Hinweis: Verwendung der Artikel vom Weilburger- bzw. Nassauer Tageblatt mit freundlicher Genehmigung von Mittelhessen.de.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wirbt für politisches Engagement und Schuldenbremse

Er warb in Frickhofen nicht nur um Wählerstimmen, sondern auch dafür, den Menschen wieder Lust auf Politik zu machen.
Bild: Ministerpräsident Volker Bouffier spricht zum Auftakt der "heißen Phase" des Wahlkampfs der CDU in Limburg-Weilburg. (Fotos: Thies) | mittelhessen.de

Was macht dem hessischen Ministerpräsidenten Sorgen? Die Finanzlage des Landes, die Kritik aus den Reihen der Opposition, das Abschneiden "seiner" CDU bei der Kommunalwahl? Das alles spielte eine Rolle, als Volker Bouffier am Freitagabend im Bürgerhaus von Frickhofen den Wahlkampf der Christdemokraten im Landkreis eröffnete. Doch was Bouffier wirklich zu schaffen macht, sind die hohen Einschaltquoten des "Dschungelcamps". "Die Sendung ist ein Anschlag auf das Gehirn, aber sie ist erfolgreich. Wie viele Leute kommen dagegen in die Sitzungen der Gemeindevertretung oder deren Ausschüsse?", fragte Bouffier vor Stuhlreihen im Bürgerhaus, in denen sich ebenfalls einige Lücken zeigten.

Beim Rettungsschirm für Kommunen bittet Bouffier um Geduld

Bild: Erinnerung an alte Wahlkampfzeiten mit Volker Bouffier: Der CDU-Kreisvorsitzende Helmut Peuser präsentierte historische Wahlplakate | mittelhessen.de

Der Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU bezweifelte, dass die immer wieder bemängelte Politikverdrossenheit der Grund dafür ist, dass kaum noch jemand am politischen Leben in den Kommunen teilnimmt. "Ich glaube viel eher, es ist einfach Desinteresse", sagte Bouffier. Das dürften die kommunalpolitisch Aktiven alle Parteien nicht hinnehmen. Sie müssten immer wieder mit den Menschen sprechen. "Es ist unsere subjektive Bringschuld, die Ergebnisse unserer Arbeit zu vermitteln." Dann komme es auch nicht zu Auseinandersetzungen wie in Stuttgart um den Bahnhofsneubau, wo ein vielfach demokratisch abgesichertes Verfahren plötzlich Widerstand ausgelöst habe, eben weil kaum jemand die mehr als 70 Beratungen zuvor im Stadtparlament wahrgenommen habe. "Die Gesellschaft wird von aktiv engagierten Bürgern zusammengehalten", sagte Bouffier. Neben Vereinen, Feuerwehren und Hilfsdiensten umfasse das auch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. "Wir brauchen keine Wutbürger. Wir brauchen Mutbürger."

Neben diesen grundsätzlichen Überlegungen ging es auch um die aktuelle Politik. Der Dornburger Bürgermeister Andreas Höfner hatte seinen Parteifreund zu Beginn freundlich, aber hörbar darauf hingewiesen, dass die Finanzlage der Kommunen katastrophal ist. Höfner lobte das Konjunkturpaket sowie Programme zur Sporthallensanierung und zum Beheben von Winterschäden an Straßen, bemängelte aber auch, dass einige Regeln, etwa im geplanten Rettungsschirm für Kommunalfinanzen oder bei den Vorschriften für die Kindergartenbetreuung, an den Bedürfnissen vieler Gemeinden vorbeigingen. "Ein besonderes Augenmerk liegt bei mir auf den Flächengemeinden", sicherte Volker Bouffier dem Bürgermeister zu. Für den Rettungsschirm bat er um Geduld. Es müssten noch Details ausgearbeitet werden, damit vor allem diejenigen Kommunen davon profitierten, die trotz sparsamer Haushaltsführung in Schwierigkeiten geraten seien, und nicht etwa wegen unsoliden Wirtschaftens.

400 Millionen Euro sollen Landkreise künftig sparen können

Was die Kindergärten betreffe, sei er ein Freund davon, den Gemeinden und Trägern mehr Freiheit bei Betreuungsstandards und Gruppengrößen zu geben. Allerdings sei auch das Land dabei an Vorgaben gebunden. Immerhin sei erst wenige Tage zuvor eine deutliche Verbesserung für die Landkreise beschlossen worden, hob Volker Bouffier hervor: die Übernahme der Grundsicherung für arme Senioren durch den Bund. "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat es eine solche Entlastung für die Kommunen gegeben", betonte der Ministerpräsident. Für Hessen rechnet er mit bis zu 400 Millionen Euro, die die Landkreise pro Jahr weniger zahlen müssen.

Bouffier war aber nicht nur gekommen, um Kommunalwahl-Stimmen einzuwerben. Er kam auch in eigener Sache. Denn am 27. März geht es in einer Volksabstimmung auch um die so genannte "Schuldenbremse" in der hessischen Verfassung. "In Hessen sind in den vergangenen 40 Jahren im Durchschnitt pro Jahr eine Milliarde Euro Schulden dazu gekommen", blickte Bouffier zurück. Er wolle sich in 20 Jahren nicht fragen lassen, warum er und alle anderen nichts getan hätten. "Denn dann müsste die Antwort lauten: Wir waren zu feige, wir waren zu bequem", sagte Bouffier. "Feigheit war noch nie ein Schlüssel für eine glückliche Zukunft."

Die Christdemokraten rief er zu einem hoffnungsfrohen Wahlkampf auf. "Dass es Bayern, Baden-Württemberg und Hessen so gut geht, mag am Klima liegen. Vielleicht liegt es auch ein bisschen daran, dass das Bundesländer sind, in denen die Union regiert", sagte der Ministerpräsident. Helmut Peuser, der Vorsitzende der Kreis-CDU, erhob Dornburg zum Vorbild für ganz Hessen. Schließlich hatte die CDU dort mit 59,3 Prozent bei der Landtagswahl 2009 das beste Ergebnis im Bundesland eingefahren. Peuser sagte es so: "Die Westerwälder sind bodenständig, gottesfürchtig und wählen zuverlässig CDU."

Dokumenten Information
Copyright © mittelhessen.de 2011
Dokument erstellt am 26.02.2011 um 19:56:18 Uhr