Limburg-Weilburg. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat die Darstellung und öffentlichen Stellungnahmen mehrerer Bürgermeister und Gemeindevertreter aus dem Landkreis Limburg-Weilburg zurückgewiesen, wonach unvorhergesehene Kosten bei der Einführung des Digitalfunks auf die Kommunen zukommen (wir berichteten) ...
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nasauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
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... «Das Land hat von Anfang an aktiv an diesem wichtigen und zukunftsweisenden Projekt des abhörsicheren Digitalfunks für die Feuerwehren mitgearbeitet. Die Bundesregierung hingegen hat die Umsetzung dieses notwendigen Projektes jahrelang verzögert», sagt Weimar.
«In Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden hat Einigkeit darüber geherrscht, dass es sich dabei um eine rein kommunale Aufgabe handelt.» Dennoch habe der Innenminister den Feuerwehren eine Landesförderung für die digitalen Geräte von grundsätzlich 30 Prozent der Kosten zugesagt. «Das sind 12 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden», betonte der Minister.
Darüber hinaus werde das Land die Ausstattung der Polizei, des Katastrophenschutzes und der Infrastruktur mit Gesamtkosten von rund 200 Millionen Euro gewährleisten.
Zudem profitierten die Kommunen nach den Angaben Weimars von deutlich günstigeren Einkaufspreisen, da sie die Geräte für den Digitalfunk im Rahmen einer Einkaufskooperation mit dem Land Hessen beschaffen könnten. In anderen Bundesländern gäbe es weniger oder wie in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, dem Saarland sowie den neuen Bundesländern mit Ausnahme von Sachsen gar keine Landeszuschüsse.
Die 50-Prozent-Beihilfe in Rheinland-Pfalz käme aus Mitteln der Feuerschutzsteuer, die den Feuerwehren ohnehin zustünden, während Hessen die Maßnahme aus originären Haushaltsmitteln mitfinanziere. Dass die derzeitige Technik dringend erneuert werden müsse, ist nach den Worten Weimars seit Jahren klar. Deshalb sei die Fristverlängerung bis Ende des Jahres ein weiteres Entgegenkommen des Landes gegenüber den Kommunen, damit diese die benötigte Anzahl von Geräten im Fahrzeug und in den Zentralen ermitteln könnten.
«Das Land steht zu den Kommunen und hat seine Unterstützung bei diesem Projekt von Anfang an zugesagt. Hessen hat hier bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen sowie vorbildlich und verantwortungsbewusst gehandelt», sagte der Finanzminister.nnp
«In Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden hat Einigkeit darüber geherrscht, dass es sich dabei um eine rein kommunale Aufgabe handelt.» Dennoch habe der Innenminister den Feuerwehren eine Landesförderung für die digitalen Geräte von grundsätzlich 30 Prozent der Kosten zugesagt. «Das sind 12 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden», betonte der Minister.
Darüber hinaus werde das Land die Ausstattung der Polizei, des Katastrophenschutzes und der Infrastruktur mit Gesamtkosten von rund 200 Millionen Euro gewährleisten.
Zudem profitierten die Kommunen nach den Angaben Weimars von deutlich günstigeren Einkaufspreisen, da sie die Geräte für den Digitalfunk im Rahmen einer Einkaufskooperation mit dem Land Hessen beschaffen könnten. In anderen Bundesländern gäbe es weniger oder wie in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, dem Saarland sowie den neuen Bundesländern mit Ausnahme von Sachsen gar keine Landeszuschüsse.
Die 50-Prozent-Beihilfe in Rheinland-Pfalz käme aus Mitteln der Feuerschutzsteuer, die den Feuerwehren ohnehin zustünden, während Hessen die Maßnahme aus originären Haushaltsmitteln mitfinanziere. Dass die derzeitige Technik dringend erneuert werden müsse, ist nach den Worten Weimars seit Jahren klar. Deshalb sei die Fristverlängerung bis Ende des Jahres ein weiteres Entgegenkommen des Landes gegenüber den Kommunen, damit diese die benötigte Anzahl von Geräten im Fahrzeug und in den Zentralen ermitteln könnten.
«Das Land steht zu den Kommunen und hat seine Unterstützung bei diesem Projekt von Anfang an zugesagt. Hessen hat hier bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen sowie vorbildlich und verantwortungsbewusst gehandelt», sagte der Finanzminister.nnp
