Berlin. Die Kommunal- und Europawahlen 2024 haben viele Prognosen und Analysen bestätigt: Die deutsche Gesellschaft ist nach rechts gerückt und die AfD konnte sich in Ostdeutschland besser verwurzeln als in Westdeutschland ...
Bild: DFV - Solidaritätsaktion gegen Antisemitismus am Ende der Tagung. Foto: Berliner Ratschlag für Demokratie.
Was das für die Zivilgesellschaft bedeutet, sollte auf einer Fachtagung im Berliner Abgeordnetenhaus geklärt werden, die vom Berliner „Ratschlag für Demokratie“ und dem „Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin“ ausgerichtet wurde. Der Deutsche Feuerwehrverband war mit seinem Referenten des Projektes „Zusammenhalt durch Teilhabe“ dabei.
In mehreren Inputs und Impulsvorträgen versuchten Expertinnen und Experten, die Situation zu fassen. Sophia Oppermann vom Verein „Gesicht zeigen!“ wertete eine Onlinebefragung aus dem Frühjahr 2024 aus, in der rund 2.500 Beschäftigte und 2.000 Selbstständige sich zum Thema Extremismus äußern sollten. Rund ein Drittel der Befragten berichtete, rechtsextreme Einstellungen am Arbeitsplatz wahrgenommen zu haben. Während aber rund 60 Prozent der Arbeitnehmer darum negative Folgen für den Arbeitsplatz erwarteten, waren es bei den Selbstständigen nur rund 30 Prozent.
Timo Reinfrank von der „Amadeu Antonio Stiftung“ erklärte, dass der Wahlerfolg der AfD in den Gemeindevertretungen und Kreistagen es für demokratische Parteien schwerer machen werde, sich abzugrenzen und Koalitionen zu vermeiden. Der anstehende Landtagswahlkampf in Brandenburg, Thüringen und Sachsen erfülle ihn mit Sorge. Extremistische Einschüchterungsversuche gegenüber der Zivilgesellschaft dürften zunehmen. Bei Regierungsübernahmen drohe gar der Wegfall von Fördermittelgebern. Sophia Oppermann rief daher um Unterstützung der Kampagne #GeradeJetztFuerAlle auf, zu deren Unterzeichnenden auch der Deutsche Feuerwehrverband gehört.
Die Furcht, dass Demokratieförderung beendet wird, ist nicht unberechtigt, wie in vielen Wahlprogrammen erkennbar ist. Zudem berichtete Tytus Jaskułowski, Professor für Zeitgeschichte am Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Zielona Góra (Polen), wie es der PiS-Partei lange gelungen war, die polnische Zivilgesellschaft verstummen zu lassen. Dem dortigen Rechtsruck konnte jedoch begegnet werden.
Dass die neue Demokratiebewegung in Deutschland im Frühjahr 2024 zwar Millionen Menschen auf die Straße brachte, aber wenig politische Folgen nach sich zog, führte Dieter Rucht vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung darauf zurück, dass politische Forderungen wie etwa ein AfD-Verbot nicht konsensfähig waren und kaum formuliert wurden.
Und dass auch migrantische Milieus einen Rechtsruck erleben, erklärte Canan Korucu vom „Ufuq e. V.“. Auch ausländischer Nationalismus habe zugenommen, während islamischer Fundamentalismus gleichbleibend weitverbreitet sei, wie auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht nachlesbar.
Ein verbindendes Element vieler rechts- und linksextremer Gruppen jedweder Herkunft ist der Antisemitismus. Darum versammelten sich die Anwesenden gegen Ende der Veranstaltung zu einem gemeinsamen Statement, das den in Berlin lebenden Juden und Jüdinnen ihre Solidarität ausdrückte. So haben antisemitische Angriffe in Berlin seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober auch in Deutschland zugenommen.
Mehr zur Kampagne #GeradeJetztFuerAlle: https://weact.campact.de/petitions/demokratieforderung-in-gefahr-kurzungen-jetzt-stoppen-geradejetztfueralle
Quelle: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
