Waldbrunn. Schon jetzt Geld für den Fußweg zwischen Lahr und Fussingen, dafür aber keine Mittel für ein neues Staffellöschfahrzeug – die Bürgerliste konnte sich mit ihren Anträgen bei der Gemeindevertretersitzung nicht durchsetzen. Die Stimmen von CDU und SPD reichten, um den Waldbrunner Haushalt zu beschließen ...

Bild: TSFW (Tragkraftspritzen-Fahrzeug mit Wasser) Hintermeilingen - Foto: Heike Lachnit

Sparpläne der Waldbrunner Gemeindevertreter

Es gibt noch immer Diskussionsbedarf bei den Waldbrunner Gemeindevertretern: vor allem wenn es um Investitionen geht. Die Diskussionen um den Haushalt für 2017 drehten sich um zwei große Punkte – die Investitionen in die Feuerwehr sowie in den Fuß- und Radweg zwischen Lahr und Fussinger Kreisel. Bereits in den Ausschüssen hatten die Kommunalpolitiker bei diesen Themen keinen Konsens gefunden. Und so ging es bei der Gemeindevertretersitzung weiter: Am Ende stimmte die Bürgerliste gegen den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept. Die Stimmen von CDU und SPD reichten jedoch aus, um beides zu beschließen.

Miteinander reden

Und somit auch, gegen ein neues Staffellöschfahrzeuges für die Waldbrunner Feuerwehr zu stimmen. Schon aus dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Bauausschuss war die Empfehlung an die Gemeindevertretung gekommen, eine Verpflichtung für die Anschaffung eines Staffellöschfahrzeuges für 300 000 Euro in den Haushalt mit aufzunehmen, um das Fahrzeug dann 2018 mit Fördermitteln des Landes Hessen in Höhe von 180 000 Euro anzuschaffen. Aber in der Zeit zwischen den Ausschuss-Sitzungen und der Gemeindevertretersitzung nahmen sich CDU sowie SPD den Bedarfs- und Entwicklungsplan noch einmal vor. Der Plan sei nicht aktuell, sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Erler (CDU). Für Waldbrunn sei ein weiteres TSFW (Tragkraftspritzen-Fahrzeug mit Wasser) ausreichend, und dieses Fahrzeug koste nur 75 000 Euro. „Wir haben einen angespannten Haushalt, und da müssen alle Investitionen kritisch überprüft werden.“ Marc Eisenkopf, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, will an dieser Stelle nicht sparen. Das sei der falsche Schritt in die Zukunft.

Alle drei Fraktionen sind sich jedoch einig, dass sich die Politiker dringend mit dem Gemeindebrandinspektor sowie den Wehrführern zusammensetzen und über die ganze Problematik reden müssen. Trotzdem machten sie Nägel mit Köpfen: Die Gemeindevertreter stimmten mit 16 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen für die Streichung des Staffellöschfahrzeuges und die Aufnahme des TSF-W in den Haushalt.

Der Rad- und Fußweg zwischen Lahr und Fussingen wird kommen – auch wenn die Ausschüsse auf Antrag der Bürgerliste empfohlen hatten, dass die Investition in Höhe von 255 000 Euro aus dem Haushalt 2017 gestrichen und der Weg erst in den nächsten Haushalt aufgenommen werden sollte, damit Fördermittel beantragt werden könnten. CDU und SPD waren sich einig, dass diese Investition im Haushalt 2017 bleiben sollte. Mit dem Geld sollten die notwendigen Grundstücke gekauft werden. Baubeginn solle jedoch erst sein, wenn die Fördergelder vorhanden sind. SPD und CDU stimmten dem zu, die Bürgerliste stimmte dagegen.

Insgesamt sei die finanzielle Situation der Gemeinde sehr schwierig, sagte Bürgermeister Peter Blum. Im Ergebnishaushalt sei zwar ein Überschuss erreichbar, doch dem stünden Schulden in Höhe von 11 Millionen Euro gegenüber. Zwar sei die Gemeinde in diesem Jahr nicht darauf angewiesen, die Steuerhebesätze zu erhöhen, sagte der Bürgermeister. Aber die Gemeinde sei angehalten, in den nächsten Jahren ihre Altschulden abzubauen, und deshalb sei sie gesetzlich dazu verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dieses gibt einen „Abbaupfad“ für die kommenden Jahre vor. Marc Eisenkopf (BL) lehnte das Haushaltssicherungskonzept ab. „Wieder setzt man uns die Pistole auf die Brust und droht uns mit der Ablehnung des Haushaltes, wie es bereits 2014 der Fall war“, sagte Eisenkopf in seiner Haushaltsrede. Der Kreis habe eine geringschätzige Haltung der Gemeinde gegenüber. Zum einen solle die Gemeinde sparen, wo es nur geht, zum anderen erhöhten sich jedes Jahr die Kreisumlagen und die Gemeinde sei angehalten, kräftige Überschüsse zu erwirtschaften. „Den Gipfel der Geringschätzung erlebten wir jedoch letzte Woche, als wir aus der Zeitung erfahren durften, dass der Kreis beabsichtigt, den Fussinger Weg in Lahr zu sanieren“, sagte Eisenkopf. Denn damit werde der Gemeinde faktisch vorgeschrieben, die Planungskosten in den Haushalt mit aufzunehmen. Für dieses Vorgehen habe er kein Verständnis, sagte Eisenkopf.

Die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Erler (CDU) und Peter Krahl (SPD) hatten sich ebenfalls Gedanken über den Haushalt gemacht und eine Haushaltsrede geschrieben. Allerdings hatten sie keine Zeit mehr, ihre Reden zu halten, da die Gemeindevertreter so lange diskutiert hatten. Wolfgang Erler hätte zum Beispiel gerne gesagt, dass das Haushaltssicherungskonzept eine Herausforderung für die Gemeinde und mit viel Arbeit verbunden sei. Er habe aber Ideen, die die Gemeinde voranbringen könnten: Wichtig sei, alle vorhandenen Verträge und alle Haushaltsstellen auf Kostendeckungsgrad zu prüfen, die Realisierung der Windenergieanlagen voranzutreiben, von der Verwaltung Einsparungen bei den sachlichen Ausgaben zu verlangen, eventuell eine Umorganisierung der Verwaltung zu überprüfen und die interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden in den Fokus zu nehmen.

Peter Krahl, Fraktionsvorsitzender der SPD, findet, dass das Haushaltssicherungskonzept eine Chance sei, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu senken, um die finanzielle Situation in den nächsten Jahren zu meistern. (lh)