Mainz/Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert angesichts der deutlichen Zunahme von Straftaten gegen Polizisten eine rasche Verschärfung des Strafrechts ...
«Es reicht nicht aus, diesen besorgniserregenden Trend zu bedauern», sagte Beuth am Dienstag in Wiesbaden. «Wir müssen die Täter verurteilen.» Mit einer Verschärfung des Strafrechts würde Gewalttätern eine unmissverständliche Grenze aufgezeigt.
Der Innenminister machte sich erneut für die Aufnahme des «Schutzparagraf 112» im Strafgesetzbuch stark. Dieser sieht vor, dass bei tätlichen Angriffen auf Polizisten sowie Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre Haft möglich sind. Auf dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern Ende Juni hatte der hessische Vorstoß keine Mehrheit gefunden ...
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