Limburg-Weilburg. Die Betroffenheit nach der Flut- und Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat die Abgeordneten des Kreistages Limburg-Weilburg vereint ...

LIMBURG-WEILBURG - Kreistag will, dass Schwachstellen aufgedeckt werden

Einstimmig verabschiedeten sie am Freitag in ihrer Sitzung in der Sporthalle in Merenberg Anträge von CDU, SPD, Grünen und Freien Wählern, um die Notfallpläne im Kreis zu überdenken und notfalls anzupassen, um einer ähnlichen Katastrophe im Kreis vorzubeugen oder diese möglichst ganz zu verhindern.

Andreas Hofmeister (CDU) sagte, Starkregenfälle hätten auch im Landkreis Limburg-Weilburg zugenommen. Um das Schlimmste zu verhüten, sollten alle Katastrophenpläne geprüft und verstärkt werden. Zusammen mit den Kommunen und den Hilfsorganisationen sollte ein noch besserer Schutz sichergestellt werden.

Kerstin Weyrich (Grüne) bemerkte, auch ein bisher funktionierendes System der Katastrophenvorsorge könne durch umfangreicher werdende Extrem-Ereignisse überfordert sein. Es sei gut, wenn gleich vier Fraktionen im Kreistag eine Überprüfung der Notfallpläne forderten.

Nicht alle Sirenen funktionieren

Valentin Bleul (Freie Wähler) klagte, die Alarmierung durch Sirenen funktioniere nicht mehr überall, weil die Wartung vernachlässigt worden sei. Auch beim Warntag im Landkreis im September 2020 hätten nicht alle Sirenen funktioniert. Die Bürger müssten sich auf die Alarmsysteme verlassen können. Mit ihrem Antrag und auch den Anträgen der anderen Fraktionen müsse der Stein ins Rollen gebracht werden, dies zu verbessern.

Oliver Jung (SPD) sprach von einem ersten Thema. Aus den Folgen und Erfahrungen der Flutkatastrophe in den benachbarten Bundesländern hätten Landrat Michael Köberle (CDU) und der Erste Kreisbeigeordnete Jörg Sauer (SPD) bereits erste Lehren gezogen und die Kontakte zu den heimischen Hilfsorganisationen vertieft. Jung sprach sich dafür aus, die Feuerwehren mit den besten Geräten auszurüsten. Dabei dürfe in den Kommunen nicht an der falschen Stelle gespart werden. Eine absolute Sicherheit gäbe es nicht. Es sei auch die falsche Strategie, nach der Katastrophe zuerst nach den Schuldigen zu fragen, sondern es müsse sofort geholfen werden.

Tobias Kress (FDP) sagte, beim Anblick der Bilder aus den Katastrophengebieten habe sich ihm der Magen umgedreht. Auch Kress stellte die Frage, weshalb vielerorts Bürger nicht rechtzeitig gewarnt worden seien und warum das Land Hessen das neue Sirenenprogramm immer noch nicht unterschrieben habe. Bei den Beratungen in den Ausschüssen zur Überprüfung der Notfallprogramme sollten unbedingt auch Mitglieder von Hilfsorganisationen eingeladen werden.

Andre Pabst (Linke) bescheinigte den anderen Fraktionen, richtige und notwendige Anträge gestellt zu haben. Allerdings könnten die Linken als Gruppe im Kreistag ohne Fraktionsstatus und ohne Rederecht in den Ausschüssen diese Forderungen nicht direkt unterstützen. Kreistagsvorsitzender Joachim Veyhelmann (CDU) bemerkte, die Linken werden aber eine Einladung zu den Sitzungen erhalten und könnten daran teilnehmen. Bernd Steioff von den Linken sprach sich dafür aus, Warnungen über das digitale System mit dem Sirenenalarm zu koppeln.

Landrat fordert Mittel im Haushalt

Landrat Köberle betonte die Bedeutung des Katastrophenschutzes. Die Überprüfung der Notfallpläne sei wichtig, und er sei dem Kreistag dankbar, dass auch dieser dies so sehe. An die Mitglieder des Kreistages appellierte er, bei Maßnahmen zur Verbesserung auch die notwendigen Mittel im Haushalt bereitzustellen. Hilfsorganisationen, so Köberle, würden selbstverständlich bei den Beratungen mit herangezogen.

Ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD, der Antrag der Grünen und ein Antrag der FW, die zum selben Thema Forderungen stellten, um mögliche Schwachstellen im Katastrophenschutz aufzudecken, Warnsysteme zu optimieren und aus den Untersuchungsergebnissen zu ziehenden Konsequenzen mitzuteilen, wurde einstimmig gebilligt. Die Thematik wird nun im Ausschuss für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft sowie im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages beraten.

Die Bevölkerung müsse flächendeckend und zeitnah informiert werden können, ob die Systeme etwa bei einem Stromausfall oder anderer Störungen im Katastrophenfall noch funktionsfähig sind. Aber dies ist nur eine der Forderungen des Kreistages, mit denen sich nun der Kreisausschuss bei der Überprüfung der Notfallpläne beschäftigen muss. Bernd Lormann

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.