Anschaffung wird mit 263 000 Euro aber deutlich teurer als von der Stadt geplant

... Die Anschaffung wird allerdings teurer als von der Stadt vorgesehen: Rund 263 000 Euro werden alle Fahrzeuge zusammen kosten, eingeplant waren nur Ausgaben in Höhe von knapp 130 000 Euro. Dank einer Kostenbeteiligung durch die freiwilligen Feuerwehren in Höhe von 20 000 Euro und Einsparungen in gleicher Höhe beim Brandschutz ergibt sich noch ein Fehlbetrag im Haushalt von rund 93 000 Euro.

Dabei handelt es sich haushaltsrechtlich um eine «überplanmäßige Auszahlung» für das Haushaltsjahr 2008, die unter anderem mit der «Unvorhersehbarkeit» dieser Ausgabe begründet wird. Der Fehlbetrag wird nach Angaben des Magistrats gedeckt durch weitere Einsparungen etwa beim geplanten Kauf von Fahrzeugen sowie zu «Lasten des allgemeinen Finanzmittelbestands».

SPD-Fraktion irritiert wegen höherer Kosten

Irritiert zeigte sich die SPD-Fraktion von den höheren Anschaffungskosten und dem Fehlbetrag. Er könne sich noch gut an die Haushaltsberatungen Ende 2007 erinnern, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter Rompf, am Mittwochabend im Ausschuss. Schon damals sei klar gewesen, dass eine Anschaffung notwendig sei und dass dafür nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Auf seine damalige Frage, ob die eingeplante Summe für die Anschaffung der Fahrzeuge ausreiche, habe ihm der Leiter des Ordnungsamts, Paul Müller, geantwortet, es sei kein Problem, an günstige Gebrauchtfahrzeuge zu kommen.

Es war doch ein Problem. Die Stadt habe zwar versucht, an günstige Leasing- oder Jahresfahrzeuge zu kommen, sagte Müller im Ausschuss, aber das sei nicht möglich gewesen. «Wir waren guter Hoffnung, dass wir wegen der Wirtschaftskrise günstige Autos bekommen», sagte Müller.

Bei einer ersten öffentlichen Ausschreibung sei aber «kein wirtschaftliches Ergebnis» erzielt worden, heißt es in der Vorlage des Magistrats. Das Vergabeverfahren sei aufgehoben und in einem zweiten Schritt eine «Markterkundung» vorgenommen worden, ob eine weitere Ausschreibung ein besseres Ergebnis zur Folge habe.

Nachdem sich abgezeichnet habe, dass dies nicht der Fall sein werde, sei ein «freihändiges Vergabeverfahren» gewählt worden, heißt es in der Mitteilung weiter. Zusammmen mit dem Wehrführerausschuss seien sieben Unternehmen gebeten worden, ein Angebot abzugeben; davon hätten sechs Unternehmen Gebrauch gemacht. Als «wirtschaftlich günstigstes Angebot» habe sich das Angebot des Autohauses in Nentershausen entpuppt.

«Ich habe enorme Probleme mit der ,Unvorhersehbarkeit’», sagte Peter Rompf (SPD) im Ausschuss. «Da ist eineinhalb Jahre lang rumgeeiert worden.» Aus seiner Sicht hätte die Stadt schon bei den Haushaltsberatungen Ende 2008 auf dieses Problem hinweisen müssen. Rompf: «Die ,Unvorhersehbarkeit’ ist an den Haaren herbeigezogen.»

Fahrzeuge werden keine Klimaanlage haben

Der stellvertretende Stadtbrandinspektor, Peter Lorger, bedankte sich im Ausschuss für das Engagement von Paul Müller, der an allen Wehrführerausschüsssen teilgenommen und die Feuerwehren regelmäßig über den aktuellen Stand informiert habe.

Die Wünsche der Feuerwehren seien alle berücksichtigt worden, sagte Lorger weiter. Trotzdem sei auf eine Luxusausstattung in den Fahrzeugen verzichtet worden. So gebe es zum Beispiel keine Klimaanlagen in den neuen Fahrzeugen, sagte der Feuerwehrmann.

Rompf interessierte sich nun dafür, ob die Anschaffung mit einer Klimaanlaage nicht sinnvoller sei und stellte für seine Fraktion den Antrag, bis zur Stadtverordnetenversammlung am Montag die zusätzlichen Kosten zu klären.

Bürgermeister Martin Richard (CDU) warf Rompf daraufhin vor, widersprüchlich zu argumentieren. Erst beklage er sich über die höheren Ausgaben für die Stadt, um dann Verständnis für noch höhere Ausgaben durch Klimaanlagen in den Fahrzeugen zu haben. «Die Feuerwehren machen mit den Fahrzeugen ja keine Weltreise», sagte Richard. CDU-Fraktionschef Michael Stanke erinnerte Rompf daran, dass der Verzicht auf Klimaanlagen mit den Wehrführern abgesprochen worden sei. Er halte deshalb den Wunsch der SPD für unnötig.

Der von der SPD gestellte Prüfauftrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die Anschaffung der neuen Fahrzeuge – ohne Klimaanlage – wurde einstimmig angenommen. dick