RUNKEL. Der nächste Schritt für die Anschaffung der neuen Drehleiter der Feuerwehr Runkel/Schadeck ist gemacht: Der Kauf ist seit März beschlossene Sache, jetzt ist der Auftrag vergeben worden ...

Zwei Vorschläge für die Finanzierung / Am Ende gingen die Stadtverordneten auf Nummer sicher

Von Christiane Müller-Lang

Wie bereits im Vorfeld sorgte das Thema aber auch am Mittwochabend in der Parlamentssitzung für Diskussionen. Am Ende gingen die Stadtverordneten auf Nummer sicher.

Mehrheitlich beschlossen sie den Finanzierungsvorschlag der Verwaltung. 960.000 Euro stehen nun für die neue Drehleiter zur Verfügung. Nach der Ausschreibung hatte sich herausgestellt, dass die vor zwei Jahren prognostizierte Summe nicht reichen würde, berichtete Parlamentschef Jörg-Peter Heil (CDU). „Es gibt eine Lücke von 250.000 Euro“, sagte der Stadtverordnetenvorsteher. Diese Lücke sollte nach dem Vorschlag der Verwaltung als überplanmäßige Ausgabe aus Mitteln gedeckt werden, die für den neuen Bauhof vorgesehen waren.

Bürgerlisten-Fraktionschef Klaus-Jürgen Wagner war für eine andere Lösung. Er wies darauf hin, dass es eine Verpflichtigungsermächtigung für 2023 für den Fuhrpark der Feuerwehren über 1,18 Millionen Euro gebe. Die würde für die neue Drehleiter reichen, und es bliebe noch genug Geld für zwei weitere Vorhaben.

„Wir haben genug Luft und müssen keine finanziellen Drahtseilakte machen, um aus dem Bauhof Geld zu verschieben“, meinte Wagner. Zudem könne der Magistrat das Ganze entscheiden, weil die Verpflichtungsermächtigung bereits beschlossen sei. Das Geld für den Bauhof zu reduzieren, sei ein völlig falsches Zeichen. Erst im Dezember sei gesagt worden, dass der Neubau dringend benötigt werde.

Heil wies darauf hin, dass gewisser Zeitdruck bei der Entscheidung bestehe, da das Angebot der Firma für die Drehleiter auslaufe. Bürgermeister Michel Kremer (parteilos) gab zu bedenken, dass das Geld für den Feuerwehr-Fuhrpark nicht nur für die Drehleiter vorgesehen sei, sondern auch für das Wirbelauer Fahrzeug. Auch hierfür müsse es einen Finanzierungsnachweis geben. Wenn es schlecht laufe und der neue Haushalt noch nicht stehe, sei für Wirbelau nichts mehr da.

Christian Mattlener von der Finanzverwaltung der Stadt ergänzte, dass es durch den noch nicht genehmigten Haushalt nur wenig Handlungsspielraum gebe. In Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht und der Revision des Kreises sei deshalb versucht worden, das Problem über den Bauhof zu lösen, da sonst auch die Angebotsfristen aus der Ausschreibung wegfallen würden.

Für den Bauhof sei noch genug Geld da, wenn dieser im laufenden Jahr in Angriff genommen werde, informierte Mattlener.

SPD-Fraktionschef Lothar Hautzel erinnerte daran, dass die Drehleiter dringend benötigt werde. „Wir bitten darum, den sicheren Weg zu gehen, auch wenn er umständlicher ist, nicht dass es irgendwelche formalen Fehler gibt und das Ganze dann nicht stattfindet“, erklärte er. Hautzel war es auch, der kurz vor der Abstimmung um eine Sitzungsunterbrechung bat. Seine Fraktion hielt auch anschließend an dem bereits von der Verwaltung abgeklärten Vorschlag fest.

Das Land Hessen unterstützt die Anschaffung des Drehleiterfahrzeugs mit 217.000 Euro.

Hinweis: Verwendung der Artikel mit freundlicher Genehmigung der Nassauischen Neuen Presse.