Bürgermeister ist sauer auf das Innenministerium

... «Erst mal haben wir die ganze Arbeit umsonst gemacht.» Bürgermeister Hans Beresko (parteilos) war wenig begeistert von einem Schreiben, das er aus Wiesbaden erhalten hatte. Die Einführung des Digitalfunks für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste in Hessen werde noch bis Ende 2012 auf sich warten lassen, stand dort zu lesen. Beresko fasste die Hintergründe während der Hadamarer Stadtverordnetenversammlung am Freitag so zusammen: «Nach fünf Jahren Planungszeit sind die darauf gekommen, dass das Netz der Funkstationen zu dünn ist und deutschlandweit noch 4300 Standorte dazu kommen müssen; inklusive Erwerb des Bodens für die Funkmasten.» Er erinnerte daran, dass die Landesregierung die Kommunen im Frühjahr gezwungen hatte, die Beträge für die zukünftigen Digitalfunkgeräte der Feuerwehren innerhalb weniger Wochen zu bewilligen. Mehr als 200 000 Euro hatte Hadamar einplanen müssen.

Diskussionen um Pflichtfeuerwehr

Für Hadamar selbst werde der geplante, mehr als 30 Meter hohe Funkmast am Galgenberg ausreichen. Das ist zumindest der Stand, den das Innenministerium an Beresko weitergegeben hat. Probleme könnte die Verzögerung auch deshalb auslösen, weil die Hersteller von Funkgeräten für die Feuerwehr schon auf die neue Digitaltechnik umgestiegen sind. Bis 2013 werden die Feuerwehren wegen des fehlenden Digital-Netzes aber noch analog funken müssen. «Wenn uns in den kommenden Jahren was kaputt geht, könnte die Neubeschaffung schwierig werden.»

Noch werden die freiwilligen Feuerwehren dem Brandschutz und anderen Hilfsaufgaben in allen Hadamarer Stadtteilen gerecht. Doch wie lange noch? Diese Frage war die einzige, über die die Stadtverordneten am Freitagabend bei der Verabschiedung des Bedarfsplans für die Feuerwehren debattierten. Die Fraktionschefs von CDU und WFH, Michael Enk und Andreas Alfa, forderten gemeinsam, einen Absatz aus dem Plan zu streichen, der eine Pflichtfeuerwehr vorsieht, falls die freiwilligen Feuerwehren wegen des Mangels an Helfern ihre Aufgabe nicht mehr ausfüllen können. «Die Feuerwehren in den Stadtteilen erledigen ihre Arbeit, gestützt auf die einzelnen Feuerwehrvereine, hervorragend und werden das hoffentlich noch lange tun», sagte Michael Enk. Deshalb sei der Hinweis auf die Pflichtfeuerwehr unnötig. Andreas Alfa wollte die Bedenken wegen der sinkenden Einsatzstärke nicht ganz so weit von sich weisen. Mittelfristig könne man auch über eine gemeinsame Stützpunktwehr für mehrere Stadtteile nachdenken. «Aber diese Möglichkeit muss in Ruhe gemeinsam mit den Feuerwehren diskutiert werden», sagte Alfa. Akut sei das Problem jedenfalls nicht. Bürgermeister Hans Beresko (parteilos) gab zwar zu bedenken, dass man nicht wissen könne, wie sich die Einsatzstärke in fünf Jahren entwickle, trotzdem könne man auf den Hinweis zur Pflichtfeuerwehr verzichten.

Wenn der Brandschutz anders nicht zu sichern sei, müsse der Bürgermeister ohnehin Bürger zu einer Pflichtwehr heranziehen. Das halte er zwar nicht für realistisch durchsetzbar, sagte Beresko, die gesetzliche Möglichkeit bestehe aber, egal was der Brandschutzplan der Stadt sage. Bei einer Enthaltung strichen die Stadtverordneten schließlich den diskutierten Absatz aus dem Plan.vt