Runkel. Das Stadtparlament hat den 2. Nachtragshaushalt 2014 bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen aus der CDU verabschiedet ...Wegen einer weiteren Rückzahlungsverpflichtung von Gewerbesteuern in Höhe von gut einer Million Euro steigt das Defizit im Ergebnishaushalt auf nun 3,5 Millionen Euro, erklärte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Günter Gebhart (SPD). Der Höchstbetrag für Kassenkredite wurde um zwei auf zehn Millionen Euro erhöht.
Gestrichen wurde der Vorschlag einer Verpflichtungsermächtigung über 36 000 Euro für ein fünftes Radarmessgerät, das im Runkeler „Langgarten“ aufgestellt werden soll. Die Maßnahme soll nun im Haushalt 2015 ihren Niederschlag finden. Der Ansatz für ein neues Feuerwehrfahrzeug wurde um 10 000 Euro erhöht und wird über Grundstücksverkäufe gedeckt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Naß fragte Bürgermeister Friedhelm Bender (SPD), ob nun jeder Bürger seine Blitzersäule erhält, wenn er sie beantragt. Bender berief sich auf ein Gutachten, das für den „Langgarten“ eine deutliche Sprache spreche. Die Ausgabe werde zudem durch Einnahmen gedeckt. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Erhard Becker rügte Benders Vorgehen in dieser Angelegenheit und forderte den Bürgermeister auf, dass das Parlament über diese Ausgabe beraten müsse. Bender habe versucht, wie ein Schiedsrichter vorzugehen, der das Spielergebnis vorher festlegt. (goe)
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
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