Elbtal. Ein gemeinsames Ordnungsamt für sechs Kommunen: Ein Konzeptpapier aus dem Elbtaler Rathaus skizziert dieses Projekt. Allerdings besteht noch reichlich Diskussionsbedarf über den Vorschlag ...
Bild: Das neue Feuerwehrhaus in Dorchheim ist fast fertig. Foto: Thies
Ordnungsamt-Konzept aus Elbtal
Sechs Kommunen sorgen gemeinsam dafür, dass Verkehrs- und Naturschutzvorschriften eingehalten, die Haltung gefährlicher Hunde geregelt, Obdachlose untergebracht und verschiedene andere Sicherheitsaufgaben erledigt werden. Ein gemeinsames Ordnungsamt, das fast ein Viertel des Landkreises Limburg-Weilburg umfasst, könnte diese Aufgaben in Zukunft übernehmen - jedenfalls, wenn die Pläne aus dem Elbtaler Rathaus Wirklichkeit werden. Neben Elbtal könnten sich Beselich, Waldbrunn, Dornburg, Elz und Hadamar der Zusammenarbeit anschließen. „Zwar sind einige der anderen Gemeindeverwaltungen nach ersten Gesprächen sehr angetan, aber alles ist nur ein sehr früher Entwurf, an dem sich noch viel ändern kann“, betonte Bürgermeister Hubert Lenz (parteilos), als er in der jüngsten Gemeindevertretersitzung das Konzept auf Anfrage der SPD vorstellte.
Eine engere Zusammenarbeit der Kommunen im nördlichen Teil des Landkreises wird seit Jahren in verschiedenen Varianten diskutiert. Jetzt hat Elbtal die Initiative übernommen und den gemeinsamen Ordnungsamtsbezirk in einem Acht-Punkte-Papier skizziert. Nach einer ersten Schätzung würde die neue Behörde 1,5 Mitarbeiter pro beteiligter Kommune benötigen, die allesamt als Hilfspolizisten ausgebildet werden sollen. Ihre Besoldung und die sonstigen Kosten müsste nach einem Schlüssel aufgeteilt werden, der der tatsächlichen Arbeit in den beteiligten Kommunen entspricht. Bürgermeister Lenz kann sich eine Aufteilung vorstellen, die sowohl die Einwohnerzahl als auch die Fläche der Partner berücksichtigt.
„Grundsätzlich sollte diese Ordnungsbehördenzusammenfassung nicht zu mehr Kontrolle führen, sondern mehr zur Hilfestellung genutzt werden“, heißt es in dem Konzeptpapier. Entscheidend sei die Anwesenheit und schnelle Erreichbarkeit für Bürger in der gesamten Fläche von mehr als 160 Quadratkilometern. Standesämter und Pass-Stellen sollen ausdrücklich nicht in die Zusammenarbeit eingebunden werden. Zudem macht das Konzeptpapier klar, dass die Zentrale der neuen Ordnungsbehörde nicht notwendigerweise im Rathaus der Stadt Hadamar sein muss. Die gemeinsame Ordnungsbehörde soll unabhängig von den jeweiligen Rathäusern arbeiten und ein eigenes Kontrollgremium bekommen.
Die Elbtaler Gemeindevertretung beschloss, den Entwurf im Haupt- und Finanzausschuss eingehend zu beraten. Darüber hinaus wird derzeit eine Abfrage bei den potenziellen Partnern ausgewertet, die die Fallzahlen in den derzeitigen Ordnungsämtern aufführt.
Feuerwehrhaus
Eine ortsübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinde Elbtal steht dagegen kurz vor dem Abschluss. Wie Bürgermeister Lenz berichtete, ist das neue Feuerwehrhaus in Dorchheim so gut wie fertig. Am 21. und 22. Juni sollen die Feuerwehren einziehen. Elbtal wäre damit die erste Gemeinde im Landkreis, die die Feuerwehren aus allen Ortsteilen in einem Haus zusammenfasst. Die offizielle Einweihung ist für die Zeit nach den Sommerferien geplant.
Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung zudem, erstmals eine Gefahrenabwehrverordnung für Elbtal aufzustellen. HFA-Vorsitzender Michael Meier (SPD) berichtete von einem Erfahrungsaustausch mit der Gemeinde Dornburg. Demnach ist es dort noch nie zu Rechtsverfahren aufgrund der schon länger bestehenden Gefahrenabwehrverordnung gekommen. „Vielmehr dient die Verordnung der Information der Bürger, indem sie Regelungen aus anderen Gesetzen verständlich zusammenfasst“, sagte Meier.
