Limburg-Weilburg Hohe Brandschutzauflagen haben in den vergangenen Jahren mehrere Gastwirte im Landkreis Limburg-Weilburg in die Knie gezwungen. Ein Unding, findet der ehemalige Finanzbeamte Hubert Königstein aus Diez. Er hat beschlossen, gegen die „Tyrannei“ durch überzogene Auflagen zu kämpfen. Mit diesem Ziel hat er eine Petition an den Hessischen Landtag gerichtet ...
Bild: H. Königstein
Viele Einrichtungen im Kreis sind durch neue Brandschutzauflagen in ihrer Existenz gefährdet, begründet Hubert Königstein seine sechsseitige "Beschwerde in Sachen Brandschutz", die er an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags gerichtet hat. Betroffen vom seiner Ansicht nach übertriebenen Regulierungseifer seien nicht nur Gaststätten. Auch das Altenheim in Kirberg sei wegen Brandschutzauflagen "in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet", schreibt Königstein.
Bereits schließen mussten die Gasthäuser "Zum Goldenen Stern" in Runkel und "Zur Waldesruh" in Niederbrechen. Als Beispiel für überzogene Brandschutzmaßnahmen nennt der gebürtige Niederbrechener auch den "Mühlenkeller" in seinem Heimatort. Die dort eingebaute Brandschutztür "wie bei einem Heizraum" mache die gemütliche Atmosphäre des Hauses kaputt.
Königstein bezieht sich in seiner Petition auch auf einen Artikel in der NNP, die am 8. November 2012 den Hangenmeilinger Gastwirt Werner Simon zu Wort kommen ließ. Auch er kritisiert massiv die Brandschutzauflagen.
Im Geiste des englischen Dichters Charles Dickens, der laut Königstein ebenfalls "gegen die Entmündigung der Menschen durch die kaltherzig-rationale und entwürdigende Tyrannei der modernen Verwaltung" protestierte, argumentiert er, dass es den aktuellen Brandschutzauflagen an Notwendigkeit fehle. Sie seien schlicht "unverhältnismäßig". Das rechtsstaatliche Übermaßverbot sei verletzt.
Brandstifter
Königstein bittet den Landtag, ihn darüber zu informieren, wie oft in den vergangenen 40 Jahren eine Gaststätte in Hessen und im Landkreis Limburg-Weilburg gebrannt hat. Seiner Ansicht nach rechtfertigt die geringe Zahl der Gaststättenbrände nicht die hohen Auflagen, die manche Gastwirte in den Ruin treiben. Schließlich gebe es in fast allen Gebäuden heutzutage Gaszentralheizungen und Elektroherde, von denen kaum Brandgefahr ausgehe. Außerdem verweist er auf das Rauchverbot in Gaststätten, das ebenfalls das Risiko von Bränden gesenkt habe.
Schließlich spannt Königstein den Bogen zu Bränden, die von Feuerwehrleuten selbst gelegt wurden. "Weil es an Einsätzen zur Brandbekämpfung mangelt", gebe es immer mehr derartige Fälle, schreibt er. Auch dies spreche gegen eine Verschärfung der Auflagen, die er als "Schikane" empfindet.
Vom Petitionsausschuss des Landtags hat Königstein bislang noch keine Antwort erhalten. Doch bereits im Jahr 2008 hatte der Diezer einen ähnlichen Brief an den Landkreis Limburg-Weilburg gerichtet. Das "Ideen- und Beschwerdemanagement" des Kreisausschusses hatte ihm damals geantwortet, seine Betrachtungsweise greife zu kurz. Es gehe beim Brandschutz nicht darum, wie viele Brände es bereits gegeben habe. Ziel sei vielmehr, "einen Schadenseintritt zu verhindern". Dabei seien Gesundheit und Leben von Menschen besonders wirksam zu schützende Rechtsgüter. Es sei die "Pflicht staatlicher Organe, sich schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen", heißt es weiter. "Wir alle können froh sein, dass der Landesgesetzgeber einen im Vergleich zu vielen anderen Staaten hohen Standard vorgibt", so das Fazit des Kreisausschusses.
Beim Vorwurf Königsteins, dass es häufig Mitglieder der Feuerwehr selbst seien, die Brände legten, stellt sich der Kreis hinter seine Brandschützer. Er verwehrt sich dagegen, "den betroffenen Berufskreis beziehungsweise ehrenamtlich Tätige herabzuwürdigen".
(Julia Bloching-Lange)
Artikel vom 20.03.2013, 03:55 Uhr (letzte Änderung 21.03.2013, 20:31 Uhr)
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
