Waldbrunn. Die Gemeinde Waldbrunn wird ihre Steuern 2014 doch nicht erhöhen. Die Gemeindevertretung hat entsprechende Pläne abgelehnt. Dafür müssen die Feuerwehren auf ein geplantes Fahrzeug verzichten und für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Ellar muss weniger Geld reichen ...Bürgermeisterwahlkampf, wenig populäre Sparbeschlüsse, dazu noch zahlreiche Betroffene im Publikum: Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen hat die Waldbrunner Gemeindevertretung den Haushalt 2014 ohne Streit und fast einstimmig verabschiedet.
Gegenüber dem Entwurf aus dem November verzichteten die Gemeindevertreter auf Steuererhöhungen und strichen Ausgaben bei den Feuerwehren. Für die CDU formulierte Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Wüst die Einsparpläne: Der gemeinsame Einsatzleitwagen der Waldbrunner Feuerwehren soll nicht schon im nächsten Jahr gekauft werden, sondern frühestens 2015.
Damit wird diese Investition von 59 000 Euro um mindestens ein Jahr verschoben. Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Ellar müssen 250 000 statt der vorgesehenen 350 000 Euro ausreichen. Neu sollen dagegen jeweils 12 000 Euro für den Blitzschutz an den Hallen in Ellar und Hintermeilingen eingeplant werden.
Wüst betonte, wie die übrigen Fraktionschefs auch, wie wichtig die Feuerwehren seien und dass die Einsparungen in seiner Fraktion Kopfzerbrechen ausgelöst hätten. Damit wandte er sich vor allem an die im Zuschauerraum stark vertretene Feuerwehr Ellar. „Wir sind davon überzeugt, dass die Summe von 250 000 Euro auskömmlich ist, um die Mängel an dem Gebäude zu beheben, die vom TÜV ermittelt worden sind“, sagte Wüst. Das werde ein wenig dadurch erleichtert, dass bei den ursprünglichen Kosten zur Herstellung der Außenanlage 43 000 Euro zu viel eingerechnet worden seien.
Ebenso wie Hans-Josef Wüst wies auch Manfred Lischeck von der Bürgerliste auf den Schuldenstand der Gemeinde von fast elf Millionen Euro hin. „Wir sind aber nicht verschuldet, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten, sondern weil wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen“, betonte Lischeck.
Die Investitionen und laufenden Ausgaben im Plan für 2014 seien durchweg sinnvoll; beispielsweise 900 000 Euro für die Kinderbetreuung oder 216 000 Euro für den Ausbau der Internetverbindungen, obgleich dieser in einem Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt worden sei.
Was die Einsparungen beim Feuerwehrhaus in Ellar betreffe, werde damit der Gemeindeanteil an die 183 000 Euro angepasst, die das Land Hessen als Zuschuss gewährt. Lischeck bemängelte aber, dass der Bauausschuss nicht bereits in einer früheren Planungsphase über Einsparmöglichkeiten informiert worden sei.
Lischeck beantragte darüber hinaus, auf die Steuererhöhungen zu verzichten, die Bürgermeister Lothar Blättel (SPD) vorgeschlagen hatte. Die Grundsteuer-Hebesätze hätten demnach um 30 Prozentpunkte, der Satz der Gewerbesteuer um zehn Prozent gesteigert werden sollen. „Steuererhöhungen darf es nur dann geben, wenn das absolut unumgänglich ist“, forderte Lischeck. Da bereits im zu Ende gehenden Jahr die Steuern gestiegen seien, solle die Gemeinde für 2014 darauf verzichten. Für die SPD signalisierte Fraktionschef Peter Krahl Zustimmung zu den Anträgen der beiden anderen Fraktionen. Am Feuerwehrhaus Ellar sei wegen der Prüfberichte einerseits schnelles Handeln unumgänglich. Andererseits bestehe Sparpotenzial; nicht zuletzt bei den Außenanlagen, wo der Gemeindebauhof aktiv werden könne.
Krahl ging mit mehreren Partnern der Gemeinde hart ins Gericht: „Bund und Land lassen uns bei der Finanzierung von Krippengruppen in den Kindergärten weitgehend allein. Die Kirche hat sich aus der Drittelfinanzierung der Kindergärten zurückgezogen und überlässt die Mehrkosten der Gemeinde und den Eltern. Aber die Belastbarkeit von beiden ist erschöpft.“ Krahl rief die Kirchengemeinden auf, sich für die Trägerschaft der Kindergärten zusammenzuschließen, um wenigstens etwas mehr Flexibilität zu ermöglichen.
Marc Eisenkopf (Bürgerliste), der Vorsitzende der Gemeindevertretung, nahm die übergeordnete politische Ebene in den Blick: „Land und Bund freuen sich auf bald ausgeglichene Haushalte, aber in den kommunalen Haushalten sehen wir immer wieder Defizite.“ Das liege auch daran, dass die Bundes- und Landesregierungen jeder Couleur ihre Finanzen auf den Schultern der Kommunen saniert hätten. „Wenn das so weitergeht, können wir das Rathaus in zehn Jahren abschließen“, warnte Eisenkopf.
Im kommenden Jahr wird es erst einmal weitergehen. Die Anträge sowohl der CDU als auch der Bürgerliste wurden jeweils mit nur einigen wenigen Gegenstimmen oder Enthaltungen angenommen, gleiches galt für den gesamten Haushalt.
