Waldbrunn. Alle Ortsteile der Gemeinden sollen mit Sirenen ausgestattet werden. Das verlangt die Hessische Landesregierung von den Kommunen ...

Die Frage ist nur: Wer soll das bezahlen? Das fragt sich auch Marc Eisenkopf, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BL) in der Gemeindevertretung. In Waldbrunn müssen drei Sirenen aufgestellt werden. Es könne nicht sein, argumentierte Eisenkopf in der letzten Parlamentssitzung, dass das Land auf die Schuldenbremse steige, es aber durch derartige Vorgaben den Kommune gleichzeitig erschwere, den Haushalt auszugleichen.

Tatsächlich zahlt das Land nach Aussage von Bürgermeister Peter Blum (parteilos) für eine Sirenenanlage einen Zuschuss von 461,68 Euro. "Für unsere beschlossenen Gesamtinvestition in Höhe von 36 472,08 Euro für drei Sirenenanlagen bedeutet dies einen Zuschuss von 1385,04 Euro." Das entspricht vier Prozent der gesamten Kosten.

Noch unverständlicher findet Eisenkopf, dass die Gemeinde Brechen für die Aufrüstung mit Sirenen im September einen Zuschuss von 33 000 Euro aus dem Zukunftsfonds des Kreises erhalten hat, Waldbrunn aber bislang leer ausgegangen ist. Zwar habe Bürgermeister Blum erklärt, dass aus diesem Fördertopf kein Geld für Feuerwehr-Equipment bereitstehe, sagt Eisenkopf. Sirenen würden aber für verschiedene Schadensfälle benötigt. Die Gemeinde habe inzwischen "einen weiteren Zuschussantrag gestellt", teilt Blum auf Anfrage dieser Zeitung mit.

Was daraus wird, entscheidet sich in der kommenden Woche. Simone Frohne, Sprecherin des Kreises: "Die Entscheidung hierüber obliegt dem Kreisausschuss. Dieser wird sich in seiner nächsten Sitzung am 22. Oktober mit dem Antrag beschäftigen." abv

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.