BERLIN. Die nächste Hitzewelle ist da – laut Wetterdienst soll sie allerdings kürzer ausfallen. Die Frage nach einem besseren Schutz in Deutschland bleibt trotzdem bestehen. Die SPD legt deshalb jetzt einen Hitzeschutzplan vor ...

Die SPD drückt für einen besseren Hitzeschutz aufs Tempo und legt einen eigenen Plan vor. Darin enthalten: Mehr Klimaanlagen für soziale Einrichtungen und eine „Bundesfeuerwehr“.

Von David Grzeschik und Hagen Strauß

„Die Rekordhitze des Sommers ist ein Weckruf“, sagte Fraktionsvize Esra Limbacher dem Berliner Büro dieser Zeitung. Der Umwelt- und Klimaexperte der SPD hat das Papier federführend erarbeitet. Kernbotschaft: Deutschland müsse sich besser vorbereiten. Pflegeheime, Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen sollen deshalb stärker geschützt werden. Außerdem plädiert die SPD für eine „Bundesfeuerwehr“.

Eine Feuerwehr mit besonderen Fähigkeiten?

Die zunehmenden Wald- und Vegetationsbrände in Deutschland zeigten, dass sich die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz veränderten, heißt es in dem Papier. „Wir müssen uns fragen, ob die heutige Ausstattung und die Verteilung der Zuständigkeiten noch zu den Gefahren passen, mit denen wir künftig rechnen müssen“, sagte Limbacher. Das gelte vor allem für große, lang andauernde Waldbrände, die sich über Ländergrenzen hinweg ausbreiten könnten. Deshalb müssten die Feuerwehren besser ausgestattet und Zuständigkeiten überprüft werden .„Ich halte es für sinnvoll, auch über eine Bundesfeuerwehr als Unterstützungseinheit nachzudenken, die bei großen Waldbränden zum Einsatz kommt“, betonte Limbacher. Sie könne besondere Fähigkeiten vorhalten, die nicht jeder Landkreis und jedes Bundesland selbst aufbauen könne – „beispielsweise für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft“. Zudem solle die „Bundesfeuerwehr“ Einsatzkräfte vor Ort unterstützen.

Für soziale Einrichtungen fordert die SPD künftig höhere Hitzeschutzstandards. „Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas und andere insbesondere soziale Einrichtungen müssen besser auf lange Hitzeperioden vorbereitet werden“, erläuterte Limbacher. Dazu gehörten zunächst einfache Maßnahmen wie Verschattung, Außenbegrünung und eine geeignete Gebäudeplanung. „Aber auch Klimaanlagen können Leben retten und sollten zum Standard in Pflegeeinrichtungen werden.“

Die Klimaanpassung ins Grundgesetz aufnehmen

Das fordert auch der Städte- und Gemeindebund. Präsident Ralph Spiegler sagte dem Berliner Büro dieser Zeitung: „Krankenhäuser brauchen Klimaanlagen für die Patientinnen und Patienten, aber auch für das Klinikpersonal.“ Dafür gebe es einen „immensen Investitionsbedarf, nach überschlägigen Schätzungen in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro“.

Auch die Wasserversorgung nimmt die SPD in den Blick. „Wasser wird zu einer der entscheidenden Ressourcen der kommenden Jahrzehnte“, heißt es in dem Papier. Wasser müsse stärker gespeichert und die Grundwasserneubildung gefördert werden. Auch „Meerwasserentsalzung an den Küsten und der Transport von Wasser in besonders trockene Regionen“ müssten geprüft werden. Darüber hinaus müsse die Klimaanpassung zu einer verlässlichen Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden, fordert die SPD. Die Idee: „Eine Verankerung im Grundgesetz ist wichtig als Rahmen, um Zuständigkeiten zu klären und die Finanzierung zu sichern“, so Limbacher.

Bild: Braucht Deutschland eine Bundesfeuerwehr? Foto: Malin Wunderlich/dpa

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