Elbtal. Die Gemeinde Elbtal will für die Feuerwehr ein gebrauchtes Staffellöschfahrzeug (STLF) anschaffen und dafür außerplanmäßig 200 000 Euro in den Haushalt einstellen ...

ELBTAL - Staffellöschfahrzeug kostet 275 000 Euro

Weitere 75 000 Euro für diesen Kauf sollen aus dem Zukunftsfonds des Landkreises generiert werden. Mit dieser Entscheidung in der Gemeindevertretung seien die Parlamentarier einem "pragmatischen Lösungsvorschlag der Feuerwehr gefolgt", formulierte SPD-Fraktionsvorsitzender Johannes Schardt: "Das passt zu Elbtal." Neben der Anschaffung des neuen Gebrauchten soll zudem ein vorhandenes Tragkraftspritzen-Fahrzeug (TSF) mit einem 750-Liter-Wassertank zu einem Gerätewagen umgebaut werden, wodurch der Feuerwehr zwei Einsatzfahrzeuge zur Verfügung stehen.

Gegen diese Entscheidung hatte sich die Bürgerliste Elbtal (BLE) positioniert, allerdings nicht, weil man sich gegen eine optimale Ausstattung der Feuerwehr stelle, betonte deren Sprecher Kai Heep ausdrücklich. Es müsse jedoch "bedarfsgerecht" gehandelt werden, forderte er. Vor allem aber rechtskonform. Und das verlange einen gültigen und von der Brandschutzaufsicht des Landkreises genehmigten Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr, der wiederum nicht vorliege, sagte Heep. "Es fehlt daher schon allein aus formalen Gründen die haushaltsbegründende Unterlage für die Beschaffung." Aus Sicht der Bürgerliste könnte der Kauf eines STLF mithin gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen.

Dass ein aktueller Bedarfs- und Entwicklungsplan dem Parlament nicht vorliegt, räumte auch Bürgermeister Joachim Lehnert (parteilos) ein, wies aber darauf hin, dass die Notwendigkeit einer Beschaffung aus dem Vorbericht des Haushaltsplanes hervorgehe und den Gemeindevertretern daher bekannt sein könnte.

Fahrzeug ist da, Fahrer fehlen

Aus Sicht der Bürgerliste sprechen aber noch zwei weitere Argumente gegen die Anschaffung des Einsatzfahrzeuges, für das sich das Parlament jetzt mehrheitlich ausgesprochen hat. So darf ein Staffellöschfahrzeug nur mit einem Lkw-Führerschein gefahren werden. Das bedeutet Heep zufolge, dass weitere Fahrer ausgebildet werden müssten, um zu verhindern, dass für einen Einsatz zwar das Fahrzeug vorhanden ist, aber nicht bewegt werden kann. Das vorhandene Löschfahrzeug, das zum Gerätewagen umgebaut werden soll, ist dagegen leichter als 7,5 Tonnen und kann mit einem Führerschein der Klasse 3 oder dem Feuerwehrführerschein gefahren werden.

Ebenfalls als problematisch bewertet Kai Heep den Plan, ein gebrauchtes Fahrgestell mit neuen Aufbauten auszustatten. Recherchen bei Feuerwehren in anderen Gemeinden hätten ergeben, dass dieses Vorgehen nicht sinnvoll sei. "Lasst die Finger davon", habe die Empfehlung externer Fachleute gelautet, gab der BLE-Sprecher wieder und mahnte, dass mit dieser Entscheidung möglicherweise "am falschen Ende gespart" werde.

Die Fraktionen von CDU und SPD sehen das anders. Bei der Entscheidung für das Staffellöschfahrzeug habe man sich auf die Auskunft des Gemeindebrandinspektors verlassen, sagte Irmgard Claudi (CDU). Der Beschluss sei richtig, und "finanziell stehen wir nicht mit dem Rücken an der Wand". anken bohnhorst

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.