Limburg. Im Haupt- und Finanzausschuss war die Anschaffung von acht neuen Wagen für die Feuerwehr schon heftig diskutiert worden, die Stadtverordneten wurden sich ebenfalls nicht schnell einig. Aber sie werden gekauft ...
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
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Stadtverordnete genehmigen acht Mannschaftstransportfahrzeuge
... Die Stadtverordneten haben der Anschaffung von acht neuen Mannschaftstransportfahrzeugen für die freiwilligen Feuerwehren in Limburg einstimmig zugestimmt. In der Sitzung am Montagabend erneuerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Rompf allerdings seine bereits im Haupt- und Finanzausschuss geäußerte Kritik an den deutlich höheren Kosten (wir berichteten).
Die Anschaffung wird teurer als von der Stadt vorgesehen: Rund 263 000 Euro werden alle neuen Fahrzeuge kosten, eingeplant waren nur Ausgaben in Höhe von knapp 130 000 Euro. Dank einer Kostenbeteiligung durch die freiwilligen Feuerwehren in Höhe von 20 000 Euro und Einsparungen in gleicher Höhe beim Brandschutz ergibt sich noch ein Fehlbetrag im Haushalt von rund 93 000 Euro, der laut Magistrat gedeckt wird durch weitere Einsparungen etwa beim geplanten Kauf von Fahrzeugen sowie zu «Lasten des allgemeinen Finanzmittelbestands».
Die SPD bestreite nicht die Notwendigkeit des Kaufs, um alte Fahrzeuge zu ersetzen, sagte Rompf. Seine Fraktion störe sich aber einer Aussage, die die Stadtverwaltung, die vor eineinhalb Jahren gemacht habe: Es werde kein Problem sein, acht Fahrzeuge für einen günstigen Preis zu erwerben. Das stellte sich als Irrtum heraus. Außerdem hätte die Kommunikation mit den einzelnen Feuerwehren besser sein können, sagte Rompf.
Die Wehren beteiligen sich
Die Feuerwehren sollen laut Vorlage des Magistrats insgesamt 20 000 Euro aus eigenen Mitteln aufbringen für die Neuanschaffung, das ergebe für jede der Limburger Wehren eine Kostenbeteiligung von 2500 Euro, rechnete Peter Rompf vor. Er habe in der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Linter nachgeschaut und festgestellt, dass bei Ausgaben in dieser Höhe nicht der Vorstand entscheiden könne: Es müsse eine Mitgliederversammlung einberufen werden. Er gehe zwar davon aus, dass dies alle Feuerwehren zum Wohle des Brandschutzes mitmachen, aber die Vorlage des Magistrats sei an dieser Stelle «mit heißer Nadel» gestrickt, sagte Rompf.
Im Übrigen sei ihm bekannt, dass mindestens eine Feuerwehr statt Einzelsitzen in einem der Transportfahrzeuge Sitzbänke bevorzuge. Bürgermeister Martin Richard (CDU) erklärte, wenn die Feuerwehr Linter dies wünsche, dann sei dies kein Problem; es gebe dadurch keine höheren Kosten.
Den Vorwurf der mangelnden Kommunikation wies Richard zurück. An den Wehrführerausschüssen, in denen über die Anschaffung der Fahrzeuge diskutiert und die Probleme mit den höheren Anschaffungskosten besprochen worden seien, könnten auch die Vereinsvorsitzenden der Wehren teilnehmen. Ihm gehe es um eine «vernünftige Ausstattung» der Wehren. «Da brauchen wir keine Formaldiskussionen zu führen».
Die SPD stimmte schließlich «mit der Faust in der Tasche» (Peter Rompf) ebenso wie alle anderen Fraktionen der Neuanschaffung der Fahrzeuge zu. dick
