„Widerstand der SPD gegen Forderung der Union nach einer Führerschein-Ausnahme für die Feuerwehren ist gebrochen“

Wiesbaden. „Unsere Feuerwehren brauchen einen speziellen Führerschein“, sagte heute Innenminister Volker Bouffier in Wiesbaden ...

... Bouffier freute sich über das Einsehen des SPD-Bundesverkehrsministers Tiefensee, der jetzt auf Bundesebene Forderungen der Unions-Innenminister aufgreift und unterstützt. „ Aufgrund aktueller EU-Regelungen ist dieses Einsehen wichtig für die Feuerwehren. Nur mit einer speziellen Ausnahme können die Ehrenamtlichen auch in Zukunft ausreichend Fahrer vorhalten, um Einschränkungen in der Einsatzbereitschaft zu verhindern“, betonte Hessens Innenminister. Die Innenminister der Union forderten bereits diese Ausnahmen, ihre Kollegen der SPD verweigerten sich bislang diesem Vorschlag.

Die aktuelle Führerscheinregelung erlaubt zwar jedermann, ein Fahrzeug mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen zu bewegen. Die Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen bauen aber zunehmend schwerere Modelle. „Feuerwehrfahrzeuge der modernen Generation wiegen teilweise ohne Anhänger bis zu 4,25 Tonnen und dürfen deshalb von den jüngeren Feuerwehrmitgliedern nicht mehr gefahren werden. Dass die Feuerwehrverbände hier Ausnahmen für diese Spezialfahrzeugen fordern, ist verständlich und nachvollziehbar“, so Bouffier. Für die moderne und schwerere Fahrzeuggeneration seien zudem keine zusätzlichen Kenntnisse erforderlich. Die Union fordere deshalb eine schnelle Lösung für diese hinderliche Regelung.

Um die Änderung des Straßenverkehrsrechts anzugehen, sollen noch im März die Innenminister der Länder mit dem Bund an einen Tisch geholt werden, sagte Bouffier, der Koordinator der unionsgeführten Länder.

Quelle: www.hessen.de