt zu einer Festschreibung von teils überbordenden Standards.“

Steinbacher Variante eröffnet neue Perspektive

Die Stadtverwaltung Hadamar besteht bei ihrer Einschätzung dennoch auf den Bericht des Technischen Prüfdiensts Hessen. Der hatte den Feuerwehrhäusern in Niederzeuzheim, Hadamar und Steinbach erhöhte Sicherheitsrisiken bescheinigt. Deshalb soll das Neubauprojekt am Hadamarer Stock realisiert werden. Die Steinbacher Wehr lehnte einen Umzug allerdings von Anfang an ab und erarbeitete bereits im Herbst vergangenen Jahres einen Lösungsvorschlag, der im Rathaus vorlag, bis vor Kurzem aber nicht den Fraktionen. Mithin floss auch die Steinbacher Variante nicht in die Beschlussfassung im November 2025 ein. Ohne Kenntnis dieser Alternative votierten CDU, SPD und Bündnis-Grüne für die Zentrale Feuerwache, FWG und die Wählerinitiative „Wir für Hadamar (WfH)“ dagegen.

Der Steinbacher Plan sieht vor, dass eine Lagerhalle an der Straße zwischen Oberweyer und Steinbach zum Feuerwehrhaus umgerüstet werden soll. Das ebenfalls vom Hessischen Innenministerium vorgeschlagene Muster-Feuerwehrhaus würde hier passen, sagt Wehrführer Tobias Heep. Die Kosten für eine neue Feuerwehrimmobilie in Steinbach, die das städtische Bauamt auf fünf bis sechs Millionen Euro geschätzt hatte, lägen nach seiner Kenntnis mit dem Vorschlag seiner Wehr deutlich unter einer Million Euro. Tatsächlich sei die Variante an der Steinbacher Straße vor wenigen Tagen vom Technischen Prüfdienst sowie von der Unfallkasse Hessen untersucht und nicht abgelehnt worden, sagt Tobias Heep. Auch Bürgermeister Ruoff, Peter Wilhelmy vom Ordnungsamt und Stadtbrandinspektor Matthias Amman seien dabei gewesen. Jetzt müssten die Pläne konkretisiert und dann erneut vorgelegt werden.

Auch die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FWG melden mit ihrem aktuellen Kenntnisstand erneut Diskussionsbedarf an. Zwar werde die grundsätzliche Entscheidung für den Neubau einer Zentralen Feuerwache nicht infrage gestellt, teilt Rüdiger Halberstadt (SPD) mit. Aber es müsse sichergestellt werden, „dass alle Möglichkeiten geprüft wurden, bevor Millioneninvestitionen umgesetzt werden“. Christian Piroth (CDU) stellt klar, die neuen Erkenntnisse müssten zunächst validiert und offiziell bestätigt werden. „Darüber hinaus ist es uns wichtig, alle Beteiligten (Planer, Prüfdienst, Aufsichtsbehörde, Verwaltung und Politik) einzubinden. Erst dann kann über eine Revidierung des Beschlusses oder mögliche Nachverhandlungen beraten werden.“

Auf Nachverhandlungen setzen auch FWG und Bündnisgrüne. Grünen-Sprecherin Anke Föh-Harshman sagt, „bis dato waren wir von der Richtigkeit und der umfassenden Beleuchtung der Sachverhalte durch die zuständigen Verwaltungsmitarbeitenden ausgegangen, werden aber in Zukunft kritischer hinterfragen müssen, da wesentliche Dokumente den Gremien und Fraktionen nicht zugänglich gemacht wurden“. Janine Langel von der FWG kritisiert, „dass entscheidungsrelevante Unterlagen verspätet oder gar nicht an die Fraktionen weitergeleitet werden, ist kein Einzelfall – und hatte bereits in der Vergangenheit weitreichende Folgen“.

Nach Informationen, die dieser Zeitung vorliegen, soll das brenzlige Thema bei der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung stehen. Die Sitzung beginnt am Freitag, 17. April, um 19 Uhr in der Schlossaula und ist öffentlich.

Kommentar: Betreuter Parlamentarismus in Hadamar?

Dieser Satz hat Wucht: Was in die politischen Gremien gelange, werde im Rathaus entschieden. Das sagt Peter Wilhelmy, Leiter des Ordnungsamts, der für den derzeit erkrankten Bürgermeister spricht, über Dokumente, die sich auf den Beschluss für den Neubau der Zentralen Feuerwache hätten auswirken können. Es könnten nicht alle Informationen, die täglich auf die Verwaltung einströmten, an die Fraktionen weitergegeben werden. Auch nicht, wenn sie vom Hessischen Innenminister kommen und auch nicht, wenn es sich um das mit 31 Millionen Euro bislang größte und teuerste Projekt der Stadtgeschichte handelt.

Aber darf man nicht gerade bei dieser Dimension erwarten, dass alle Informationen weitergegeben werden, die die Fraktionen für ihre Entscheidungen benötigen? Trifft die Verwaltung eine Vorauswahl der Fakten? Und entspricht dieses Vorgehen dann noch den Grundsätzen der Transparenz? Oder geht man im Rathaus davon aus, dass die Fraktionen, in denen nicht ausschließlich Verwaltungsfachleute mitwirken, von der ungefilterten Faktenflut überfordert sind?

Die Fraktionen dürfen das nicht hinnehmen. Sie engagieren sich im Ehrenamt für ihre Stadt. Sie bereiten sich im Ehrenamt auf ihre Aufgaben und Entscheidungen vor. Sie müssen auf ihr umfassendes Informationsrecht beharren, ohne Zeitdruck und ohne angedeutete Drohungen. Alles andere wäre „betreuter Parlamentarismus“.

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