Villmar. Dieter Scheu sieht immer geringere finanzielle Spielräume für die Gemeindevertretung, eine gute Kommunalpolitik für Villmar zu machen. Dies erklärte der Vorsitzende in der Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbands ...
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nasauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
... «Welche Wünsche für die Bürger soll man als Fraktion noch haben, auf Grund von Millionen, die wir für Kanalerneuerungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO) die nächsten Jahre ausgeben sollen», fragte Scheu sich. Die Folge sei, dass die Gemeinde irgendwann die Gebühren für Wasser und Abwasser erhöhen müsse. «Dabei ist der kleine Mann doch schon genug gebeutelt. Alles wird teurer, nur die Gehälter werden kleiner», meinte der CDU-Chef: «Die Energiekosten sind mittlerweile unerträglich hoch. Die Bürger sollen 100 Kilometer zum Arbeitsplatz fahren, bekommen aber noch die Pendlerpauschale genommen». Scheu forderte, dass künftig alles, was von oben verordnet werde und die Gemeinde Geld koste, auch vom Besteller bezahlt werden müsse. «Die Leute schimpfen auf uns, dass wir immer mehr Schulden machen, doch wir tun doch nur, was von höheren Stellen angeordnet wird», ärgerte sich Scheu.
Aktuelles Beispiel sei die Einführung von Digitalfunk für die Feuerwehr, die zusammen mit anderen Maßnahmen in den nächsten drei Jahren allein Villmar 300 000 Euro kosten dürfte. Dabei hielten es Experten für fraglich, ob Digitalfunk überhaupt die beste Lösung sei. Wegen seiner Störanfälligkeit werde er im Flugbetrieb nicht eingesetzt, so Scheu. Die CDU sehe derzeit keine Chance, noch andere größere Projekte in Villmar angehen zu können, betonte der Fraktionsvorsitzende. Als positiv sieht er es aber an, dass bei größeren Problemen wie der Umsetzung der EKVO die Gemeindevertretung derzeit an einem Strang ziehe, die Kooperation mit den anderen Fraktionen zufriedenstellend sei.
Enttäuschend ist für Dieter Scheu hingegen, was derzeit landespolitisch passiert. «Ein trauriges Ergebnis für die CDU», meinte der Villmarer Vorsitzende zur jüngsten Landtagswahl. Die Basis habe einen tollen Wahlkampf hingelegt. Verloren worden sei die Wahl jedoch eindeutig von der Landesspitze. Es seien nicht die falschen Themen angesprochen worden. Doch wenn man dann selbst in Sachen Jugendkriminalität eine schlechte Bilanz vorzuweisen habe, dann seien markige Sprüche dazu für den Wähler eher abschreckend, vermutet Scheu.
Gleiches gelte für die Schulpolitik, die Scheu als «einzige Katastrophe» wertet. Man könne ja eine Verkürzung des Abiturs auf zwölf Jahre anpacken. Doch wenn dadurch Schüler völlig überfordert würden, keine Zeit mehr hätten, in ihrer Freizeit andere sinnvolle Dinge zu tun, dann stimme das Konzept nicht. Hinzu sei vor der Wahl gekommen, dass die Beamten, vor allem Polizisten, sehr verärgert über die Abstriche bei ihrer Besoldung gewesen seien. «Dann bleiben viele CDU-Wähler daheim oder machen woanders ihr Kreuz. Und jetzt hat Hessen den Salat.»
Was die Bürger auch immer mehr an den großen Parteien abschrecke, sei die Selbstbedienungsmentalität der Spitzen, für die der ehrenamtliche Gemeindevertreter vor Ort nichts könne. «Der ist nur so blöd wie ich, viele Stunden seiner knappen Freizeit die Woche zum Wohle seiner Gemeinde zu opfern», sagte Scheu. Dass es unter Andrea Ypsilanti sozial gerechter in Hessen als unter der CDU-Alleinregierung zugehen wird, glaubt der Villmarer CDU-Chef nicht. «Die kann kein Land regieren, das sieht man doch», so Scheu. Der CDU-Vorsitzende sieht sie aber auch noch längst nicht auf dem Ministerpräsidentenstuhl, glaubt bei ihren vielen parteiinternen Feinden, dass es ihr wie Heide Simonis in Schleswig-Holstein gehen könnte. «Bei der Probeabstimmung klappt alles, dann wird es spannend.»
