Wiesbaden. In einem Schreiben hat Innenminister Volker Bouffier die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister darüber informiert, dass im Rahmen des Konjunkturprogramms auch der Bau von Feuerwehrhäusern gefördert wird ...

Hier der Inhalt des Schreibens:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie Sie sicher über die Presse und Ihre Kommunalen Spitzenverbände erfahren haben, wird es in Kürze ein Konjunkturprogramm zur Wirtschaftsförderung geben.

Ziel dieses Programmes ist es, zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Dazu werden hohe Fördersummen von Bund und Land bereitgestellt, von denen ein Teil auch bei Ihnen als Kommune ankommen wird. Sie haben die Förderung eines Feuerwehrhauses beantragt. Der Bau von Feuerwehrhäusern kann über das Konjunkturprogramm gefördert werden. Der große Vorteil für Sie als Kommune liegt in einem Fördersatz von mehr als 80 Prozent gegenüber einer Regelförderung von nur 30 Prozent, die Sie im Rahmen der Brandschutzförderrichtlinie erhalten würden. Zudem können Sie den Bau Ihres Hauses sofort angehen und verwirklichen. Die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen ist über das Programm leider nicht möglich.

Um das eingesetzte Geld möglichst sinnvoll und schnell einsetzen zu können, bitte ich Sie zu prüfen, ob die Förderung Ihres geplanten Feuerwehrhauses über das Konjunkturprogramm möglich ist und umgehend mit weitergehenden Planungen zu beginnen. Die entsprechenden Rahmenbedingungen werden Ihnen vom Finanzministerium mitgeteilt.

Ich weise darauf hin, dass Finanzminister Weimar in Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die Prioritätenliste im Brandschutz zu beachten ist und der Bau von Feuerwehrhäusern bei der Abwicklung des Konjunkturprogrammes Vorrang hat. Ebenso weise ich darauf hin, dass ich bei einer erneuten Vorlage Ihres Feuerwehrhauses zur Förderung im Rahmen der Brandschutzförderrichtline um eine schlüssige Begründung bitte, warum die Förderung nicht über das Konjunkturprogramm erfolgen konnte.

Nutzen Sie die Möglichkeiten des Konjunkturprogrammes, um Ihrer Freiwilligen Feuerwehr nicht nur schnell zu ihrem Feuerwehrhaus zu verhelfen, sondern zugleich die örtliche Wirtschaft anzukurbeln.

Quelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport