Villmar. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollte damit aufhören, die Vereine zu verunsichern und sich stattdessen um bereits beschlossene steuerliche Erleichterungen kümmern. Dies erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) in einer Informationsveranstaltung für Vereinsvertreter in Villmar ...

Bild: Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (Mitte) mit dem Vorsteher des Limburger Finanzamtes Andreas Wendland (links) und dem Hausherrn der gut gefüllten König-Konrad-Halle Villmar, Bürgermeister Matthias Rubröder (rechts). Foto: Rolf Goeckel

VON ROLF GOECKEL

Finanzminister Thomas Schäfer lehnt Scholz-Vorschlag zur Gemeinnützigkeit von Männervereinen strikt ab

Männergesangvereine, aber auch katholische Frauengemeinschaften müssen nach Einschätzung von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) um ihre Gemeinnützigkeit nicht fürchten. Die Landesregierung lehne einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), reinen Männervereinen Steuervorteile künftig zu versagen, entschieden ab. Dies erklärte Schäfer vor rund 600 Vereinsvertretern, die am Dienstagabend an der Veranstaltung "Gemeinnützige Vereine und Steuern" in der Villmarer König-Konrad-Halle teilnahmen.

Höhere Pauschalen

"Wir brauchen Erleichterungen, keine Verunsicherung", erklärte Schäfer. "Ich fordere Bundesfinanzminister Scholz auf, endlich die von der Finanzministerkonferenz im Mai beschlossenen Erleichterungen für Vereine umzusetzen", erklärte der Minister. Dabei gehe es um höhere Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen, aber auch um weniger Bürokratie für die Vereine.

Die Übungsleiterpauschale von derzeit 2400 Euro soll laut Beschluss der Finanzminister auf 3000 Euro pro Jahr erhöht werden. Die steuerfreie Pauschale für Verantwortungsträger in den Vereinen soll von 720 auf 840 Euro jährlich klettern. "Wir warten händeringend auf einen Gesetzentwurf", sagte Schäfer vor der Veranstaltung in einem Pressegespräch. Stattdessen verunsichere Scholz die Vereine mit seinem Vorschlag, einem Teil von ihnen die Gemeinnützigkeit zu streichen. Schäfer hoffte, dass sich das Thema schnell erledigt haben wird, sobald die SPD einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt hat. Finanzminister Scholz gehört zu den verbliebenen Bewerbern um den SPD-Vorsitz.

Schäfer dankte den in Villmar erschienen Vereinsvertretern für ihre Bereitschaft, sich mit steuerlichen Fragen zu befassen und lobte ihr ehrenamtliches Engagement. Ohne dieses könne eine Region nicht leben, sagte der Minister. In Hessen, so Schäfer im Pressegespräch vorab, gebe es 48 000 gemeinnützige Vereine und Organisationen, die sich für ihre Mitmenschen einsetzten. Schäfer: "Das ist eine schöne Botschaft für uns alle: In Hessen bleiben die Menschen in Kontakt miteinander." Der Minister begrüßte auch, dass nach einer Volksabstimmung vor einem Jahr die Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in der Landesverfassung verankert worden sei. Damit habe die bisher geübte Praxis Verfassungsrang erhalten: "Der Staat verpflichtet sich, das Ehrenamt zu schützen und zu fördern."

Über eine "Rekordbeteiligung" in Villmar freute sich auch der Chef des Limburger Finanzamts Andreas Wendland. Um die Zukunft der Vereine sei ihm nicht bange, sagte er mit Blick auf die Zahlen. Hatte das Finanzamt bei der letzten Veranstaltung vor fünf Jahren in Elz noch 1226 gemeinnützige Vereine geführt, so seien es derzeit mit 1212 kaum weniger.

