HADAMAR. Der Neubau einer zentralen Feuerwache ist alternativlos, heißt es seit Jahren im Rathaus der Stadt. Deshalb stimmten die Stadtverordneten im November vergangenen Jahres mehrheitlich dem 31-Millionen-Euro-Projekt zu ...

Mehrere Dokumente gelangen nicht in die politischen Gremien und fließen nicht in die Entscheidung ein

Von Anken Bohnhorst

Jetzt sind allerdings Dokumente aus dem Hessischen Innenministerium aufgetaucht, die auch eine andere Sichtweise zulassen. Diese Schreiben gelangten aber weder in die politischen Gremien noch in die Fraktionen, ihr Inhalt konnte daher nicht in die Entscheidung der Kommunalpolitiker einfließen. Bürgermeister Michael Ruoff (CDU) sagt, er habe dem Magistrat den Inhalt mündlich berichtet. Die Fraktionen erklären auf Anfrage dieser Zeitung, sie kannten die Informationen nicht. Unverständnis und Wut flammen auf. Mit anderen Worten: Es herrscht Feueralarm in Hadamar.

Der Brief von Innenminister Roman Poseck (CDU) datiert vom Juni 2025, wurde also sechs Monate vor der Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung geschrieben. Darin lässt der Minister zwar keine Abstriche an Ausrüstung und Sicherheit der Feuerwehrkräfte zu. Er eröffnet den Kommunen aber die Möglichkeit, „Standards und Bürokratie auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen, denn nicht jede festgestellte Beanstandung bedarf eines Neubaus“. Er spricht von „akzeptablen Alternativlösungen“.

Alternative Lösung wird nicht zur Diskussion gestellt

Genau darauf weist die Feuerwehr Steinbach seit Jahren hin. Deren Gerätehaus hat der Prüfdienst als nicht sanierungsfähig eingestuft. Ein Umzug in den geplanten Neubau kommt für die Steinbacher aber nicht in Frage, zumal sie nach eigenen Angaben erstmals Oktober, einen Monat vor der Abstimmung im Parlament, dem Bürgermeister eine Alternativlösung mündlich vorgetragen haben. Nur ist auch dieses Konzept nie an die politischen Gremien weitergeleitet worden.

Dieser Plan der Feuerwehr Steinbach sieht vor, das Feuerwehrgerätehaus in eine Halle am Ortsrand Richtung Oberweyer zu verlegen. Die Immobilie könne mit Hilfe des vom Innenministerium entwickelten Feuerwehr-Musterhauses für den Bedarf der Einsatzkräfte umgerüstet werden. Das würde Kosten und Organisationsaufwand einsparen - und das würde die gewaltige Frustration abbauen, die die Steinbacher erleiden. Denn wegen ihrer klaren Positionierung gegen einen Umzug und für den Erhalt des eigenen Gerätehauses, war die Stadtteilwehr immer wieder als bockig und uneinsichtig diskreditiert worden. Zu Unrecht, finden die ehrenamtlichen Einsatzkräfte. Nach Einschätzung der Steinbacher Feuerwehr beliefe sich der Aufwand für die Umrüstung vor Ort auf weniger als eine Million Euro; Magistrat und einige Fraktionen waren von fünf bis sechs Millionen Euro ausgegangen. Die wären zusätzlich zu dem 31-Millionen-Euro-Haus fällig geworden.

Die Frustration in Steinbach ist immens

Die Steinbacher Feuerwehr sagt, nicht nur sei das Konzept ihrer Alternativlösung nicht in die Diskussionen von Fraktionen und Gremien eingeflossen. Auch ein Besichtigungstermin mit dem Technischen Prüfdienst vor Ort sei mehrmals verschoben worden und soll nun erst mehr als fünf Monate nach Einreichen der Pläne im Rathaus und nach der Kommunalwahl stattfinden. Dem Bürgermeister zufolge hat dieser späte Termin indes von Anfang an festgestanden. Ruoff sagt auch, dass nach seiner Erinnerung der Vorschlag erst im Dezember im Rathaus eingegangen sei. Dass er darüber weder den Magistrat noch die übrigen Gremien informiert hat, erklärt er so: Der Prüfdienst habe noch nicht geprüft, der Plan sei mithin „unausgegoren“ gewesen. Ihn zu früh vorzulegen, sei aus seiner Sicht ungünstig gewesen.

