Das Gemeindeparlament Beselich hat den Hebesatz für die Gewerbesteuer ab 2013 von 250 auf 275 Prozent erhöht. Beselich bleibe damit hessenweit an der unteren Grenze und somit sehr investitionsfreundlich. Durch die Anhebung würden jährliche Mehreinnahmen von rund 90 000 Euro erzielt, sagte Matthias Schenk (Die Mitte), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). In der laufenden Wahlperiode seien keine weitere Erhöhung mehr geplant.

 

 

Mitte und Bürgerliste regten an, sich Gedanken über eine Reduzierung der Ausgaben im Feuerwehrbereich zu machen. Laut dem Fraktionsvorsitzenden der Mitte, Schenk, wurde in diesem Bereich allein in den letzten drei Jahren eine Million Euro ausgegeben. Zudem drohe wegen Platzmangels ein Feuerwehrhausneubau in Heckholzhausen mit Kosten von einer halben Million Euro. Schenks Fazit: Über eine Zentralisierung der Feuerwehren müsse diskutiert werden, natürlich nur gemeinsam mit den Wehren. Eine Alternative könne, so Schenk, auch eine Spezialisierung der einzelnen Ortsteilwehren sein.

 

Ähnlich äußerte sich Bernd Litzinger, Fraktionschef der Bürgerliste, der sich einen zentralen Feuerwehrhaus-Neubau für alle Ortsteile im Investzentrum vorstellen könne. Eine neugebildete Kommission aus Feuerwehrmitgliedern und Mandatsträgern soll ergebnisoffen über alle Möglichkeiten diskutieren. Eric Heymann (CDU), selbst aktiver Feuerwehrkamerad, bedauerte, dass durch Schlagworte wie Zentralisierung jetzt schon "Pferde scheu gemacht" würden. Andreas Geis (CDU), Vorsitzender des Ausschusses Gemeindeentwicklung, Bau, Umwelt und Landwirtschaft (AGBUL), wunderte sich, dass der Gemeindevorstand bereits den Aufbau für das Tragkraftspritzenfahrzeug Niedertiefenbach in Auftrag gegeben habe, obwohl hierfür im Haushaltsjahr 2012 noch keine Mittel vorhanden gewesen seien. Auch stelle sich die Frage, warum für Heckholzhausen ein neues Fahrzeug bestellt worden sei, das nicht in die vorhandene Halle passe. Bürgermeister Kai Müller (parteilos) habe dazu ausgeführt, dass ein kleineres Fahrzeug nicht die erforderliche Wassermenge mit sich führen könne. Geis weiter: "Im Ausschuss wurde festgestellt, dass der Anbau des Gerätehauses eigentlich nur deshalb erfolgen muss, weil das bereits bestellte Löschfahrzeug nicht in die vorhandene Halle passt". Er bemängelte, dass der Ausschuss bereits im Februar ein Sanierungs- und Anbaukonzept angefordert habe, dieses aber trotz des anstehenden Liefertermins des Fahrzeuges immer noch nicht vorgelegt worden sei. "Nach Auskunft von Bürgermeister Müller sind schon mehrere Machbarkeitsstudien erfolgt, wobei die kostengünstigste Variante trotzdem mit rund 173 000 Euro zu Buche schlägt." Folglich wurde das Projekt erst einmal für 2013 mit einem Sperrvermerk versehen. Außerdem bat der Ausschuss den Gemeindevorstand, die Notwendigkeit für einen neuen Einsatzleitwagen in Obertiefenbach sowie die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit noch einmal zu überprüfen.

 

Bürgermeister Müller stellte zum noch fehlenden Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehren fest, dass dieser nicht vom Gemeindevorstand, sondern von der Wehrspitze aufgestellt werde und Anfang 2013 vorliegen soll. Die Anschaffung der Feuerwehrfahrzeuge für Niedertiefenbach und Heckholzhausen seien bereits seit 2008 im Investitionsplan verzeichnet.

Mit einem Sperrvermerk versehen wurde auch die Anschaffung eines Baggers und eines Pritschenfahrzeuges für den Bauhof sowie eines Fahrzeugs für den Wassermeister. Für den Bauhof habe der Ausschuss bereits vor fast zwei Jahren ein Fahrzeugkonzept gefordert, so Geis, das jedoch viel zu kurzfristig vorgelegt worden sei und darum noch nicht ausreichend habe diskutiert werden können. Geis berichtete zudem, dass für die Herstellung der Rohbaustraße zur Erschließung des linken Gewerbegebietsbereichs im Investzentrum lediglich für 2013 und 2014 je 250 000 Euro eingestellt worden seien. Daher empfehle der AGBUL wegen der erwarteten Kosten von 1,5 Millionen alleine für den ersten Bauabschnitt, für 2014 und 2015 jeweils noch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von je 500 000 Euro einzustellen. Mit einem Sperrvermerk versehen wurde die Beseitigung des Springkrautes in Niedertiefenbach und Schupbach als Hochwasserschutzmaßnahme für 25 000 Euro, ein Vorschlag der Bürgerliste. Als weitere Einsparmöglichkeit müssten laut Geis sämtliche Heizungsanlagen der Gemeinde, die älter als 15 Jahre seien, auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Schenk ergänzte, dass für die Untersuchung und gegebenenfalls Erneuerung der Heizungsanlagen der Bürgerhäuser Schupbach und Niedertiefenbach sowie möglicherweise die Umstellung auf Blockheizkraftwerke 40 000 Euro eingestellt werden sollten. Diese Investition solle aber nur getätigt werden, wenn sie sich finanziell zeitnah amortisiere.

 

 

Auf Antrag der SPD wurden 4000 Euro zur Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeits-Anzeigetafel eingestellt. Der Gemeindevorstand soll auch prüfen, ob die Sporthalle in Georg-Leber-Halle umbenannt werden kann. Für das eingesparte Geld bei der Schaffung des Niedertiefenbacher Bolzplatzes soll zusätzlich ein Bolzplatz in Schupbach gebaut werden. Auf Wunsch des HFA wurde der Gemeindevorstand beauftragt, zu prüfen, welche Kosten durch einen Geschwisterrabatt bei den Beselicher Kinderbetreuungseinrichtungen entstünden. Der Zuschuss für die katholischen Bücherei in Obertiefenbach wurde auf 500 Euro verdoppelt. (rok)

 

Artikel vom 16. Dezember 2012, 18.30 Uhr (letzte Änderung 17. Dezember 2012, 04.04 Uhr)