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Gemeinde will Auftrag für Feuerwehrgerätehaus nächste Woche vergeben

Eine beschränkte Ausschreibung für die Arbeiten gab es bereits. Mitte nächster Woche will das Bauamt den Auftrag erteilen, sagt Mitarbeiter Raphael Philippi.
Bild: Zu klein und veraltet: Das Feuerwehrhaus Laubuseschbach entspricht nicht mehr den heutigen Kriterien. (Foto: Jansen) | mittelhessen.de

Voraussetzung dafür ist noch ein Beschluss des Gemeindevorstands. Entstehen soll der Neubau neben dem Deutschen Roten Kreuz in Laubuseschbach. Was aus dem alten Gebäude in der Emmershäuser Straße wird, ist noch nicht klar. " Wir wollen das gerne weiterhin von der Gemeinde nutzen, aber wofür, ist noch nicht raus", sagt Philippi.

Bereits Ende der 1990er Jahre hat die Freiwillige Feuerwehr in Laubuseschbach über ein neues Haus nachgedacht. "2002 haben wir den Gemeindegremien erstmals ein Konzept vorgestellt", sagt Gemeindebrandinspektor Peter Schwarz. Denn das Fachwerkhaus in der Emmershäuser Straße ist für die Feuerwehr schlicht zu klein. Die neuen Fahrzeuge sind eigentlich zu groß für die Garage. Auch in den Umkleiden und dem Schulungsraum ist es zu eng für die 23 Einsatzkräfte. Toiletten und Bäder sind veraltet. Für die beiden Frauen in der Einsatzabteilung gibt es keine separaten Örtlichkeiten. Außerdem hat die Feuerwehr zwölf Jugendliche und seit 2010 eine Bambini-Feuerwehr.

Parlament genehmigt Ausgaben ohne verabschiedeten Haushalt

Vieles in dem Haus entspreche nicht mehr den Kriterien des Unfallverhütungsschutzes, sagt Schwarz. "Außerdem kann bei solchen Bedingungen bei den Ehrenamtlichen kein Spaß mehr am Engagement aufkommen", meint der Gemeindebrandinspektor.

2009 standen im Haushalt der Gemeinde Weilmünster erstmals 15 000 Euro für die Planung des Neubaus. Sie wurden aber nicht abgerufen. Begründung: "Damals fehlte die Zuweisung an Landesmitteln noch", sagt Bürgermeister Manfred Heep (parteilos). Das Vorhaben fand sich im Haushalt 2010 wieder. Aber auch im vergangenen Jahr wurden nur 1441 Euro für Planung ausgegeben.

Nun ist das Projekt für das laufende Jahr vorgesehen. Doch der Haushalt ist weder verabschiedet, noch genehmigt.

Dass die Gemeinde Geld für das Projekt ausgeben darf, obwohl der Haushalt noch nicht verabschiedet und genehmigt ist, hat sich die Verwaltung von der Gemeindevertretung erlauben lassen. In der jüngsten Sitzung stimmten die Fraktionen für eine Tischvorlage der Verwaltung. Demnach darf die Gemeinde nun verpflichtende Aufträge bis zum Gesamtinvestitionsvolumen des Vorhabens vergeben.

Laut Vorlage der Gemeinde wird der Neubau insgesamt rund 1,3 Millionen Euro kosten. Im Haushalt 2011 sind für den Neubau 350 000 Euro Auszahlungen der Gemeinde, 71 500 Euro aus Zuschüssen des Landes (insgesamt 143 000 Euro), 500 000 Euro aus Krediten und 350 000 Euro Verpflichtunsgermächtigungen vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen geht die Gemeinde dann ein, wenn sie sich gegenüber Dritten zu einer Zahlung verpflichten muss, die aber erst später fällig wird - in diesem Fall 2012.

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Dokument erstellt am 18.06.2011 um 23:47:20 Uhr