Merenberg (sod). Einer neuen Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren des Marktfleckens Merenberg sowie einer Neufassung der Gebührensatzung haben die Merenberger Gemeindevertreter im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung zugestimmt ...
Hinweis: Verwendung der Artikel vom Weilburger- bzw. Nassauer Tageblatt mit freundlicher Genehmigung von Mittelhessen.de.
Bereits bei der Sitzung im März hatte das Thema Feuerwehrsatzung auf der Tagesordnung gestanden, allerdings war das Thema auf Vorschlag der SPD-Fraktion vertagt worden. Zwischenzeitlich hatten der Arbeitskreis Feuerwehr und der Wehrführer-Ausschuss getagt und die Neufassung der Satzung vorbereitet. Demnach wurden Sitz- und Stimmrecht der Mitglieder im Wehrführer-Ausschuss überarbeitet. Das Stimmrecht des Gemeindejugendfeuerwehrwartes entfällt, einen festen Sitz hat nun der amtierende Zugführer, genau wie der Leiter Atemschutz. Der Zugführer wird von den aktiven Helfern des Katastrophen-Schutz-Löschzuges für drei Jahre gewählt, vorher wurde er vom Gemeindevorstand nach Vorschlag des Gemeindebrandinspektors und mit Zustimmung des Wehrführerausschusses ernannt.
Höchstalter heraufgesetzt
Außerdem wird das Höchstalter in der Einsatzabteilung von 60 auf 65 Jahre erhöht und es werden zusätzliche Stellvertreterposten eingerichtet. Auf Antrag der SPD-Fraktion in der jüngsten Gemeindevertretersitzung kommt zusätzlich ein Passus hinzu, nachdem die Einsatzabteilung selbst bestimmen kann, wie viele Stellvertreterposten bei den jeweiligen Wahlen besetzt werden.
Die Änderung der Gebührensatzung betrifft unter anderem die Fahrzeuggebühren, die sich - je nach Typ - um 15 bis 70 Euro pro Stunde erhöht. Beiden Satzungsänderungen stimmte die Gemeindevertretung jeweils einstimmig zu.
Anfragen der Fraktionen beantwortete Bürgermeister Reiner Kuhl (parteilos). So erkundigte sich Oswald Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Grünen, nach den geplanten Aufnahmen der Firma Google Maps und damit verbundenen datenschutzrechtlichen Problemen. Kuhl erklärte, Google habe die Aufnahmen in Merenberg für die Monate April/Mai geplant. "Wie stellt der Gemeindevorstand sicher, dass die Bürger vor Beginn der Aufnahmen umfassend informiert werden, einschließlich eines Hinweises auf das Widerspruchsrecht?", wollten die Grünen wissen. Kuhl wies daraufhin, dass in den Medien über das Thema berichtet worden sei und Google die Merenberger Bürger sicherlich nicht noch einmal gesondert informieren werde.
Blanko-Vordruck abholen
Die Gemeinde habe per amtlicher Bekanntmachung bereits auf die geplanten Aufnahmen aufmerksam gemacht und einen Vordruck einer Widerspruchserklärung auf der Internetseite www.merenberg.de zum Herunterladen bereitgestellt. "Der Widerspruch kann auch als Blanko-Widerspruch bei der Gemeindeverwaltung abgeholt werden", so Kuhl weiter.
Außerdem habe der Gemeindevorstand beschlossen, Widersprüche für die von der Gemeinde benutzten Liegenschaften einzulegen, sagte Kuhl auf die Grünen-Anfrage.
Höchstalter heraufgesetzt
Außerdem wird das Höchstalter in der Einsatzabteilung von 60 auf 65 Jahre erhöht und es werden zusätzliche Stellvertreterposten eingerichtet. Auf Antrag der SPD-Fraktion in der jüngsten Gemeindevertretersitzung kommt zusätzlich ein Passus hinzu, nachdem die Einsatzabteilung selbst bestimmen kann, wie viele Stellvertreterposten bei den jeweiligen Wahlen besetzt werden.
Die Änderung der Gebührensatzung betrifft unter anderem die Fahrzeuggebühren, die sich - je nach Typ - um 15 bis 70 Euro pro Stunde erhöht. Beiden Satzungsänderungen stimmte die Gemeindevertretung jeweils einstimmig zu.
Anfragen der Fraktionen beantwortete Bürgermeister Reiner Kuhl (parteilos). So erkundigte sich Oswald Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Grünen, nach den geplanten Aufnahmen der Firma Google Maps und damit verbundenen datenschutzrechtlichen Problemen. Kuhl erklärte, Google habe die Aufnahmen in Merenberg für die Monate April/Mai geplant. "Wie stellt der Gemeindevorstand sicher, dass die Bürger vor Beginn der Aufnahmen umfassend informiert werden, einschließlich eines Hinweises auf das Widerspruchsrecht?", wollten die Grünen wissen. Kuhl wies daraufhin, dass in den Medien über das Thema berichtet worden sei und Google die Merenberger Bürger sicherlich nicht noch einmal gesondert informieren werde.
Blanko-Vordruck abholen
Die Gemeinde habe per amtlicher Bekanntmachung bereits auf die geplanten Aufnahmen aufmerksam gemacht und einen Vordruck einer Widerspruchserklärung auf der Internetseite www.merenberg.de zum Herunterladen bereitgestellt. "Der Widerspruch kann auch als Blanko-Widerspruch bei der Gemeindeverwaltung abgeholt werden", so Kuhl weiter.
Außerdem habe der Gemeindevorstand beschlossen, Widersprüche für die von der Gemeinde benutzten Liegenschaften einzulegen, sagte Kuhl auf die Grünen-Anfrage.
