Dornburg. In ihrer vermutlich letzten Sitzung vor der Kommunalwahl haben die Dornburger Gemeindevertreter den Haushalt 2011 genehmigt. Den Wahlkampf merkte man der heftigen Debatte an ...


Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.

Dornburger Haushalt beschlossen

Fast 800 000 Euro Defizit im Ergebnishaushalt, rund 2,8 Millionen Kreditaufnahme, zum Jahresende ein Schuldenstand von voraussichtlich 15,1 Millionen: Die Zahlen des Dornburger Haushalts 2011 sind bedrohlich. Zumindest SPD-Fraktionschef Ottmar Baron wusste am Montagabend genau: «Der Verursacher dieser Schulden ist die Dornburger CDU-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit.» Das mochte CDU-Amtskollege Peter Trottmann nicht auf sich sitzen lassen. «Der Haushalt ist nicht das Gelbe vom Ei», räumte er ein. «Aber das meiste darin haben wir nicht in der Hand. Es wird uns von oben aufgezwungen.»

Mehrfach habe die CDU Ausgaben durchgesetzt, die nicht hätten sein müssen, warf Baron den Christdemokraten vor. Zum Beispiel sei der Kunstrasenplatz in Frickhofen gebaut worden, obwohl die Gemeinde nur zur Sanierung des Hartplatzes verpflichtet gewesen wäre. Dem stimmte FWG-Fraktionschef Gilbert Ehl zu. «Klientelpolitik für den TuS Frickhofen vor der Bürgermeisterwahl» sei das gewesen. Nach Ansicht Ottmar Barons hat die CDU auch vorschnell einer Verlängerung der Kindergartenverträge mit der katholischen Kirche zugestimmt und damit Sparmöglichkeiten durch mehr Flexibilität beim Personal verschenkt.

Soziale Probleme

Was die Zukunft betraf, übernahm Karlheinz Wagner für die SPD die kritische Analyse. Probleme wie Leerstand und Überalterung in den Ortskernen, soziale Schwierigkeiten, vor allem mit Jugendlichen und ausländischen Einwohnern, zählte er auf. «Welche Antworten sind in diesem Haushalt dafür enthalten?», fragte er und antwortete selbst: «Überhaupt keine.»

Die zentrale Kritik der SPD schoss sich auf die Erhöhung der Wasser- und der Kindergartengebühren ein. «Das ist das falsche Signal für die Zukunft. Wir müssen junge Familien entlasten», sagte Ottmar Baron. Sonst zögen noch mehr Leute weg, und die gerade abgewendete Schließung von Grundschulen werde 2014 Wirklichkeit. Baron beantragte, die höheren Gebühren für Kindergärten zurückzunehmen und dafür die Vorbereitungen für Windkraftflächen wieder anzugehen, die bis zu 300 000 Euro pro Jahr einbringen könnten.

Peter Trottmann trat der SPD entschieden entgegen. «Ich möchte wissen, woher Sie die Riesen-Zahl von 300 000 Euro nehmen», sagte er. Die Kindergartenverträge verteidigte er. Ohne sie hätte Dornburg auf einen Zuschuss des Bistums in Höhe von 240 000 Euro für den neuen Kindergarten in Frickhofen verzichten müssen, und der Zuschuss der Kirche zu den laufenden Kosten wäre ganz weggefallen.

Auch die Förderung für den Kunstrasenplatz in Frickhofen sei richtig gewesen. «Der TuS leistet auf dem Platz sehr gute Jugendarbeit», sagte Trottmann. Außerdem wären Landeszuschüsse weggefallen, wenn sich die Gemeinde zu viel Zeit für Vertragsverhandlungen mit dem Verein gelassen hätte.

Streit um Feuerwehrhaus

Für die Freien Wähler befasste sich Fraktionsvorsitzender Gilbert Ehl vor allem mit dem Kauf und Umbau einer Halle in Frickhofen, in der ein Feuerwehrhaus entstehen soll. Dabei handelt es sich mit 334 000 Euro um eine der größten Investitionen im Haushalt 2011, die zudem noch weitere Ausgaben nach sich ziehen soll. «Wir sollten einen Neubau errichten, der für das Zusammenlegen der Wehren aus Dorndorf, Thalheim und Frickhofen geeignet ist», sagte Ehl. Bei der angepeilten Halle werde es Probleme mit der Breite der Ausfahrt und Parkplätzen für einrückende Feuerwehrleute geben. «In Dorchheim soll ein Feuerwehrhaus für vier Wehren eine Million Euro kosten. In Frickhofen wird so viel allein für Kauf und Umbau geplant.»

Mit zwei Anträgen setzten die Freien Wähler jedoch an anderen Stellen an. Die veranschlagten 125 000 Euro für Bauhof-Geräte müssten diskutiert werden und sollten deshalb zunächst durch einen Sperrvermerk blockiert bleiben. Auch 222 000 Euro für die Umstellung auf den neuen Feuerwehr-Digitalfunk erschienen Ehl zu hoch. Deshalb solle auch ein Teil dieses Postens zunächst einen Sperrvermerk bekommen.

Angesichts von Ehls Zweifeln verwies Peter Trottmann auf die Vereinbarung aus dem Haupt- und Finanzausschuss, nach der ein Gutachten klären soll, ob der Preis für die künftige Feuerwehrhalle angemessen ist. Bürgermeister Höfner betonte, dass das Landes-Innenministerium keine Probleme wegen Stellplätzen und der Ausfahrt befürchte. Die Geräte für den Bauhof seien nötig. «Wenn wir schon, wie von der Gemeindevertretung gewünscht, das Personal zurückfahren, muss der Bauhof wenigstens mit dem bestmöglichen Material arbeiten können», sagte Höfner.

Sowohl die Anträge der FWG als auch die Forderung der SPD zu Windkraft und Kindergärten scheiterten. Darauf lehnten die beiden kleineren Fraktionen den Haushalt 2011 insgesamt ab. Das Zahlenwerk wurde schließlich mit den Stimmen der CDU beschlossen. vt (vt)

Artikel vom 11. Januar 2011, 18.08 Uhr (letzte Änderung 12. Januar 2011, 04.04 Uhr)