Waldbrunn. Was kann sich die Gemeinde leisten? Die Bürgerliste ist uneins mit CDU und SPD ...

VON HEIKE LACHNIT (Auszug aus Gesamtartikel)

Bei der hohen Verschuldung von elf Millionen Euro sind sich alle Kommunalpolitiker einig, dass die Gemeinde Waldbrunn sparen muss. Doch wo der Rotstift angesetzt werden soll, darüber können sich die Fraktionen nicht einigen. So gab es recht hitzige Diskussionen im Bau- sowie im Haupt- und Finanzausschuss.

Feuerwehr: Die Gemeinde hat ein Gutachten zum Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr bei einem unabhängigen Unternehmen in Auftrag gegeben und möchte nun die ersten Ergebnisse aus diesem Gutachten umsetzen. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Krahl ärgerte sich, dass jetzt vor den Haushaltsberatungen „scheibenweise“ die Ansätze vorgelegt werden. Er ist dafür, dass die Feuerwehr mit den Dingen ausgestattet wird, die sie benötigen, aber nicht ausgerüstet werden soll für alle Fälle, die theoretisch passieren könnten.

Plan geändert

Somit stellte die CDU und SPD gemeinsam den Antrag, die 6400 Euro für die Beschaffung von Ersatzklamotten für die Atemschutzträger zu streichen. Nach einer heftigen Debatte und einer Sitzungsunterbrechung nahmen CDU/SPD diesen Antrag zurück. Stattdessen beantragten sie eine Aufstockung der Sonderausgaben für die Feuerwehr von 9000 Euro auf 12 000 Euro. Davon sollen dann auch die Brandschutz-Ersatzanzüge beschafft werden. Der Antrag ging mit Gegenstimmen der Bürgerliste durch.

Im nächsten Jahr soll ein Einsatzleitwagen sowie ein Löschfahrzeug für zusammen 380 000 Euro angeschafft werden. Vom Land gebe es Zuschüsse in Höhe von 88 000 Euro. Die CDU stellte den Antrag, diese beiden Posten mit einem verpflichtenden Vermerk zu versehen. Bis zum 30. Juni soll eine Kommission aus Bürgermeister, Gemeindebrandinspektor, einem Vertreter des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung nach gebrauchten, günstigeren Fahrzeugen suchen. Werden sie nicht fündig, werden die Fahrzeuge für die eingestellte Summe beschafft.

Die Bürgerliste möchte lieber Neufahrzeuge anschaffen, weil die Gemeinde am Ende mehr davon habe, weil eventuell kostenintensive Instandhaltungen später eintreten als bei einem gebrauchten. Auch bei diesem Punkt konnte die Bürgerliste keine Stimmen für ihre Meinung gewinnen.

Am Montag entscheidet die Gemeindevertretung über die ganzen Anträge und beschließt den Haushalt.

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.