Wiesbaden. Im Streit um angebliche Vetternwirtschaft beim Aufbau des Digitalfunks in Hessen hat erstmals Regierungschef Volker Bouffier (CDU) Stellung genommen ...

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.

Im Landtag verteidigte er am Dienstag seinen Sprecher Michael Bußer, dem von der Opposition vorgehalten wird, einem Parteifreund einen Auftrag zugeschanzt zu haben. "Ich kann auch nicht ansatzweise erkennen, dass er sich in irgendeiner Weise fehlverhalten haben soll", sagte Bouffier. Zu seiner eigenen Rolle sagte Bouffier, dass er sich in der Pflicht gesehen habe, "dass die Dinge (beim Digitalfunk) vorangehen".

Bußer hatte 2008 - als damaliger Sprecher des Innenministers Bouffier - den Geschäftsmann Richard Georgi dem Finanzministerium für den Aufbau des Digitalfunks bei Polizei und Feuerwehr empfohlen. Der Unternehmer erhielt dann den 360 000 Euro umfassenden Auftrag von der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), die dem Finanzministerium zugeordnet ist. Georgi kommt wie Bußer aus dem südhessischen Seligenstadt und ist dort in der CDU aktiv. Vor kurzem waren E-Mails aufgetaucht, die nahelegten, dass Bußer und Bouffier über die Auftragsvergabe an Georgi auf dem Laufenden gehalten wurden.

Die Landtags-Opposition bezeichnete den Fall als weiteres Beispiel für "schwarzen Filz" bei der CDU. Es werde ganz offensichtlich dafür gesorgt, "dass die Eigenen am Ende an den Fleischtrögen versorgt werden", sagte der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. (dpa)

Artikel vom 13. September 2011, 19.25 Uhr (letzte Änderung 13. September 2011, 20.10 Uhr)