Ruoff sagt aber auch: Zum Umzug gezwungen werden soll keine Stadtteilwehr. Man setze auf Freiwilligkeit der Einsatzkräfte, betont er. Das gelte auch für Steinbach. Den Beschluss der Stadtverordneten aus dem November vergangenen Jahres kann man dennoch als Fahrplan in die Zukunft verstehen, meinen die Einsatzkräfte aus Steinbach. Denn da heißt es: „Die bestehenden Feuerwehrhäuser in den Ortsteilen werden den Feuerwehrvereinen überlassen und können zukünftig als Vereinsheime von diesen genutzt werden.“ Künftige Investitionen würden geprüft und möglicherweise „angepasst“.

DAS SAGEN DIE FRAKTIONEN

Ob die Entscheidung für die neue Feuerwache anders ausgefallen wäre, wenn die Fraktionen über sämtliche Unterlagen verfügt hätten, „ist sehr spekulativ“, sagt Christian Piroth, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtparlament. Aber: „Zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen und den damit verbundenen Beratungen zu der zentralen Feuerwache am Hadamarer Stock lag das genannten Faktenblatt sowie das dazugehörige Schreiben des hessischen Innenministers der CDU-Fraktion nicht vor.“ Aus Sicht seiner Fraktion sei jedoch „bei einem Projekt dieser Größenordnung“ für einen neuen Entschluss mehr nötig „als ein einseitiges, vage formuliertes Blatt“.

Rüdiger Halberstadt, Fraktionschef der Sozialdemokraten, sagt: „Natürlich hätte die Kenntnis über dieses Fact-Sheet des Hessischen Innenministeriums die Diskussionen verändert. Die Verwaltung hatte uns, auch auf mehrfache Nachfrage, wiederholend informiert, dass die Gerätehäuser Niederzeuzheim, Steinbach und Hadamar nicht mehr genehmigungsfähig sind und sie aktuell nur noch in Benutzung sein dürften, weil es einen Plan gäbe, die Situation zu ändern.“ Seine Fraktion setze darauf, dass die Verwaltung belastbare Daten und Informationen liefere. „Leider ist dieses Vertrauen in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken.“

Hans Reichwein, Fraktionsvorsitzender der Wählerinitiative „Wir für Hadamar (WfH)“ und Janine Langel, Fraktionsvorsitzende der FWG, hatten bereits im November gegen das Projekt gestimmt. Beide bestätigen auf Nachfrage dieser Redaktion, dass sie das Schreiben des Hessischen Innenministers nicht kannten. Das kannten auch die Bündnis-Grünen nicht. Deren Sprecherin Anke Föh-Harshman sagt, „Bürgermeister Ruoff hat relevante Informationen bezüglich des Feuerwehrneubaus zurückgehalten. Meine Fraktion hätte dem Vorhaben, ein neues Feuerwehrgebäude am Hadamarer Stock nie zugestimmt, wenn wir Kenntnis der Informationen gehabt hätten, die dem Bürgermeister schon im letzten Sommer 2025 vorgelegen haben“.

Kommentar: Es ist eine Sache des Respekts

Von Anken Bohnhorst

Um es deutlich zu machen: Die Hütte brennt, und zwar unterm Dach. Die Stadtverordneten entscheiden über den Bau eines rund 31 Millionen Euro teuren Feuerwehrhauses und der Bürgermeister hält es nicht für nötig, einen Brief und ein Datenblatt aus dem Innenministerium in die Diskussion einzuspeisen. Ebenso wenig gibt er den Vorschlag der Steinbacher Stadtteilwehr an die politischen Gremien weiter, der eine pragmatische und kostengünstige Lösung für das sanierungsbedürftige Gerätehaus parat hält.

Das ist mangelnder Respekt: Gegenüber den Feuerwehrleuten, die ehrenamtlich löschen, retten, bergen und dafür mehr verdienen, als bei offiziellen Anlässen gelobt zu werden. Sie haben ein Recht darauf, dass ihr Risiko im Einsatz für die Gemeinschaft mindestens mit Aufrichtigkeit quittiert wird.

Es ist mangelnder Respekt gegenüber den Stadtverordneten, die sich ebenfalls ehrenamtlich für die Gemeinschaft engagieren. Sie haben ein Recht darauf, so umfassend informiert zu werden, dass sie fundierte und vertretbare Beschlüsse fassen können.

Und es ist mangelnder Respekt gegenüber den Bürgern der Stadt. Denn die bezahlen für das Vorhaben mit steigenden Abgaben, Gebühren und Steuern. Sie haben ein Recht darauf, dass ihnen ihr Bürgermeister sein Vorgehen erklärt. Wie gesagt: Die Hütte brennt – unterm Dach.

Bild: Seit mehr als 110 Jahren gibt es die Freiwillige Feuerwehr Steinbach. Das soll auch so bleiben, finden die Einsatzkräfte. Foto: Bohnhorst

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