Jedenfalls sieht er für Hessen unter einer rot-grünen Regierung mit großen Einfluss der Linkspartei «eine katastrophale Zukunft». Dann seien beispielsweise 40 000 Arbeitsplätze auf dem Frankfurter Flughafen in großer Gefahr. Wenn die mögliche neue Regierung verspreche, sich stark für Langzeitarbeitslosen einzusetzen, solle sie auch erst einmal sagen, wie die ganzen Programme bezahlt werden sollten, fordert Scheu. Sonst sind das alles seiner Meinung nach nur leere Versprechungen. «Ich glaube, viele würden jetzt schon wieder anders wählen, wenn sie heute noch einmal ihr Kreuz bei der Landtagswahl machen müssten», denkt Scheu. Die Delegiertenliste für das Bundestagswahljahr 2009 wurde von der Villmarer CDU-Versammlung einstimmig genehmigt. rok
Aktuelles Beispiel sei die Einführung von Digitalfunk für die Feuerwehr, die zusammen mit anderen Maßnahmen in den nächsten drei Jahren allein Villmar 300 000 Euro kosten dürfte. Dabei hielten es Experten für fraglich, ob Digitalfunk überhaupt die beste Lösung sei. Wegen seiner Störanfälligkeit werde er im Flugbetrieb nicht eingesetzt, so Scheu. Die CDU sehe derzeit keine Chance, noch andere größere Projekte in Villmar angehen zu können, betonte der Fraktionsvorsitzende. Als positiv sieht er es aber an, dass bei größeren Problemen wie der Umsetzung der EKVO die Gemeindevertretung derzeit an einem Strang ziehe, die Kooperation mit den anderen Fraktionen zufriedenstellend sei.
Enttäuschend ist für Dieter Scheu hingegen, was derzeit landespolitisch passiert. «Ein trauriges Ergebnis für die CDU», meinte der Villmarer Vorsitzende zur jüngsten Landtagswahl. Die Basis habe einen tollen Wahlkampf hingelegt. Verloren worden sei die Wahl jedoch eindeutig von der Landesspitze. Es seien nicht die falschen Themen angesprochen worden. Doch wenn man dann selbst in Sachen Jugendkriminalität eine schlechte Bilanz vorzuweisen habe, dann seien markige Sprüche dazu für den Wähler eher abschreckend, vermutet Scheu.
Gleiches gelte für die Schulpolitik, die Scheu als «einzige Katastrophe» wertet. Man könne ja eine Verkürzung des Abiturs auf zwölf Jahre anpacken. Doch wenn dadurch Schüler völlig überfordert würden, keine Zeit mehr hätten, in ihrer Freizeit andere sinnvolle Dinge zu tun, dann stimme das Konzept nicht. Hinzu sei vor der Wahl gekommen, dass die Beamten, vor allem Polizisten, sehr verärgert über die Abstriche bei ihrer Besoldung gewesen seien. «Dann bleiben viele CDU-Wähler daheim oder machen woanders ihr Kreuz. Und jetzt hat Hessen den Salat.»
Was die Bürger auch immer mehr an den großen Parteien abschrecke, sei die Selbstbedienungsmentalität der Spitzen, für die der ehrenamtliche Gemeindevertreter vor Ort nichts könne. «Der ist nur so blöd wie ich, viele Stunden seiner knappen Freizeit die Woche zum Wohle seiner Gemeinde zu opfern», sagte Scheu. Dass es unter Andrea Ypsilanti sozial gerechter in Hessen als unter der CDU-Alleinregierung zugehen wird, glaubt der Villmarer CDU-Chef nicht. «Die kann kein Land regieren, das sieht man doch», so Scheu. Der CDU-Vorsitzende sieht sie aber auch noch längst nicht auf dem Ministerpräsidentenstuhl, glaubt bei ihren vielen parteiinternen Feinden, dass es ihr wie Heide Simonis in Schleswig-Holstein gehen könnte. «Bei der Probeabstimmung klappt alles, dann wird es spannend.»
Jedenfalls sieht er für Hessen unter einer rot-grünen Regierung mit großen Einfluss der Linkspartei «eine katastrophale Zukunft». Dann seien beispielsweise 40 000 Arbeitsplätze auf dem Frankfurter Flughafen in großer Gefahr. Wenn die mögliche neue Regierung verspreche, sich stark für Langzeitarbeitslosen einzusetzen, solle sie auch erst einmal sagen, wie die ganzen Programme bezahlt werden sollten, fordert Scheu. Sonst sind das alles seiner Meinung nach nur leere Versprechungen. «Ich glaube, viele würden jetzt schon wieder anders wählen, wenn sie heute noch einmal ihr Kreuz bei der Landtagswahl machen müssten», denkt Scheu. Die Delegiertenliste für das Bundestagswahljahr 2009 wurde von der Villmarer CDU-Versammlung einstimmig genehmigt. rok
==> Anmerkung: Es stellt sich die Frage, wer der Digitalfunk-Experte war, der Herrn Scheu die angebliche Störanfälligkeit mit Nichteinsatz beim Flugfunk nahegebracht hat. Bei einer Suche im Internet konnte nichts dergleichen gefunden werden. Zudem wird auch am Flughafen Frankfurt Digitalfunk eingesetzt. In vielen anderen Ländern laufen schon entsprechende Netze. Der neue Digitalfunk bringt wesentliche Vorteile und ist ähnlich zum Handynetz aufgebaut. Und das funktioniert auch ...
