Bad Camberg. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Schwickershausen ist wieder ein Thema in Bad Camberg ...

 

Bild: Das Feuerwehrgerätehaus in Schwickershausen: Fein, aber zu klein.

Das Feuerwehrgerätehaus in Schwickershausen: Fein, aber zu klein.

Das Parlament hat den Haushalt 2014 mit Änderungen einstimmig beschlossen – bei fünf Enthaltungen der Grünen

Von Petra Hackert

Diesmal hat die Stadtverordnetenversammlung 10 000 Euro Planungskosten in den Haushalt 2014 eingestellt, nachdem die Summe im Vorjahr auf Drängen der CDU gestrichen und das Projekt infrage gestellt worden war. Allerdings wird auch, ebenfalls auf Antrag der CDU, über Zusammenlegungen von Wehren nachgedacht.

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Haushaltsplan 2014 bei fünf Enthaltungen der Grünen einstimmig beschlossen – allerdings nach einer heftigen Diskussion um die Bad Camberger Feuerwehr. Umstritten waren Zusatzanträge der CDU, wobei es hier innerhalb der CDU zwei unterschiedliche Positionen gab. Der Antrag von Dominik Schöneberger, ein beabsichtigtes Konzept zur dauerhaften Funktionsfähigkeit und Finanzierung der Feuerwehr durch den Passus „unter Berücksichtigung der Notwendigkeit von Zusammenlegungen“ zu ergänzen, fand eine Mehrheit bei 17 Ja-Stimmen von CDU und Grünen gegen insgesamt 13 Stimmen (neun SPD, drei CDU, eine „Die Linke“).

Mehrheitlich abgelehnt hat das Parlament zwei weitere Anträge Schönebergers, bei den Feuerwehren noch einmal 10 000 Euro zu sparen. Bereits jetzt sind Einsparungen von rund 27 000 Euro im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehen – nachdem alle Fraktionen mit den Feuerwehren Gespräche geführt und diese noch einmal nach Einsparmöglichkeiten gesucht hatten. So wurde zum Beispiel überlegt, das neu anzuschaffende Erbacher Feuerwehr-Einsatzfahrzeug mit Material des alten zu ergänzen, um Kosten zu sparen.

Technische Mängel

Auch das Feuerwehrgerätehaus Schwickershausen sorgte für Gesprächsstoff. Schon im letzten Jahr hatte es deshalb hitzige Diskussionen gegeben. Auf Initiative der Christdemokraten waren im Februar die Planungskosten für das Gerätehaus nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen in den Haushaltsplan 2013 genommen worden. Ein Antrag der SPD, dies wieder zu ändern, war bei zwölf Ja-Stimmen der SPD und einer Ja-Stimme der CDU gegen 18 Nein-Stimmen (CDU, Grüne und die Linke) gescheitert. Zum Hintergrund: Schon 2004 hatte der technische Prüfdienst bemängelt, dass DIN- und UVV-Normen nicht eingehalten werden. Bei einem Rating 2010 erhielt Schwickershausen wieder eine schlechte Bewertung des technischen Prüfdienstes. „Dieser merkte aber an, dass Neubaupläne vorhanden seien. Die Gefahr besteht, dass der technische Prüfdienst wegen der bestehenden Mängel das Gerätehaus als nicht geeignet einstuft und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Schwickershausen verloren geht“, machte Stadtbrandinspektor Christoph Schmitt damals deutlich. Im Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Bad Camberger Feuerwehren, den das Parlament zwei Monate zuvor für weitere fünf Jahre beschlossen hatte, war der Neubau noch mit Priorität enthalten gewesen. Ein solcher Plan ist allerdings rechtlich nicht bindend. Das Parlament muss jede beabsichtigte Einzelmaßnahme in einem Haushalt absegnen.

