HADAMAR. Das Bauprojekt einer Zentralen Feuerwache am Hadamarer Stock soll „bis zur erneuten Beschlussfassung ausgesetzt“ werden ...

Vorläufig bleibt der Geldhahn für den geplanten millionenschweren Neubau am Hadamarer Stock zu

Von Anken Bohnhorst

Darauf haben sich alle fünf Parlamentsfraktionen in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geeinigt, nachdem in den vergangenen Wochen Dokumente aufgetaucht waren, die zwar im Rathaus vorlagen, aber von dort nicht in die politischen Gremien weitergeleitet wurden. Der Inhalt dieser Papiere war den Stadtverordneten nicht bekannt, als sie im November vergangenen Jahre für das mit 31 Millionen Euro veranschlagte Neubau-Projekt votierten. Das bestätigen alle Fraktionen gegenüber dieser Zeitung schriftlich.

Diese mangelnde Transparenz hatte für Unverständnis und Unmut bei den Parteien gesorgt. Er habe „die Dynamik unterschätzt“, räumt Bürgermeister Michael Ruoff (CDU) ein. Dass die zurückgehaltenen Informationen für die Entscheidung der Stadtverordneten bedeutsam gewesen seien, sieht er indes nicht. Die Fraktionen sind anderer Ansicht. Ihr von Bündnis 90/Die Grünen und SPD initiierter Antrag sieht vor, dass der Magistrat für dieses Projekt keine weiteren Vergaben vornimmt und die Haushaltsmittel gesperrt werden. Zudem seien im Bauausschuss „alle seitens der Wehren eingebrachten Alternativvorschläge zum Neubau am Hadamarer Stock zu präsentieren. Insbesondere die Alternativen, die sich auf den Erhalt der Feuerwachen in den Ortsteilen beziehen.“ Und es sollen „alle relevanten Beteiligten“ in die Beratungen bezogen werden, also neben Prüfdienst und Aufsichtsbehörde auch die Wehrführer der Stadtteilwehren und der Stadtbrandinspektor.

Alle Alternativen sollen berücksichtigt werden

Darüber herrscht bei den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Wählerinitiative „Wir für Hadamar (WfH)“ und FWG Konsens. Die FWG hat für die kommende Bauausschusssitzung allerdings bereits einen Ergänzungsantrag angekündigt. Damit solle der Magistrat beauftragt werden, „im Rahmen der erneuten Bewertung des Projekts eine umfassende und ergebnisoffene Prüfung möglicher Standorte durchzuführen“. Auch sollen Investitions- und Folgekosten sowie mögliche Fördermittel erneut ermittelt und bewertet werden. Und, betont die FWG, nicht nur die Wehrführer sollen bei dem Planungsprozess dabei sein dürfen. Vielmehr müsse es eine „gemeinsame Versammlung aller aktiven Feuerwehrangehörigen“ geben.

Bürgermeister Michael Ruoff hatte in der Stadtverordnetenversammlung seine Einschätzung dargestellt. Er sprach von einem „sogenannten Faktenblatt des Innenministers“, das ihm bereits im Sommer vergangenen Jahres vorlag, sowie von einem „abstrakt-generellen Schreiben des Innenministers“. Darin weist der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) unter anderem darauf hin, dass nicht alle Mängel bei Feuerwehrhäusern zu einem Neubau führen müssten, vielmehr mittelfristig durch organisatorische und bauliche Anpassungen überbrückt werden könnten, sofern die Sicherheit der Einsatzkräfte gewährleistet werde.

Ruoff: Am Sachverhalt hat sich nichts geändert

Die Post aus dem Innenministerium habe nichts am Sachverhalt geändert, sagt Ruoff. Er hält das Ergebnis des Hessischen Prüfdiensts dagegen, der den Feuerwehrhäusern in der Kernstadt, in Niederzeuzheim und in Steinbach massive Mängel und Gefahrenquellen bescheinigt hatte. Die seien auch nicht durch die Mitteilungen aus dem Ministerium beseitigt worden. Er sehe keine Spielräume, so Ruoff. Er könne „keine Abstriche bei der Sicherheit“ akzeptieren. „Ich kann keine Verantwortung übernehmen.“

Auch dass die Freiwillige Feuerwehr Steinbach ihrerseits bereits im vergangenen Spätsommer ein Lösungskonzept im Rathaus vorlegte, das ebenfalls nicht in die politischen Gremien eingespeist wurde, beantwortet der Bürgermeister erneut mit dem Eingeständnis, die Lage anders eingeschätzt zu haben. Die Steinbacher Wehr hatte sich mit ihrem Konzept am Vorschlag des Innenministeriums orientiert und das standardisierte Feuerwehr-Musterhaus in eine Immobilie implementiert. Die Kosten für dieses Modell sollen mit rund 500.000 Euro in etwa ein Zehntel jener Kosten betragen, die für ein neues Feuerwehrhaus in Steinbach angesetzt waren.

Das nächste Kapitel zur geplanten Zentralen Feuerwache am Hadamarer Stock wird am Dienstag, 5. Mai, ab 19 Uhr im Bauausschuss aufgeschlagen. Die Sitzung findet im Rathaus statt und ist öffentlich.

Bild: Bekommt die Stadt eine Zentrale Feuerwache am Hadamarer Stock, oder bleibt es bei Stadtteilwehren? Die Diskussion ist neu entbrannt. Foto: Anken Bohnhorst

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