Den Bolzplatz in Heuchelheim, über den im Gemeindeparlament bereits diskutiert wurde, hält die Gemeindeverwaltung für gut in Schuss. Nach Angaben von Bürgermeister Lenz sind im Winter überhängende Bäume zurückgeschnitten worden. Die Drainage funktioniere, und für das Aufschütten von Mutterboden, das aus der Gemeindevertretung gefordert worden war, sieht er keinen Anlass. Lediglich vor dem südlichen Tor sei eine dünne Bodenschicht vielleicht sinnvoll. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, dass der Bauausschuss sich noch einmal abschließend mit diesem Vorschlag befasst. (vt)
Artikel vom 11.05.2013, 03:00 Uhr (letzte Änderung 11.05.2013, 03:22 Uhr)
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
Sechs Kommunen sorgen gemeinsam dafür, dass Verkehrs- und Naturschutzvorschriften eingehalten, die Haltung gefährlicher Hunde geregelt, Obdachlose untergebracht und verschiedene andere Sicherheitsaufgaben erledigt werden. Ein gemeinsames Ordnungsamt, das fast ein Viertel des Landkreises Limburg-Weilburg umfasst, könnte diese Aufgaben in Zukunft übernehmen - jedenfalls, wenn die Pläne aus dem Elbtaler Rathaus Wirklichkeit werden. Neben Elbtal könnten sich Beselich, Waldbrunn, Dornburg, Elz und Hadamar der Zusammenarbeit anschließen. „Zwar sind einige der anderen Gemeindeverwaltungen nach ersten Gesprächen sehr angetan, aber alles ist nur ein sehr früher Entwurf, an dem sich noch viel ändern kann“, betonte Bürgermeister Hubert Lenz (parteilos), als er in der jüngsten Gemeindevertretersitzung das Konzept auf Anfrage der SPD vorstellte.
Eine engere Zusammenarbeit der Kommunen im nördlichen Teil des Landkreises wird seit Jahren in verschiedenen Varianten diskutiert. Jetzt hat Elbtal die Initiative übernommen und den gemeinsamen Ordnungsamtsbezirk in einem Acht-Punkte-Papier skizziert. Nach einer ersten Schätzung würde die neue Behörde 1,5 Mitarbeiter pro beteiligter Kommune benötigen, die allesamt als Hilfspolizisten ausgebildet werden sollen. Ihre Besoldung und die sonstigen Kosten müsste nach einem Schlüssel aufgeteilt werden, der der tatsächlichen Arbeit in den beteiligten Kommunen entspricht. Bürgermeister Lenz kann sich eine Aufteilung vorstellen, die sowohl die Einwohnerzahl als auch die Fläche der Partner berücksichtigt.
„Grundsätzlich sollte diese Ordnungsbehördenzusammenfassung nicht zu mehr Kontrolle führen, sondern mehr zur Hilfestellung genutzt werden“, heißt es in dem Konzeptpapier. Entscheidend sei die Anwesenheit und schnelle Erreichbarkeit für Bürger in der gesamten Fläche von mehr als 160 Quadratkilometern. Standesämter und Pass-Stellen sollen ausdrücklich nicht in die Zusammenarbeit eingebunden werden. Zudem macht das Konzeptpapier klar, dass die Zentrale der neuen Ordnungsbehörde nicht notwendigerweise im Rathaus der Stadt Hadamar sein muss. Die gemeinsame Ordnungsbehörde soll unabhängig von den jeweiligen Rathäusern arbeiten und ein eigenes Kontrollgremium bekommen.
Die Elbtaler Gemeindevertretung beschloss, den Entwurf im Haupt- und Finanzausschuss eingehend zu beraten. Darüber hinaus wird derzeit eine Abfrage bei den potenziellen Partnern ausgewertet, die die Fallzahlen in den derzeitigen Ordnungsämtern aufführt.
Feuerwehrhaus
Eine ortsübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinde Elbtal steht dagegen kurz vor dem Abschluss. Wie Bürgermeister Lenz berichtete, ist das neue Feuerwehrhaus in Dorchheim so gut wie fertig. Am 21. und 22. Juni sollen die Feuerwehren einziehen. Elbtal wäre damit die erste Gemeinde im Landkreis, die die Feuerwehren aus allen Ortsteilen in einem Haus zusammenfasst. Die offizielle Einweihung ist für die Zeit nach den Sommerferien geplant.
Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung zudem, erstmals eine Gefahrenabwehrverordnung für Elbtal aufzustellen. HFA-Vorsitzender Michael Meier (SPD) berichtete von einem Erfahrungsaustausch mit der Gemeinde Dornburg. Demnach ist es dort noch nie zu Rechtsverfahren aufgrund der schon länger bestehenden Gefahrenabwehrverordnung gekommen. „Vielmehr dient die Verordnung der Information der Bürger, indem sie Regelungen aus anderen Gesetzen verständlich zusammenfasst“, sagte Meier.
Den Bolzplatz in Heuchelheim, über den im Gemeindeparlament bereits diskutiert wurde, hält die Gemeindeverwaltung für gut in Schuss. Nach Angaben von Bürgermeister Lenz sind im Winter überhängende Bäume zurückgeschnitten worden. Die Drainage funktioniere, und für das Aufschütten von Mutterboden, das aus der Gemeindevertretung gefordert worden war, sieht er keinen Anlass. Lediglich vor dem südlichen Tor sei eine dünne Bodenschicht vielleicht sinnvoll. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, dass der Bauausschuss sich noch einmal abschließend mit diesem Vorschlag befasst. (vt)
Artikel vom 11.05.2013, 03:00 Uhr (letzte Änderung 11.05.2013, 03:22 Uhr)
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