Für den Finanzplan 2014 bedeutet das geringfügige Verschiebungen. Durch die nicht vorgenommenen Steuererhöhungen wird das Defizit um fast 60 000 Euro auf gut 740 000 Euro steigen. Dafür wird die Nettokreditaufnahme um rund 160 000 auf gut 550 000 Euro sinken. (vt)
Artikel vom 21.12.2013, 03:00 Uhr (letzte Änderung 21.12.2013, 02:53 Uhr)
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
Gegenüber dem Entwurf aus dem November verzichteten die Gemeindevertreter auf Steuererhöhungen und strichen Ausgaben bei den Feuerwehren. Für die CDU formulierte Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Wüst die Einsparpläne: Der gemeinsame Einsatzleitwagen der Waldbrunner Feuerwehren soll nicht schon im nächsten Jahr gekauft werden, sondern frühestens 2015.
Damit wird diese Investition von 59 000 Euro um mindestens ein Jahr verschoben. Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Ellar müssen 250 000 statt der vorgesehenen 350 000 Euro ausreichen. Neu sollen dagegen jeweils 12 000 Euro für den Blitzschutz an den Hallen in Ellar und Hintermeilingen eingeplant werden.
Wüst betonte, wie die übrigen Fraktionschefs auch, wie wichtig die Feuerwehren seien und dass die Einsparungen in seiner Fraktion Kopfzerbrechen ausgelöst hätten. Damit wandte er sich vor allem an die im Zuschauerraum stark vertretene Feuerwehr Ellar. „Wir sind davon überzeugt, dass die Summe von 250 000 Euro auskömmlich ist, um die Mängel an dem Gebäude zu beheben, die vom TÜV ermittelt worden sind“, sagte Wüst. Das werde ein wenig dadurch erleichtert, dass bei den ursprünglichen Kosten zur Herstellung der Außenanlage 43 000 Euro zu viel eingerechnet worden seien.
Ebenso wie Hans-Josef Wüst wies auch Manfred Lischeck von der Bürgerliste auf den Schuldenstand der Gemeinde von fast elf Millionen Euro hin. „Wir sind aber nicht verschuldet, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten, sondern weil wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen“, betonte Lischeck.
Die Investitionen und laufenden Ausgaben im Plan für 2014 seien durchweg sinnvoll; beispielsweise 900 000 Euro für die Kinderbetreuung oder 216 000 Euro für den Ausbau der Internetverbindungen, obgleich dieser in einem Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt worden sei.
Was die Einsparungen beim Feuerwehrhaus in Ellar betreffe, werde damit der Gemeindeanteil an die 183 000 Euro angepasst, die das Land Hessen als Zuschuss gewährt. Lischeck bemängelte aber, dass der Bauausschuss nicht bereits in einer früheren Planungsphase über Einsparmöglichkeiten informiert worden sei.
Lischeck beantragte darüber hinaus, auf die Steuererhöhungen zu verzichten, die Bürgermeister Lothar Blättel (SPD) vorgeschlagen hatte. Die Grundsteuer-Hebesätze hätten demnach um 30 Prozentpunkte, der Satz der Gewerbesteuer um zehn Prozent gesteigert werden sollen. „Steuererhöhungen darf es nur dann geben, wenn das absolut unumgänglich ist“, forderte Lischeck. Da bereits im zu Ende gehenden Jahr die Steuern gestiegen seien, solle die Gemeinde für 2014 darauf verzichten. Für die SPD signalisierte Fraktionschef Peter Krahl Zustimmung zu den Anträgen der beiden anderen Fraktionen. Am Feuerwehrhaus Ellar sei wegen der Prüfberichte einerseits schnelles Handeln unumgänglich. Andererseits bestehe Sparpotenzial; nicht zuletzt bei den Außenanlagen, wo der Gemeindebauhof aktiv werden könne.
Krahl ging mit mehreren Partnern der Gemeinde hart ins Gericht: „Bund und Land lassen uns bei der Finanzierung von Krippengruppen in den Kindergärten weitgehend allein. Die Kirche hat sich aus der Drittelfinanzierung der Kindergärten zurückgezogen und überlässt die Mehrkosten der Gemeinde und den Eltern. Aber die Belastbarkeit von beiden ist erschöpft.“ Krahl rief die Kirchengemeinden auf, sich für die Trägerschaft der Kindergärten zusammenzuschließen, um wenigstens etwas mehr Flexibilität zu ermöglichen.
Marc Eisenkopf (Bürgerliste), der Vorsitzende der Gemeindevertretung, nahm die übergeordnete politische Ebene in den Blick: „Land und Bund freuen sich auf bald ausgeglichene Haushalte, aber in den kommunalen Haushalten sehen wir immer wieder Defizite.“ Das liege auch daran, dass die Bundes- und Landesregierungen jeder Couleur ihre Finanzen auf den Schultern der Kommunen saniert hätten. „Wenn das so weitergeht, können wir das Rathaus in zehn Jahren abschließen“, warnte Eisenkopf.
Im kommenden Jahr wird es erst einmal weitergehen. Die Anträge sowohl der CDU als auch der Bürgerliste wurden jeweils mit nur einigen wenigen Gegenstimmen oder Enthaltungen angenommen, gleiches galt für den gesamten Haushalt.
Für den Finanzplan 2014 bedeutet das geringfügige Verschiebungen. Durch die nicht vorgenommenen Steuererhöhungen wird das Defizit um fast 60 000 Euro auf gut 740 000 Euro steigen. Dafür wird die Nettokreditaufnahme um rund 160 000 auf gut 550 000 Euro sinken. (vt)
Artikel vom 21.12.2013, 03:00 Uhr (letzte Änderung 21.12.2013, 02:53 Uhr)
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
