Merenberg (sod). Finanziell drückt es im Marktflecken Merenberg an allen Ecken und Enden ...
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Merenberger Gemeindevertreter stellen Neuanschaffung zurück
Um die Schulden der Gemeinde zumindest teilweise zu reduzieren, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in die jüngste Sitzung des Gemeindeparlamentes eingebracht, der die Schuldentilgung über einen Fonds der hessischen Landesregierung zum Ziel hat.
"Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat in seiner Regierungserklärung Anfang September angekündigt, dass das Land Hessen einen eigenen Beitrag zur Bewältigung des Schuldenproblems der Kommunen leisten wolle, in dem es anbietet, kommunale Verbindlichkeiten nach dem Bedürftigkeitsprinzip zu einem Fonds zu bündeln und zur langfristigen Tilgung einen Beitrag von bis zu drei Milliarden Euro aus Landesmitteln bereit zu stellen. Dieser kommunale Schutzschirm sei ein Hilfsangebot, das jede einzelne Kommune annehmen könne", sagte Fraktionsvorsitzender Oswald Schmidt zur Begründung.
Bürgermeister Reiner Kuhl (parteilos) berichtete, Bedingungen oder Regularien zu diesem Fonds seien noch nicht bekannt. Über die Internetseite des hessischen Finanzministeriums sei aber schon zu erfahren gewesen, dass sich die Kommunen im Gegenzug zur Unterstützung bei der Schuldentilgung zu einem Ausgleich im Ergebnishaushalt verpflichten sollen.
"An Ausgleich nicht zu denken"
"Wir haben einen Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro. Unsere freiwilligen Leistungen bewegen sich um 6000 bis 7000 Euro. An einen Ausgleich ist da nicht zu denken", so Kuhl.
Er schlug vor, das Thema in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, damit dieser sich zunächst mit den Regularien des kommunalen Schutzschirms befassen und einen Beschlussvorschlag geben könne. Das Parlament stimmte dem zu.
Des weiteren beschloss die Gemeindevertretung, die Anschaffung eines neuen Atemluftkompressors für die Feuerwehr Merenberg zurückzustellen. Stattdessen soll der jetzige Atemluftkompressor untersucht und eine detaillierte Kostenaufstellung für die Reparatur vorgelegt werden. Nach Vorlage des Kostenvoranschlags wird der Haupt- und Finanzausschuss darüber beraten, ob eine Reparatur des vorhandenen Kompressors in Frage kommt oder eine Neuanschaffung nötig ist. Die im Haushaltsvorschlag enthaltenen Leasingraten in Höhe von 3400 Euro könnten für eine Instandsetzung verwendet werden, so Kuhl weiter.
Die im März beschlossene Haushaltssperre für die Feuerwehr hob das Parlament auf. Grund: Bei einer Beibehaltung wäre die Einsatzbereitschaft der Wehren gefährdet, da keine weiteren Betriebsstoffe oder Bewirtschaftungskosten gezahlt werden könnten, so Kuhl.
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