Runkel. Die schlechte finanzielle Situation der Stadt Runkel macht es nötig, dass das Stadtparlament für 2020 einen harten Sparkurs fährt ...

Bild: Der teure Kindergarten-Anbau in Runkel erhitzte die Gemüter im HFA.foto: Robin Klöppel

RUNKEL Muss Stadt Investitionen verschieben?

Dies hatte Bürgermeister Michel Kremer (parteilos) bereits kurz nach seiner Amtsübernahme klar gemacht. Jetzt gibt es erste Überlegungen, die für 2020 vorgesehenen Investitionen in den Brandschutz noch einmal zu verschieben und weitere freiwillige Leistungen einzuschränken. Denn eigentlich sollte die bereits beschlossene Grundsteuererhöhung nicht von Dauer sein, sondern nach der Linderung der größten Not zum Wohle der Bürger wieder zurückgenommen werden.

Umso ärgerlicher fanden es die Mandatsträger in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), dass unter Michel Kremers Vorgänger viele Maßnahmen finanziell aus dem Ruder gelaufen seien. Die Kosten für viele Maßnahmen seien schlecht berechnet worden, so dass sie im Nachhinein viel teurer wurden, als von den Stadtverordneten genehmigt. Ein Beispiel, das Ausschussvorsitzender Günter Gebhart (SPD) nannte, war der Kauf von Büromöbeln und Ausstattungsgegenständen im vergangenen Jahr. Da für 2019 kein genehmigter Haushalt vorlag, hätten die Ausgaben auf die noch vorhandenen Haushaltsreste in Höhe von 3046 Euro beschränkt werden müssen. Tatsächlich wurden dann aber 20 496 Euro ausgegeben, berichtete Günter Gebhart.

Ähnlich verhielt es sich beispielsweise auch bei der Ausrüstung für den Bauhof und Ausgaben für die Feuerwehr. Wolfgang Ax (CDU) wies darauf hin, dass Ausgaben eigentlich nur hätten getätigt werden dürfen, wenn sie unaufschiebbar oder durch vorher eingegangene Vereinbarungen bedingt gewesen seien. Dass dies bei Büromöbeln der Fall war, bezweifelte Ax sehr stark.

Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste (BL), Erhard Becker, kritisierte außerdem, dass alleine die Erweiterung des Kindergartens Runkel schlussendlich das Dreifache von dem koste, was ursprünglich vorgesehen gewesen sei. Felix Meffert vom städtischen Bauamt erläuterte, dass von der Kostenschätzung des Planungsbüros bis zur Beauftragung der Firmen Preissteigerungen auf dem Markt zu verzeichnen gewesen seien. Andererseits seien bei der Kostenaufstellung bestimmte Dinge nicht bedacht worden.

Kindergarten-Anbau viel teurer als geplant

Meffert schätzte, dass die Gesamtkosten für die Runkeler Kindergarten-Erweiterung am Ende bei 455 000 Euro liegen wird. Dies sei unter anderem dadurch verursacht worden, dass aufgrund der Beschaffenheit des Bodens der Anbau an das Gebäude von links nach rechts habe verlegt werden müssen. Die Bodenstabilisierung und die später beschlossene Unterkellerung des Gebäudes hätten die Ausgaben in die Höhe getrieben, berichtete Meffert. "Eigentlich waren ja nur 180 000 Euro vorgesehen", schimpfte CDU-Fraktionsvorsitzender Armin Naß. Da dies nicht der erste Fall dieser Art gewesen sei, forderte Naß, das verantwortliche Architektenbüro bei Auftragsvergaben künftig nicht mehr zu berücksichtigen.

Der SPD-Fraktionvorsitzende Lothar Hautzel meinte, dass es kein Wunder sei, dass die Preise in die Höhe gehen, wenn die Stadt mit Auftragsvergaben immer bis zum letzten Moment warte. Hautzel befürchtet, dass bei einer anhaltenden Kostensteigerung von acht Prozent jährlich auf dem Bausektor, auch das neue Feuerwehrhaus für Hofen und Schadeck deutlich teurer wird. Derzeit plant die Stadt mit Ausgaben von 944 000 Euro im Jahr 2020. Hautzel schlug vor, dass die Stadtverordneten so ehrlich zu sich selbst sein sollten und für das Feuerwehrhaus-Projekt andere Investitionen jetzt schon streichen sollten. Becker forderte zu prüfen, ob der Feuerwehrhausbau nicht noch einmal verschoben werden kann, ohne dass die Stadt Zuschüsse verliert.

Gebhart: Boden unter die Füße bekommen

Bürgermeister Michel Kremer bezweifelte jedoch, dass die Stadt für den Betrieb des alten Feuerwehrhauses eine Fristverlängerung genehmigt bekommt. Denn die bestehenden Mängel seien gravierend. Gebhart erinnerte daran, dass die Bürger schon schlucken mussten, dass aufgrund kurzfristig fehlender vier Millionen Euro im Haushalt die Runkeler Grundsteuern auf den höchsten Wert im ganzen Landkreis gehoben worden seien. Er bezweifelte, dass die Bürger Verständnis dafür aufbringen, wenn die Stadt in dieser Situation zwei Feuerwehrhäuser und einen neuen Bauhof baut und obendrein noch für 1,2 Millionen Euro neue Feuerwehrfahrzeuge anschafft. Er denke nicht, dass die alten Fahrzeuge von heute auf morgen alle ihren Geist aufgeben würden. Es könne nicht sein, so Gebhart, dass innerhalb von nur zwei Jahren insgesamt fünf Millionen Euro investiert werden sollen und in der Folge die Erhöhung der Grundsteuern nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Man müsse erst einmal wieder Boden unter den Füßen sehen, bis man weiter investieren könne.

Michel Kremer will nun in die HFA-Sitzung kommende Woche Stadtbrandinspektor Andreas Schuld einladen, um zu klären, ob nicht die eine oder andere Investition auf dem Feuerwehrsektor nicht doch noch verschoben werden kann. Robin Klöppel

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.