Runkel. Einstimmig bei einer Enthaltung hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Runkeler Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend die vom Wehrführerausschuss vorgeschlagene Richtlinie zur Gewährung von Lehrgangs- und Leistungsgratifikationen für Feuerwehrangehörige gebilligt ...

RUNKEL - Haupt- und Finanzausschuss stimmt Richtlinie für Feuerwehr zu

Endgültig entscheiden muss nun das Stadtparlament, das am Mittwoch, 17. Februar, zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt.

Vor Weihnachten hatte der HFA das Thema schon einmal auf der Tagesordnung, konnte sich aber nicht zu einem Beschluss durchringen, sondern vertagte das Thema erst einmal. Dies hatte in den Reihen der Runkeler Feuerwehr für einigen Unmut und in den sozialen Netzwerken für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Nicht wenige Wehrleute sahen in dem Aufschub mangelnde Wertschätzung für die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehr.

Und darum ging es: Auf Antrag des Wehrführerausschusses hatte der Magistrat vorgeschlagen, Feuerwehrleuten, die an Lehrgängen teilnehmen, eine besondere Prämie zu gewähren, die zwischen 20 Euro für die Teilnahme an einem eintägigen Seminar bis zu 200 Euro für einen Grundlehrgang zum Truppmann oder einem Gruppenführer- oder Zugführer-Lehrgang liegen soll. Feuerwehrleute sollen sich mit Auszahlung der Prämie zum aktiven Dienst für mindestens fünf Jahre in der Feuerwehr der Stadt Runkel verpflichten. Wer die Wehr vorzeitig verlässt, soll die Prämie anteilig zurückzahlen.

Wegen der schlechten Haushaltslage der Stadt Runkel sollen die Prämien für 2018 und 2019 in diesem und im nächsten Jahr nur zur Hälfte ausbezahlt werden. Dabei geht es um insgesamt jeweils 9200 Euro. Über die Höhe der Prämie für 2020 soll 2022/2023 erneut beraten werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hautzel betonte, dass es seiner Fraktion nicht um die grundsätzliche Zahlung einer Gratifikation gegangen sei, sondern nur um eine Prüfung der Richtlinie. "Wir sind für Zahlungen an alle, die für das Allgemeinwohl tätig sind", sagte er. Auch Klaus-Jürgen Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, es sei für ihn unstrittig, dass er der Richtlinie zustimmt. Es müsse aber rechtens sein, darüber zu diskutieren. Hier gehe es um die Wertschätzung für die Feuerwehr. Wagner bedauerte, dass es ein "unschönes Echo" auf das Thema bei Facebook gegeben habe.

Wehrführerausschuss soll entscheiden

Für eine kurze Diskussion sorgte die Frage des Fraktionschefs der Bürgerliste Erhard Beckers, ob es sich bei den Zahlungen um eine Gratifikation oder um eine Prämie handelt. Dies soll der Magistrat nun klären. Nicht durchsetzen konnte sich Becker mit seinem Vorschlag, dass nicht der Wehrführerausschuss, sondern der Magistrat über Ausnahmen von der Richtlinie entscheidet. Schließlich entscheide der Magistrat auch über Ausnahmen für die Nutzung des Runkeler Buschens.

Jörg-Peter Heil (CDU) sprach sich dafür aus, Ausnahme-Entscheidungen dem Wehrführerausschuss zu überlassen. "Es geht um Vertrauen gegenüber der Feuerwehr, dass sie in Ausnahmefällen die richtige Entscheidung trifft." Der Vergleich mit dem Buschen sei einer von Äpfeln mit Birnen, denn anders als bei der Feuerwehr gebe es beim Buschen keine Zwischeninstanz unterhalb des Magistrats. Der HFA-Vorsitzende Günter Gebhart (SPD) ergänzte, dass der Magistrat sogar überfordert sein könnte, wenn es um "feuerwehrtechnische Ausnahmen", geht. Bürgermeister Michel Kremer (parteilos) sagte, es gehe auch um Lehrgänge, die nicht explizit in der Richtlinie aufgeführt seien. Rolf Goeckel

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.