Im jetzt einstimmig verabschiedeten Haushalt 2014 sind diese Planungskosten von 10 000 Euro enthalten. Im ebenfalls einstimmig angenommenen Investitionsplan für die Jahre 2015/16 sind jeweils weitere 300 000 Euro für den Bau vorgesehen (bei erwarteten Zuschüssen von 300 000 Euro). Der Investitionsplan ist allerdings – im Gegensatz zu einem Haushaltsplan – eher als Ausblick auf die Zukunft zu sehen. Vorhaben, die dort enthalten sind, können erst umgesetzt werden, wenn Gelder in einen aktuellen Haushaltsplan eingestellt werden. So ist es nicht ungewöhnlich, Investitionen zu verschieben. Dies war auch bei der Krimmelbach-Sanierung der Fall. Dies wurde häufig „in die Zukunft“ verschoben und jetzt von den Grünen kritisiert. Fraktionssprecher Dieter Oelke beantragte, jetzt 50 000 Euro dafür einzustellen, was Gegenstimmen aller anderen Fraktionen mit sich brachte. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Abendroth wies darauf hin, dass üblicherweise Deckungsvorschläge gemacht würden, also angezeigt werde, wo gespart werden solle, wenn neue Kosten aufgenommen würden. Nach der Ablehnung dieses Antrags – und mit dem Hinweis darauf, die Einnahmesituation müsse verbessert werden (zum Beispiel durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren) – enthielten sich die Grünen in der Endabstimmung.
 
SPD: „Wir leisten uns keinen Luxus“

„Wir sind sehr überrascht, dass die CDU den Feuerwehren so große Aufmerksamkeit geschenkt hat“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Weller. Es könne nicht sein, dass der Haushalt auf Kosten des Brandschutzes saniert werde. „Das halten wir für einen Fehler.“ Dabei gehe es nicht nur um die Gefahrenabwehr, die eine Pflichtaufgabe der Kommunen sei. Es müsse auch bedacht werden, dass die Feuerwehren einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben eines Ortes leisteten. „Das verdient Anerkennung und sollte nicht durch Kleinlichkeiten torpediert werden.“

Weller: maßvolle Politik

Weller blendete zurück: „Ich erinnere an die Diskussion vor einem Jahr, als die CDU versucht hat, durch Einsparungen im sozialen Bereich von wenigen Tausend Euro den Haushalt zu sanieren. Da gibt es ganz andere Kosten.“ Dieser Haushalt sei geprägt von wichtigen Investitionsmaßnahmen. „Wir leisten uns wirklich keinen Luxus.“ Weller nannte ebenfalls wie der CDU-Fraktionsvorsitzende die wesentlichen Maßnahmen, ging aber nicht mehr so sehr ins Detail. Zu den wichtigen Investitionen der Zukunft gehöre das Feuerwehrhaus in Schwickershausen „ganz klar dazu“. Um die Einnahmesituation zu verbessern, sei die Stadt gefordert, brachliegendes Kapital zu aktivieren, also Grundstücke zu verpachten oder zu verkaufen. Weller: „Die maßvolle Finanzpolitik des Bürgermeisters hat gezeigt, dass Maßnahmen gestreckt werden können, wenn die Mittel für eine Finanzierung in einem Jahr nicht ausreichen.“

„Das ist keine Kür, das ist Pflicht“, nahm auch Bürgermeister Wolfgang Erk (SPD) zum Thema Feuerwehr Stellung. Der Brandschutz sei ureigenste Aufgabe der Stadt, und man könne natürlich in den Haushaltsberatungen auf hohe Summen wie beim Bürgerhaus Oberselters oder dem Gerätehaus Schwickershausen zeigen, um schnell massiv zu sparen. Nur sei eine differenzierte Betrachtung nötig.

