Selters-Eisenbach. Eine rege Diskussion um den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Selterser Ortsteil Eisenbach haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) geführt. Die Ausschusssitzung fand nach dem erweiterten Paragrafen 51 und 51a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) statt, wonach HFA-Sitzungen anstatt Sitzungen der Gemeindevertretung stattfinden können, in denen auch Beschlüsse gefasst werden dürfen ...
EISENBACH Bau soll durch Fördergelder finanziert werden
Konkret ging es unter diesem Tagesordnungspunkt um die Gewährung von Zuwendungen des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutzes. Das Feuerwehrgerätehaus wurde vor einigen Jahren schon einmal umgebaut. Aber auch nach dem Umbau entspreche das Gebäude nicht den Vorgaben.
Ausschussmitglied Rüdiger Weil (SPD) fragte, wie die für den Bewilligungsbescheid benötigte Planung beraten wurde. Auch wie die Beauftragung der Planung erfolgt ist, sei unklar. Die SPD-Fraktion hatte einen Architektenwettbewerb beantragt. Bauamtsleiter Benjamin Zabel teilte mit, dass lediglich die Planungsphasen eins und zwei vergeben wurden. Damit sei eine Entwurfsplanung erstellt worden, die zwingend notwendig für die Abgabe eines Förderantrages sei.
Es besteht Klärungsbedarf
Bürgermeister Bernd Hartmann (parteilos) sagte zu, die einzelnen Beratungsschritte in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses detailliert zu erläutern. Die Pläne sollen dem Ausschuss vorgelegt werden. Beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport wird die Gemeinde Selters für die geforderte Erklärung eine Fristverlängerung bis nach der Sitzung der Gemeindevertretung am 1. Juli beantragen.
Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss in der gleichen Sitzung beschlossen, den Austausch der Heizungsanlage und die Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technologie beim Bauhof und der Feuerwehr Niederselters über das KIP-Bundesprogramm zu beantragen und nach Genehmigung durch das zuständige Ministerium auszuschreiben.
Durch die Anmeldung dieser Maßnahme wären die restlichen Mittel im KIP-Bundprogramm in Höhe von insgesamt 27 969,13 Euro belegt. Diese KIP-Maßnahme wird durch das Bundesprogramm mit rund 87,5 Prozent Zuschuss gefördert, was einem Betrag in Höhe von 24 583,95 Euro entspricht, so dass der Eigenanteil der Gemeinde nur noch 3485,18 Euro beträgt.
Andreas E. Müller
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
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