Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung des Sicherstellungsrechts von Post- und Telekommunikationsdiensten an Fachverbände geschickt ...

Gemäß dem knapp 30-seitigen Papier, das heise online vorliegt, soll die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Post- und TK-Angeboten in Krisensituationen und Notfällen verbessert werden. Die Regelungen des geltenden "Post- und Telekommunikations-Sicherstellungsgesetzes" von 1994 seien "in weiten Teilen nicht mehr zielführend", heißt es. So seien bei der Novellierung etwa moderne, für die Individualkommunikation wichtiger werdende Dienste wie das Internet einzubeziehen ...

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Unter anderem ist hier geregelt,wie Telefonanschlüsse für Notlagen bevorrechtigt geschaltet werden können.