Erk: „Seit den Krisenjahren 2008/2009 hat es stetige Verbesserungen gegeben. Wir haben das Notwendige getan und manches zurückgestellt. Es geht nur nach und nach. Auch die Ortsbeiräte haben sich in den Haushaltsberatungen auf das Notwendigste beschränkt, wir waren aber auch das ganze Jahr über in der Kommunikation miteinander.“ Das Bürgerhaus in Oberselters und das Feuerwehrgerätehaus in Schwickershausen seien „zwei große Baustellen“. Erk: „Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, dass wir beides in den nächsten drei Jahren erreichen wollen.“ Seit 2008 habe es in der Tat Kostensteigerungen bei den Feuerwehren gegeben, aber die von Dominik Schöneberger genannten 150 Prozent seien nicht zutreffend, da die Darstellung im Haushalt 2008 nicht mit der heutigen Form vergleichbar sei. „Die Feuerwehren arbeiten zum Glück mit ehrenamtlichen Kräften“, sagte Erk. Hier sei wichtig, bei Entscheidungen nicht „über die Köpfe derer hinweg zu handeln, die die Arbeit tun“. Wenn eine Zusammenlegung ins Spiel gebracht werde, müsse klar sein: „Bad Camberg ist nicht Elbtal.“ Die viel kleinere Gemeinde im Westerwald habe ganz andere Voraussetzungen. Schließlich gebe es auch Initiativen der Landesregierung, um dieses Engagement, das weit überdurchschnittlich sei, zu bedenken.

Die Haushaltsentwicklung sei nicht aus diesem Grunde schwierig. „Wir müssen da strukturelle Defizit in den Griff bekommen und brauchen Zeit, um es zu überbrücken“, sagte der Bürgermeister. Für 2016/17 rechne die Stadt mit positiven Haushalten. Wolfgang Erk widersprach den Grünen, die Stadt verkaufe „Tafelsilber“: „Wir haben die Grundstücke im Gewerbegebiet teuer erschlossen und müssen sie dann auch verkaufen. Das ist doch kein Tafelsilber.“

Reiner Wenz („Die Linke“) erinnerte an die letzte Diskussion um das Feuerwehrgerätehaus in Schwickershausen. Damals habe er mit dagegen gestimmt. Wenz, der neu ins Parlament nachgerückt war, hat seitdem viele Gespräche mit den Feuerwehren geführt. „Ich habe einen ganz andern Eindruck bekommen. Ich habe damals einen Fehler gemacht und gebe ihn zu.“ Wenn man sehe, wie hier Jugendliche für die Feuerwehren begeistert würden, dann sei deutlich, dass die Zukunft der Wehren auf dieser Ebene gesichert sei. Wichtig sei, das richtige Maß zu finden. „Wir sollten nicht um jeden Preis einsparen, sondern uns Gedanken machen um die Folgen. Sind sie vertretbar oder nicht?“

Wolfgang Erk trug hier noch eine Zahl nach: Die Feuerwehr im zweitkleinsten Stadtteil Schwickershausen ist personell sehr aktiv. Sie hat 17 Leute in der Einsatzabteilung und 15 Mitglieder in der Jugendfeuerwehr.

CDU sucht Einsparmöglichkeiten

„Die finanziellen Eckdaten des Haushalts 2014 haben sich gegenüber 2014 verbessert“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Abendroth. Das ordentliche Ergebnis von 775 000 Euro auf 650 000 Euro reduziert, das Vorhaben, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, die Senkung der Schulden um 400 000 Euro auf 13,9 Millionen Euro – dies alles sei positiv zu bewerten. Zusammen mit den Kassenkrediten von etwa vier Millionen Euro werde Bad Camberg aber immer noch 17,9 Millionen Euro Schulden haben.

