HADAMAR. Das Bauprojekt „Zentrale Feuerwache“ am Hadamarer Stock soll ausgesetzt werden, bis alle Informationen auf den Tischen der Fraktionen liegen ...

Millionenprojekt am Hadamarer Stock soll neu bewertet werden, fordern die Fraktionen / Alle Informationen müssen auf den Tisch

Von Anken Bohnhorst

Das fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag, der in der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 17. April, diskutiert werden soll. Die FWG kündigt ihre Zustimmung an, will den Antrag aber ergänzen. Die WFH besteht ebenfalls darauf, die Debatte um das Bauvorhaben noch einmal zu eröffnen, und die CDU teilt auf Nachfrage dieser Zeitung mit, den Antrag zunächst in der Fraktion zu beraten.

Der Hintergrund des Vorstoßes von SPD und Bündnis-Grünen ist, dass die Verwaltung der Stadt den Neubau des mit 31 Millionen Euro veranschlagten Feuerwehrgerätehauses als „alternativlos“ dargestellt hatte. Die Häuser in Hadamar, Niederzeuzheim und Steinbach entsprächen nicht mehr den technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen, hieß es aus dem Rathaus. Als Standort komme allein eine Fläche am Hadamarer Stock in Frage. Auf diesem Kenntnisstand hatten die Stadtverordneten im Spätherbst des vergangenen Jahres dem Projekt zugestimmt. Was die Kommunalpolitiker nicht wussten: Bereits seit Sommer lag dem Bürgermeister ein Schreiben des Hessischen Innenministers vor, der zwar keine Abstriche bei der Sicherheit der Einsatzkräfte zulässt. Gleichwohl werden Möglichkeiten zur mittelfristigen Erhaltung bestehender Häuser aufgezeigt, damit „der Normzweck auf andere Weise erreicht werden“ kann.

Steinbach will nicht, Niederhadamar kann nicht

Ebenfalls nicht in die Fraktionen weitergeben wurde ein Konzept der Feuerwehr Steinbach. Die hatte sich von Anfang an gegen einen Umzug gewehrt und stattdessen eine Lösung für ihren Ortsteil vorgeschlagen, die auf dem im Innenministerium entwickelten Muster-Feuerwehrhaus beruht. Die Steinbacher Wehr hatte geplant, eine Immobilie am Dorfrand zum Steinbacher Feuerwehrhaus umzurüsten; die geschätzten Kosten liegen nach deren Ermittlungen im mittleren sechsstelligen Bereich. Die Stadt hatte von Kosten in Höhe von fünf bis sechs Millionen Euro gesprochen. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es zudem zur Feuerwehr Niederhadamar. Deren Einsatzkräfte könnten von ihrem aktuellen Standort nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist zum Hadamarer Stock gelangen, weshalb im Neubaugebiet an der DRK-Wache ein wasserführendes Fahrzeug für den Notfall positioniert werden soll. Anderen Aussagen zufolge soll die gesamte Truppe aus Niederhadamar in Niederhadamar bleiben. Keinesfalls umziehen wollen die Feuerwehrleute aus Oberweyer, die Kollegen aus Oberzeuzheim haben nach Informationen, die dieser Zeitung vorliegen, noch keine endgültige Entscheidung getroffen.

SPD und Bündnis-Grüne formulieren in ihrem Antrag: „Im Nachhinein wurden Unklarheiten im Beratungsprozess deutlich.“ Da den politischen Gremien nicht alle relevanten Informationen vorgelegen hätten, „ist die Stadtverordnetenversammlung gezwungen, das Projekt neu zu bewerten“. Weiter heißt es: „Wir fordern, dass künftig entscheidende Informationen direkt aus erster Hand in die Beratung der Gremien einfließen müssen.“ Sämtliche Fakten sollten jetzt offengelegt und auch mit den Feuerwehren diskutiert werden, weshalb der Magistrat für das Projekt vorerst keine weiteren Aufträge vergeben solle. In den Haushalt eingestellte Mittel sollten gesperrt werden, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Halberstadt (SPD) und Anke Föh-Harshman (Bündnis 90/Die Grünen).

Janine Langel, Fraktionsvorsitzende der FWG, erklärt auf Nachfrage, ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen und unter anderem um die Forderung ergänzen, den Standort am Hadamarer Stock zu prüfen. Ein anderer Standort für die Zentrale Feuerwache sei bislang nicht gesucht worden, kritisiert Langel. Die FWG hatte sich dafür stark gemacht, war aber mit diesem Anliegen im Parlament gescheitert. Hans Reichwein von der Wählerinitiative „Wir für Hadamar (WfH)“ sagt, seine Fraktion bleibe bei ihrer Meinung: „Mit uns gibt es keine Zustimmung für weitere Kosten zu einer ortsteilbezogenen Einzellösung. Wir bestehen auf einem zentralen Feuerwehrstützpunkt für alle Stadtteilwehren.“ Die WfH hatte ebenso wie die FWG bei der Parlamentsentscheidung im vergangenen Jahr gegen die Zentrale Feuerwache votiert.

Die Stadtverordnetenversammlung ist am Freitag, 17. April, ab 19 Uhr in der Aula des Schlosses. Die Sitzung ist öffentlich.

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