Vereinslandschaft im Wandel

Allerdings sei die Vereinslandschaft im Wandel begriffen, sagte Wendland. Während die Zahl der klassischen Vereine zurückgehe, gebe es bei Vereinen, die sich um Themen wie Umweltschutz, Bildung und Erziehung kümmerten, einen deutlichen Zuwachs. "Die Zahl der Fördervereine steigt rasant", erklärte Wendland. Die Finanzamtschef lobte den Beitrag der Vereine zum Gemeinwesen. "Ohne sie wäre unsere Gesellschaft ärmer", sagte er.

In einem anschaulichen Vortrag erläuterte anschließend Markus Exner vom Hessischen Finanzministerium, wie die Vereine ihre Steuererklärung gestalten müssen und gab Hinweise darauf, wie sie ihren Steuervorteil erhalten können. Exner betonte, dass für Vereine dasselbe gelte wie für alle steuerpflichtigen Bürger: Die Abgabe einer Steuererklärung ist verpflichtend, allerdings nur alle drei Jahre. Von den Finanzämtern werde geprüft, ob sie ihre Mittel satzungsgemäß und vor allem zeitnah verwenden. Die Finanzämter wollten verhindern, dass die Vereine größere Geldmengen steuerfrei horten. Dies schließe aber nicht aus, dass für größere Projekte auch Geld über einen längeren Zeitpunkt angespart werden darf, erläuterte Markus Exner.

Für die Steuererklärung 2019 müssten die Vereine die Rechnungen, Tätigkeitsberichte und die Vermögenserklärungen zum 31. Dezember der Jahre 2016 bis 2018 einreichen.

Eingereicht werden müssen die Steuererklärungen bis spätestens 31. Juli, und zwar auf elektronischem Wege. In Papierform dürften die Finanzämter Steuererklärungen nur noch in Härtefällen annehmen.

Es bleibt bei der Schließung des Weilburger Finanzamts

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) hält an der Zusammenlegung der Finanzämter Weilburg und Limburg an einem neuen Standort in Limburg fest. Dies machte er im Pressegespräch deutlich. Es bleibe also bei der Schließung des Weilburger Finanzamts, wenngleich dort ein "Bürgerservice" eingerichtet werden soll. Derzeit laufe die Suche nach einer Immobilie für das künftige Finanzamt, die Platz für insgesamt 360 Bedienstete einschließlich des Hessenbüros bieten müsse, so Schäfer. Die Angebotsfrist laufe zum 29. November ab. Dann werde sich herausstellen, welches Angebot das nachhaltigste sei. Einen Neubau auf der grünen Wiese schloss Schäfer nicht grundsätzlich aus. Bis 2022 soll das neue Finanzamt stehen.

Zur Diskussion um die Schließung des Finanzamts Weilburg wies der Minister auf hohe finanzielle Hilfen des Landes in der Vergangenheit hin. So sei Weilburg komplett entschuldet worden. "Es gibt keine Kommune in Hessen, die von der finanziellen Zuwendung des Landes so profitiert hat wie Weilburg", sagte Schäfer. Er wies auch darauf hin, dass die Steuerverwaltung ihre Fortbildungen verstärkt in das Forstliche Bildungszentrum verlagert habe, das mit einem erheblichen Einsatz von Landesmitteln aufgebaut worden sei. Schäfer griff damit eine Mitteilung seines Ministeriums vom 7. November auf, wonach eine Petition der Weilburger SPD an den Hessischen Landtag abgelehnt wurde. Ziel der SPD war es, das Finanzamt Weilburg zu erhalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Hartmut Bock, kritisierte die Entscheidung des Ministeriums. Die "vollmundige" Landesinitiative "Land hat Zukunft" und die immer wieder propagierte Stärkung des ländlichen Raums bleibe hier auf der Strecke. Als "geradezu frech" empfinde er den Hinweis auf finanzielle Leistungen des Landes. Denn Schutzschirm und Hessenkasse stünden allen hessischen Kommunen zu, wenn sie die Voraussetzungen erfüllten. goe

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.