Abendroth: Hohe Umlagen

Negativ zu bewerten sei, dass die Schuldensenkung im Wesentlichen dadurch erreicht wurde, dass Investitionen gesenkt wurden (von 3,1 auf 1,6 Millionen Euro). Problem bleibe weiterhin das strukturelle Defizit. Durch gestiegene Umlagen (Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlage) habe die Stadt etwa 800 000 Euro weniger zur Verfügung. „Dies müssen wir durch Grundstücksverkäufe in Höhe von 800 000 Euro an private Investoren kompensieren.“ Sonst gebe es ein Haushaltsrisiko. Abendroth nannte die wesentlichen Investitionen, zu denen die Sanierung des Bürgerhauses in Oberselters (Planungskosten von 20 000 Euro 2014, weitere 2,1 Millionen Euro in den Jahren 2015 bis 2017), das Feuerwehrgerätehaus Schwickershausen, die Dorferneuerung in Erbach und Straßeninstandhaltung (200 000 Euro) gehören. „Positiv ist, dass wir inzwischen mit einer jährlichen Einspeisevergütung für städtische Photovoltaikanlagen von 105 000 Euro rechnen.“ Mit den Feuerwehren habe die Fraktion intensive Gespräche geführt. 2013 habe die CDU die Planungskosten für das Schwickershäuser Gerätehaus abgelehnt, „da wir das Projekt aufgrund der schwierigen Haushaltslage für nicht finanzierbar gehalten haben.“ Nun habe es Gespräche gegeben, die zwar nicht einfach, aber konstruktiv gewesen seien. Abendroth: „Die laufenden Kosten bei der Feuerwehr sind von 2012 bis 2014 um 120 000 Euro gestiegen, das bedeutet eine Kostensteigerung von 54 Prozent in zwei Jahren. Wir haben eine Einsparung von 30 000 Euro vorgeschlagen. Die Feuerwehr ist uns entgegengekommen und hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Einsparungen von 17 500 Euro neu eingebracht.“ Die CDU wollte Einsatzabteilungen der Feuerwehren zusammenlegen, doch hier sei die Feuerwehr noch nicht soweit. Doch seien sich die Christdemokraten einig, dass ein Konzept zum Abbremsen des Kostenanstiegs nötig sei. Zur Zusammenlegung gibt es in der Fraktion gegensätzliche Positionen. Dies machte auch Dominik Schöneberger deutlich, der von einer Steigerung der Nettoaufwendungen in Höhe von über 125 Prozent im Haushalt 2014 im Vergleich zu 2008 sprach. Schöneberger: „Während die Nettoaufwendungen 2008 noch etwa 150 000 Euro betrugen, belaufen sie sich in dem uns aktuell vorliegenden Haushalt auf fast 350 000 Euro.“ Der Neubau des Gerätehauses in Schwickershausen erscheine zur Einhaltung der Hilfsfrist grundsätzlich gut begründbar. „Ob in Schwickershausen allerdings in zehn Jahren ohne eine Zusammenlegung noch die benötigte Einsatzstärke vorgehalten werden kann, ist bei weitem nicht sicher.“ So schreibe die Feuerwehr in ihrem Bedarfs- und Entwicklungsplan selbst, dass die Frage, ob die dargestellte Tagesalarmstärke – in Schwickershausen eine Person – auf Dauer gehalten werden könne, von Faktoren abhänge, die Stadt und Feuerwehr nur bedingt beeinflussen könnten. „Und schon heute ist es nach Auskunft der Feuerwehrspitze so, dass selbst in den Abend- und Wochenendstunden die Feuerwehr Schwickershausen kaum noch ein Einsatzszenario in Eigenregie bewältigen kann und aufgrund der neuen Alarm- und Ausrückordnung stets mehrere Feuerwehren gemeinsam ausrücken“.

Die Grünen unterstützten das Anliegen der Einsparungen. Ottmar Reich: „Die Richtung ist richtig, und die von der CDU angestoßene Diskussion mit den Feuerwehren muss auf die Bürgerhäuser ausgedehnt werden.“ Positiv am Haushalt sei, dass im Sozialbereich nicht eingespart werde und über 100 000 Euro Einnahmen über die Photovoltaiknutzung erziehlt würden. Allerdings sei auffällig, dass nur das Notwendigste in Angriff genommen werden könne. „Es stehen noch große Maßnahmen an, aber wie wollen wir sie finanzieren?“ Dies gelte nicht nur für die lange hinausgeschobene Krimmelbachmaßnahme, sondern auch das Asbestdach der „Alten Schule“, das saniert werden müsse. Der Verkauf von Grundstücken (Reich sprach hier von „Tafelsilber“) sei nicht nachhaltig. „Wir müssen die Einnahmesituation verbessern.“ Dazu gehöre auch, Gebühren und Steuern zu erhöhen.

Artikel vom 22.02.2014, 03:30 Uhr (letzte Änderung 22.02.2014, 03:34 Uhr)

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.