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Parlament stimmt ab: Führerscheinzuschuss für Feuerwehr / Neuer Kredit

Weilmünster macht da keine Ausnahme. Ein Haushaltssicherungskredit der KfW-bank bis zu 895 200 Euro soll der Gemeinde nun Luft verschaffen.
Bild: Bürgermeister Manfred Heep (Archivfoto: Henche) | mittelhessen.de

"Wie viele Gemeinden hat auch Weilmünster leider ein negatives Ergebnis von 1,16 Millionen Euro aufzuweisen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Schäfer zum Nachtragshaushalt 2010 in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung. "17 von 19 Kommunen des Landkreises müssen ein Sicherungskonzept einreichen", ergänzt Bürgermeister Manfred Heep (parteilos).

Bild: Ernst Schäfer.(Foto: Archiv) | mittelhessen.de

In Weilmünster sieht die finanzielle Situation - nach dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 - so aus: Investitionen von gut 7 Millionen Euro steht ein Kreditbedarf von rund 3,6 Millionen Euro gegenüber. Knapp zwei Millionen Euro hat die Gemeinde aus hessischen Investitionstöpfen an Darlehen bereits abgerufen. Nun hat die Gemeindevertretung beschlossen, ein "günstiges Kreditangebot" der KfW-Bank aus dem Programm Kommunalkredit - Investitionsoffensive anzunehmen. Ob man wirklich die angebotenen 895 200 Euro komplett abrufen werde, sei noch nicht abzusehen.

Jahresabschluss in Weilmünster: Ein Minus von 1,174 Millionen Euro

Der KfW-Kredit ist projektbezogen. Er soll verwendet werden für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Laubuseschbach (265 000 Euro), die Wiederherstellung des Schulhofes und des Parkplatzes an der Gesamtschule Weilmünster im Zuge des Kanalaustauschs (50 000 Euro), für die Straßenherstellung Sudetenstraße/Königsberger Straße (147 000 Euro), für die Straßenherstellung Königsberger Straße (8000 Euro), für die Straßenherstellung Möttauer Straße (75 200 Euro) und für die Straßenherstellung Hessenstraße (350 000 Euro).

Der Kredit ist in den ersten beiden Jahren zinsfrei, im dritten bis fünften Jahr beträgt der effektive Jahreszins dann 1,05 Prozent. Der Zinssatz ist für fünf Jahre festgeschrieben, die Abruffrist endet am 26. Januar 2011. Bis dahin muss die Gemeinde den Kredit aufgenommen haben, sonst gelten die günstigen Bedingungen nicht mehr. Trotz knapper Kassen will Weilmünster weiter investieren. Für 15 000 Euro will die Gemeinde ein Fahrzeug mit Allradantrieb für den Einsatz im Gemeindewald anschaffen.

Mit weiteren 8000 Euro sollen aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bezuschusst werden, wenn sie den Führerschein machen wollen.

Die Parlamentarier beschlossen die Ergänzungen zum Nachtragshaushalt einstimmig. Schäfer: "Diese zusammen 23 000 Euro muss man zu unserem Minus von 1,16 Millionen Euro jetzt noch dazurechnen. Dann sind wir bei einem Minus von 1,174 Millionen Euro. Das ist unser Jahresabschluss."

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Dokument erstellt am 21.12.2010 um 13:56:08 Uhr