"Der Streit um die Feuerwehrführerscheine zeigt einmal mehr, dass die EU-Kommission vom Katastrophenschutz in Deutschland keine Ahnung hat. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass unsere Feuerwehren, Rettungsdienste und sonstigen Hilfsorganisationen unverzichtbarer Bestandteil unseres Katastrophenschutzes sind. Ausnahmen nach der EU-Führerscheinrichtlinie sind daher ohne weiteres möglich ...
27.03.2009 - 22:44 Uhr
Joachim Herrmann: "EU-Kommission hat keine Ahnung vom Katastrophenschutz in Deutschland - Feuerwehren und Rettungsdienste unverzichtbare Bestandteile - Tiefensee muss sofort Führerscheinerleichterungen schaffen"
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee darf in dieser Frage nicht klein beigeben und muss endlich den Mut aufbringen, sich mit Brüssel auch mal anzulegen. Unsere Feuerwehren können aber nicht darauf warten, bis sich die EU-Bürokratie endlich bewegt. Daher fordere ich den SPD-Bundesverkehrsminister auf, sofort praktikable Führerscheinerleichterungen für unsere Feuerwehren zu schaffen", sagte Innenminister Joachim Herrmann beim Staatsempfang zum 15-jährigen Bestehen des Landesfeuerwehrverbandes Bayern in München. Seit der Umsetzung der europäischen Führerscheinvorschriften in deutsches Recht verläuft die Grenze zwischen Pkw- und Lkw-Klasse nicht mehr wie bisher bei 7,5 Tonnen, sondern bei 3,5 Tonnen. Die meisten Feuerwehr- und Rettungsdienstfahrzeuge haben jedoch zwischenzeitlich ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen. Die EU-Führerscheinrichtlinie lässt aber generell Ausnahmen für Katastrophenschutzfahrzeuge zu. Die EU-Kommission bestreitet allerdings, dass Feuerwehren unter den Begriff Katastrophenschutz fallen. Der Innenminister: "Der Bundesverkehrsminister muss durch eine einfache Änderung des Straßenverkehrsrechts jetzt erst einmal dafür sorgen, dass unseren Feuerwehren schnell genügend Fahrer zur Verfügung stehen. Sein bisheriger Vorschlag eines Sonderführerscheins für Einsatzfahrzeuge bis 4,25 oder 4,75 Tonnen zum Preis von 1.000 Euro ist absolut unzureichend. Er bedeutet nur unnötigen Aufwand, Bürokratie und Mehrkosten ohne echten Gegenwert. Tiefensee bietet damit keine Lösung des Problems an."
Der Landesfeuerwehrverband Bayern wurde vor 15 Jahren wieder gegründet. Seine Wurzeln reichen aber bis ins Jahr 1868 zurück. Mit über 7.000 Feuerwehren ist der Landesfeuerwehrverband Bayern bei weitem der größte und mitgliederstärkste Landesverband in Deutschland.
Quelle: Pressemitteilung Bayer. StMI 27.03.2009
