Berlin. Der Deutsche Feuerwehrverband hat an Politik und Justiz appelliert, den Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt zu verstärken ...

Bild: DFV

In der 118. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages wurde der Gesetzesentwurf „Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten“ verhandelt. Zehn Sachverständige und Experten, darunter DFV-Vizepräsident Dr. Christoph Weltecke, wurden zum Thema angehört. Der DFV unterstützt den Gesetzentwurf, der unter anderem vorsieht, dass Gewalttaten gegen Rettungskräfte als eine erhebliche Beeinträchtigung einer dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeit zu einer Strafverschärfung führen. Zudem sollen geplante Angriffe wie das Locken von Rettungskräften in Hinterhalte als besonders schwerer Fall von Widerstandsdelikt gewertet werden.

Dr. Weltecke betonte, dass Feuerwehrleute unverzichtbare Dienste für die Gesellschaft leisteten und Angriffe auf sie nie wieder als Bagatellen behandelt werden dürften. Die ihnen oft im Einsatz entgegengebrachte Respektlosigkeit schade dem Ehrenamt und damit der Gesellschaft insgesamt. Den Schutz vor verbaler bis tätlicher Gewalt sehe er darum auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und verwies auf die Sensibilisierung der Bevölkerung und die Aufklärung in Schulen. „Das Strafrecht kann nur ein wichtiger Baustein sein, um die Situation zu verbessern“, so Dr. Weltecke. In der Ausschussdebatte konnte Dr. Weltecke auf Polizei- und Presseberichte verweisen, die nach der Silvesternacht 2022/2023 bestätigten, dass solche Hinterhalte auf Einsatzkräfte Realität sind. Laut den Ergebnissen der letztjährigen Befragung des DFV unter Freiwilligen Feuerwehren hatten etwa die Hälfte der befragten Feuerwehrkräfte in den vergangenen zwei Jahren Gewalt erlebt, meist in Form von Beleidigungen und Bedrohungen. Diese Taten seien überwiegend von nicht-alkoholisierten Einzeltätern ausgegangen. Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), zeichnete ein ähnliches Bild bei der Gewalt gegen Pflegekräfte. Auch die KBV hatte Arztpraxen nach entsprechenden Erfahrungen befragt.

Der DFV wird die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens eng begleiten und weiterhin für einen verbesserten Schutz von Einsatzkräften eintreten.

Zahlen geben Argumente! Hier finden Sie die Ergebnisse der Umfrage des DFV aus dem Jahr 2023 zum Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte: https://www.feuerwehrverband.de/kampagnen/keine-gewalt/.

Quelle: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)